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16.04.2021
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Immunität von Nüßlein erneut aufgehoben
Berlin. Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Das Parlament machte damit am Donnerstag den Weg für weitere Maßnahmen gegen das ehemalige CSU-Mitglied frei. Nüßlein musste im Zuge der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken die CSU verlassen, ist aber weiter Mitglied des Bundestags. Nun erteilte das Parlament die Genehmigung »zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse«. Auslöser war ein Schreiben des Bundesjustizministeriums. Nüßlein soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft. (dpa/jW)
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