Ausgabe vom 13.02.2020

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  Militarismus

  Kriegsspiele vor Siko

  AboNATO-Tagung in München steht an: Bundeswehr übt bei Großmanövern, Regierung schreibt Rüstungsindustrie »strategische Bedeutung« zu

  Von Jörg Kronauer

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  Kommentar

  Tricksen und täuschen

  AboSeit 2010 sind die Reallöhne im Durchschnitt um 1,2 Prozent pro Jahr gestiegen. Die Kaufkraft werde gestärkt, heißt es aus Wiesbaden, die Wirtschaft angekurbelt. Nur kommt das Geld bei weitem nicht bei allen an.

  Von Simon Zeise

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  Porträt

  Politökonom des Tages: Sinowij Swereda

  1 Leserbrief

  AboEin Wirtschaftswissenschaftler propagiert die These, die Ukraine müsse heimischen Boden an US-Privatiers verkaufen. Seine Begründung dafür hat es in sich.

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  Rechtsaußen

  Völkisch schlägt marktradikal

  AboSozialpolitische Ausrichtung der AfD: Partei will sich als »Anwalt der kleinen Leute« inszenieren. Neoliberale verlieren an Einfluss

  Von Gerd Wiegel

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  Strategie

  Bürgerliche Karrieristen auf dem Rückzug

  AboAfD-Spitzenpolitiker vertreten in der Sozial- und Rentenpolitik das Gegenteil ihrer Überzeugungen

  Von Gerd Wiegel

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  Zweiter Weltkrieg

  Verbrecherische Verteidigung

  AboDie Faschisten erklärten im November 1944 Budapest zur Festung und nahmen die Zivilbevölkerung als Geiseln. Am 13. Februar 1945 befreite die Rote Armee Ungarns Hauptstadt.

  Von Martin Seckendorf

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  Führungskrise in der CDU

  Kandidatenkür im Frühsommer möglich

  AboCDU-Personalkarussell dreht sich für Geschmack der SPD zu schnell.

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  »Linksextremismus«-Kampagne

  »Materialien in der Mülltonne entsorgen«

  AboHessisches Innenministerium startete Schulkampagne gegen »Linksextremismus«. Ein Gespräch mit Roman George

  Interview: Gitta Düperthal

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  Militarisierung der Polizei

  Robuste Truppe

  AboZusammen mit der französischen Gendarmerie wird die Bundespolizei nach Afrika entsandt. Einsätze auch im Inland geplant.

  Von Matthias Monroy

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  Hamburg vor der Wahl

  Prominente Unterstützung

  2 Leserbriefe

  AboHamburg: Sahra Wagenknecht macht an der Elbe Wahlkampf für die Linkspartei.

  Von Kristian Stemmler

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  Armut per Gesetz

  Zuwenig zum Wohnen

  AboDie in Leipzig geltenden Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher sind nach Auffassung des zuständigen Sozialgerichts unrealistisch. Doch die Stadtregierung denkt gar nicht daran, diese Grenzen anzuheben.

  Von Susan Bonath

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  Teures Mautdebakel

  Meuterei im Verkehrsministerium

  AboLaut Staatsanwaltschaft wird eine Strafanzeige zweier Bundestagsabgeordneter von Die Link gegen Andreas Scheuer (CSU) weiterhin geprüft. Derweil gehen die Ministeriumsmitarbeiter auf Konfrontationskurs zu ihrem Chef.

  Von Ralf Wurzbacher

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  Polizeirepression in der BRD

  »Polizei behindert unliebsamen Protest«

  AboTheologinnen und Theologen fanden sich »zur Gefahrenabwehr« im Personengewahrsam wieder. Ein Gespräch mit Julia Lis

  Interview: Markus Bernhardt

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  Krieg in Syrien

  Kein Ende der Kämpfe

  AboZusammenstoß zwischen US-Truppen und syrischer Armee. Erdogan droht Damaskus.

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  Venezuela

  Wütender Empfang

  AboJuan Guaidó kehrt von Auslandsreise nach Venezuela zurück. USA verschärfen Sanktionen gegen Fluglinie.

  Von Frederic Schnatterer

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  US-Blockade gegen Kuba

  Legitimen Handel schützen

  Abo20 internationale Firmen wegen Kuba-Geschäfts von USA angeklagt. EU-Botschafter in Havanna nennt Blockadegesetz inakzeptabel.

  Von Volker Hermsdorf

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  »Schredderaffäre«

  Straffrei schreddern

  AboFestplatten aus Kanzleramt vernichtet: Wiener Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen ÖVP-Mitarbeiter ein.

  Von Johannes Greß, Wien

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  Verfassungsänderung Russland

  Ziele werden deutlicher

  AboAngestrebte Verfassungsänderung in Russland: nationales vor internationalem Recht, Präsidentenamt gestärkt

  Von Reinhard Lauterbach

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  Dumpinggefahr

  Lobby gegen soziale Rechte

  AboIn ein anderes EU-Land entsandte Beschäftigte müssen ihren Sozialversicherungsstatus nachgewiesen. Doch es gibt Lücken, die das EU-Parlament schließen will – was Protest aus Berlin provoziert.

  Von Steffen Stierle

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  Dilemma

  Union einigt sich beim 5G-Netzausbau

  AboUS-Regierung will mit Spionagevorwürfen Huawei-Beteiligung beim 5G-Netzausbau von »Verbündeten« verhindern. Doch ohne den chinesischen Marktführer geht fast nichts mehr.

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  Literatur

  Wo ist die Indianertasche?

  AboClaudia Kaisers und Martin Lickleders Kinderbuch »Im Reich der verlorenen Dinge«.

  Von Stefan Wimmer

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  Lyrik

  Keine Angst vorm Verssagen

  AboTitanic-Chefredakteur Moritz Hürtgen zeigt Talent als Lyriker.

  Von Thomas Behlert

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  DDR-Geschichte

  Mit poststalinistischen Mitteln

  1 Leserbrief

  AboDer Parteiausschluss des SED-Politbüros: Eine Buchvorstellung in Potsdam.

  Von Arnold Schölzel

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  F. W. Bernstein

  Täglich Bernstein. Zwei Preußen

  AboEin Jahr lang bisher unveröffentlichte Zeichnungen von F. W. Bernstein

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  Schon gelaufen

  Nachschlag: Was Sache ist

  AboEndlich mal Hintergründiges zu den Feuern in Australien. Seit Monaten steht der fünfte Kontinent in Flammen. In »Australien in Flammen« zeigen Sandra Ratzow und Philipp Abresch, was vor Ort vorgeht.

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  Programmtips

  Vorschlag

  AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht

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  Blockiertes Signal

  Attacken auf Telesur

  AboTelesur war von Anfang an ein Stein im Schuh Washingtons und der lateinamerikanischen Rechten. Jetzt soll der Kanal für sie zum Propagandainstrument werden.

  Von Volker Hermsdorf

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  Machtkampf

  Präsident gegen Oligarchenclan

  AboPhilippinische Justiz kontra TV-Imperium: Was wie eine Auseinandersetzung um Pressefreiheit erscheint, ist auch eine Auseinandersetzung mächtiger Fraktionen um politischen Einfluss im Lande.

• Demonstrationen gegen rechts

  AboIn Dresden wird am Donnerstag gegen Geschichtsrevisionismus protestiert, in Erfurt am Sonnabend gegen die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD

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  Fußball

  »Wir wollen Größenwahn«

  AboBig City Club oder Investmentruine? Der Berliner Fußballverein Hertha BSC steht am Scheideweg.

  Von Jakob Hayner

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  Ringen

  Voll im Saft

  AboTriumphe vor der Hungerkur: Der schwäbische Ringer Frank Stäbler bei seiner letzten EM

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  Aus Leserbriefen an die Redaktion

  Abo»Die sogenannte bürgerliche Mitte hat sich geoutet: Um des puren Machterhaltes willen und um die weichgespülten Linken zu verhindern, paktiert sie mit den Tiefbraunen um Björn Höcke. «