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Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Dilemma

Union einigt sich beim 5G-Netzausbau

Fraktion will Huawei nicht grundsätzlich ausschließen. Neue Vorwürfe aus USA
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Werbung von Ericsson: Hype um das superschnelle Netz wird durch Konkurrenz und Spionagevorwürfe gedämpft

Die Unionsbundestagsfraktion verlangt beim Aufbau des neuen, superschnellen 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards – will aber den chinesische Telekomausrüster Huawei nicht von vornherein ausschließen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das am Dienstag von der Fraktion einstimmig beschlossen wurde. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten sich stets gegen einen Ausschluss bestimmter Unternehmen gewandt.

Im Papier heißt es, die Sicherheitsanforderungen zum Aufbau des 5G-Netzes sollten über einen entsprechenden Katalog definiert und deren Erfüllung von den zuständigen Bundesbehörden kontrolliert werden. »Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, (dem) entgegenstehen.« Die Bundesregierung sei aufgefordert, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 vorzulegen. Darin solle klargestellt werde, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit die Ausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau beteiligen zu dürfen.

Gegen den chinesische Weltmarktführer Huawei wird von US-Behörden seit geraumer Zeit eine Kampagne geführt, mit der dessen Reputation als zuverlässiger Geschäftspartner in Frage gestellt wird. Hauptvorwurf ist, dass Huawei verpflichtet sei, den chinesischen Sicherheitsbehörden Zugangsmöglichkeiten für Netzwerke in anderen Staaten einzuräumen. Das wird vom Konzern ebenso bestritten wie vom offiziellen Beijing.

Am Dienstag (Ortszeit) habe nun die US-Regierung erstmals etwas konkretere Details zu ihren Vorwürfen öffentlich gemacht, meldete die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Demnach hätten Regierungsbeamte dem Wall Street Journal erzählt, Huawei könne nach Geheimdienstinformationen heimlich über eigentlich für Sicherheitsbehörden vorgesehene Schnittstellen auf Netze zugreifen. Den Angabe zufolge soll Huawei über die Fähigkeiten seit mehr als einem Jahrzehnt verfügen. Die USA hätten im vergangenen Jahr darüber unter anderem Großbritannien und Deutschland informiert, hieß es von der Zeitung in ihrem Onlineportal in der Nacht zum Mittwoch. Huawei erklärte der Zeitung, der Konzern unternehme nichts, was die Sicherheit von Daten gefährden würde und werde dies auch nicht tun. Ein ranghoher Vertreter der Firma bestritt zudem grundsätzlich, dass solche Überwachungsschnittstellen ohne Erlaubnis des Netzbetreibers genutzt werden könnten, ohne dass es sofort auffällt. Die gesetzlich vorgesehenen Überwachungsschnittstellen dürfen nur von Behörden und auf richterlichen Beschluss genutzt werden.

Außer Huawei konkurrieren lediglich noch die beiden in der EU ansässigen Konzerne Nokia und Ericsson auf dem profitträchtigen Markt. (dpa/jW)

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