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Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 8 / Inland
Polizeirepression in der BRD

»Polizei behindert unliebsamen Protest«

Theologinnen und Theologen fanden sich »zur Gefahrenabwehr« im Personengewahrsam wieder. Ein Gespräch mit Julia Lis
Interview: Markus Bernhardt
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Auch engagierte Theologinnen und Theologen erfahren Polizeirepression

Bereits in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar wurden Sie und zwei weitere Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Was war da los?

Wir waren in Datteln im Ruhrgebiet unterwegs, um an Protesten rund um die Eröffnung des Kraftwerks »Datteln 4« teilzunehmen. Wir wollten uns vor Ort einen ersten Eindruck verschaffen, als wir auf der Landstraße am Kraftwerk von zwei Mannschaftsbussen der Polizei angehalten wurden. Die Beamtinnen und Beamten haben uns und das Auto kontrolliert. Wir gingen davon aus, kurz kontrolliert zu werden, um dann weiterfahren zu können. Doch das ganze Prozedere zog sich hin, meinem Kollegen wurde das Handy abgenommen, und wir wurden umstellt. Ohne wirkliche Erklärung ließ man uns eine Stunde lang am Straßenrand warten. Schließlich wurden wir aufs Polizeipräsidium mitgenommen und dort bis zum nächsten Morgen um 10 Uhr festgehalten.

Das Institut für Theologie und Politik in Münster betreibt seit über 25 Jahren Forschungs- und Bildungsarbeit zum Thema Kirche und soziale Bewegungen. Welches Problem hat die Polizei damit?

Das wüssten wir auch gerne! Als Theologinnen und Theologen beschäftigen wir uns auch mit sozialen Bewegungen, in der vergangenen Zeit schwerpunktmäßig mit der Klimabewegung. Bislang hat sich die Polizei nie für unsere Aktivitäten als Institut interessiert. Zumindest ist uns darüber nichts bekannt. Unsere Forschungs- und Bildungsarbeit nimmt natürlich immer wieder Themen in den Blick, die gesellschaftlich umstritten sind und von Protest begleitet werden. Ob Feminismus, Migration oder eben Klima: Wir glauben, dass der Einsatz für Gerechtigkeit das Engagement von unten braucht. So verstehen wir auch ein Christentum, in dessen Zentrum der Einsatz für das Leben und die Würde aller Menschen weltweit stehen sollte. Wer sich in diesem Sinne engagiert, scheint sich in unserer Gesellschaft bereits verdächtig zu machen. Das ist durchaus beunruhigend.

Was ist Ihnen im Gewahrsam widerfahren?

Wir wurden in Einzelzellen gebracht, mussten uns entkleiden, bei halboffenen Türen, während auf dem Flur Menschen hin- und hergingen. Die Körperöffnungen wurden auf versteckte Gegenstände untersucht. Die Nacht mussten wir teilweise nur in Unterwäsche verbringen. Hygieneartikel wurden uns verweigert, der Kontakt zu Anwältinnen und Anwälten erschwert. Wir hatten den Eindruck, dass auch das weitere Vorgehen bei uns ein Gefühl von Angst und Einschüchterung erzeugen sollte.

Wie hat die Polizei ihr Vorgehen begründet?

Richtig klar ist uns das nicht geworden. Uns wurde mitgeteilt, dass wir zur Gefahrenabwehr festgehalten werden, ohne Straftatenvorwurf wohlgemerkt. Unsere Schlafsäcke, Wechselkleidung und Verpflegung im Auto dienten der Polizei als Gefahrenhinweise. Auf unsere Nachfragen hin, welche Gefahren von uns angeblich ausgehen würden, blieben die Polizistinnen und Polizisten immer sehr vage.

Wie werden Sie sich gegen Ihre Ingewahrsamnahme wehren?

Wir haben juristische Schritte gegen die Ingewahrsamnahme sowie gegen die Betretungsverbote für das Areal rund ums Kraftwerk eingeleitet. Wir werden die Klagen gegen die Betretungsverbote auch mit Eilanträgen begleiten. Wir wollen weiter auch in der Nähe des Kraftwerks an Mahnwachen und Demonstrationen teilnehmen können. Es wäre ja fatal, wenn eine Strategie der Einschüchterung und Abschreckung von Protest wirksam wird und Menschen sich nicht mehr trauten, gegen die Haltung der Landesregierung in der Klimafrage zu protestieren.

Deshalb sind Sie an die Öffentlichkeit gegangen?

Genau. Uns ist wichtig, ein Signal gegen die Kriminalisierung von Protest zu setzen. Wir wollen dazu beitragen, dass eine kritische Öffentlichkeit darauf aufmerksam wird, wie problematisch die Polizei hierzulande agiert. Besonders dann, wenn es darum geht, politisch unliebsamen Protest zu behindern.

Julia Lis ist katholische Theologin und Mitarbeiterin am Institut für Theologie und Politik in Münster

itpol.de

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