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Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 11 / Feuilleton
DDR-Geschichte

Mit poststalinistischen Mitteln

Der Parteiausschluss des SED-Politbüros: Eine Buchvorstellung in Potsdam
Von Arnold Schölzel
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»Zeit der Überforderung«: Gebäude des Politbüro des Zentralkomitees der SED im Oktober 1989

Seit dem 20. Januar sind auf der Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung 15 Gespräche zu hören, die 30 Jahre zuvor aufgenommen wurden: Am 20. Januar 1990, einem Sonnabend, tagte bis gegen zwei Uhr nachts die Schiedskommission der damaligen SED-PDS, die sich ab dem 4. Februar 1990 PDS nannte, unter Leitung ihres Vorsitzenden Günther Wieland, Staatsanwalt in der Behörde des DDR-Generalstaatsanwalts. Das Gremium befasste sich mit 17 in der Partei verbliebenen ehemaligen Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros der SED und beschloss, 14 von ihnen aus der Partei auszuschließen. Die Tonbandprotokolle der 15 Gespräche wurden vor etwa zwei Jahren aufgefunden und ins Archiv der Stiftung überführt. Sie werden nun in dem Dokumentenband »Ausschluss. Das Politbüro vor dem Parteigericht« veröffentlicht. Das Buch wird voraussichtlich ab dem 24. Februar erhältlich sein. Die beiden Herausgeber, die Historiker Detlef Nakath und Gerd-Rüdiger Stephan, stellten am Dienstag ihre Arbeit in Potsdam rund 60 Zuhörern vor, die den Vortragsraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung des Landes Brandenburg restlos füllten – darunter einige Zeitzeugen. Die Moderation hatte der Historiker Siegfried Prokop übernommen.

Stephan erläuterte einleitend die Umstände, die zum Auffinden der Tonbänder geführt hatten: 2017 wurden die Materialien der Schiedskommissionaus dem Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der heutigen Partei Die Linke, ins Archiv der Rosa-Luxemburg-Stiftung gebracht. Unter den Beständen befand sich auch ein Karton mit Tonbändern der Schiedskommissionssitzung vom 20./21. Januar 1990 und den Aufnahmen vom außerordentlichen Parteitag der SED, der am 8./9. Dezember 1989 sowie am 16./17. Dezember getagt hatte. Letztere hatten Nakath und Stephan bereits für ihre Publikation des Parteitagsprotokolls im Jahr 1999 verwendet. Damals, so Stephan, sei dem Band eine CD mit der Rede von Hans Modrow auf der geschlossenen Sitzung beigefügt worden, auch um Gerüchten von einer »Geheimrede« zu begegnen.

Mit den heutigen technischen Mitteln war es möglich, die nun wiedergefundenen Aufnahmen zu digitalisieren, zudem tauchte auch noch ein schriftliches Protokoll auf. 2018 entschloss sich die Stiftung zur Veröffentlichung der Dokumente, die mehr als die Hälfte des 550 Seiten umfassenden Bandes ausmachen. Außerdem enthält er neben Beiträgen der Herausgeber und anderer Autoren auch schriftliche Stellungnahmen der Befragten, Biographien und Presseartikel.

Auflösung oder nicht

Man müsse bei diesem Band, so Nakath am Dienstag, an die Umstände erinnern, unter denen die Schiedskommission 1990 tagte: Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989, Nazischmierereien am sowjetischen Ehrenmal in Treptow und die antifaschistische Kundgebung mit 100.000 Teilnehmern dagegen. Nach offiziellen Zahlen nahmen etwa 250.000 Menschen, wahrscheinlich aber mehr, an der traditionellen Demonstration zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teil, am 15. Januar folgte schließlich der »Sturm« auf das Ministerium für Staatssicherheit. Parallel zur Schiedskommission tagte am 20. Januar der Parteivorstand, der im wesentlichen nur ein Thema hatte: Auflösung der Partei oder nicht. Der damalige Oberbürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer, trat am selben Tag zusammen mit 20 weiteren Mitgliedern aus der SED-PDS aus. Für die Schiedskommission erhob sich die Frage, ob sie Beschlüsse fassen sollte, die wegen Verschwindens der Partei Makulatur würden. Veröffentlicht wurden damals lediglich Auszüge aus den schriftlichen Stellungnahmen einzelner Befragter in Neues Deutschland.

Zeit der Überforderung

Nakath erklärte, dass sich aus den Materialien Rückschlüsse auf Führungsmechanismen ziehen lassen. So betrug das Durchschnittsalter des SED-Politbüros bei seinem Rücktritt am 3. Dezember 1989 67 Jahre, seine Mitglieder hatten im Durchschnitt 20 Jahre in dem Gremium gesessen. Die Mehrheit von ihnen hatte im Widerstand gegen den Faschismus gekämpft. Das wurde, so der Redner, von der Schiedskommission respektiert, spielte aber keine besondere Rolle. Er verwies darauf, dass der frühere Auschwitz-Häftling Hermann Axen nicht vorgeladen und auch nicht ausgeschlossen wurde. Auch Werner Eberlein, dessen Vater, der KPD-Mitbegründer Hugo Eberlein, 1941 in der Sowjetunion erschossen worden war, wurde nicht befragt und nicht ausgeschlossen. Von den Befragten wurde nur Siegfried Lorenz die Mitgliedschaft nicht aberkannt. Die Abstimmung über den Ausschluss von Egon Krenz verlief knapp: Ihm wurden die gefälschten Kommunalwahlen vom Mai 1989 sowie sein Besuch in China kurz nach der Niederschlagung des Aufstands in Beijing zur Last gelegt, für ihn aber ins Feld geführt, dass er im Herbst 1989 jeglichen Schusswaffengebrauch durch staatliche Organe in der DDR verhinderte. Er legte auch Widerspruch gegen die Entscheidung ein. Nakaths Wertung des Vorgangs lautete: »Man versuchte mit poststalinistischen Mitteln, den Stalinismus auszutreiben.« Er verwies auf den Juristen und Koautor des Buches, Volkmar Schöneburg, der das Verfahren einen »notwendigen Anachronismus« genannt habe.

Prokop ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis, dass trotz präziser Erfassung wie in diesem Band manches noch unklar sei. So habe es nach dem Besuch von Erich Honecker in Bonn 1987 bis 1989 streng geheime Verhandlungen zwischen DDR und BRD über eine mögliche Konföderation beider Staaten gegeben. Verhandlungsführer waren Alexander Schalck-Golodkowski (Ost) und Wolfgang Schäuble (West), Details seien nur an Honecker und Helmut Kohl gegangen. So habe auch Egon Krenz nichts von den insgesamt etwa 25 Beratungen gewusst und möglicherweise deswegen Fehler gemacht. Kohl habe die Akten dazu für den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Schalck-Golodkowski sperren lassen, weswegen davon wenig bekannt sei. Prokops Schlussfolgerung: »Der Westen will das verschweigen.«

Die anschließende Diskussion verlief nicht ohne Emotionen. Viele Redner erinnerten an die chaotischen Umstände im Januar 1990. Es sei, zitierte Nakath abschließend die Journalistin Brigitte Zimmermann, eine »Zeit der Überforderung« gewesen.

Gerd-Rüdiger Stephan, Detlef Nakath (Hrsg.): Ausschluss. Das Politbüro vor dem Parteigericht. Karl Dietz Verlag, Berlin 2020, 552 S., 49,90 Euro

Debatte

  • Beitrag von Jörg E. aus S. (13. Februar 2020 um 18:46 Uhr)
    Das auf dem Foto abgebildete Gebäude war nicht das »Gebäude des DDR-Politbüros«, sondern das Gebäude des Zentralkomitees der SED. Es gab auch kein »DDR-Politbüro«, sondern nur das »Politbüro des Zentralkomitees der SED«. Von der jungen Welt hätte ich etwas mehr Sorgfalt bei ihren Bildunterschriften erwartet.

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