Berlin. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Intensivpflege von schwerkranken Menschen neu zu regeln. Die Vorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) passierte am Mittwoch das Kabinett und sieht vor, dass Eigenanteile von bis zu 3.000 Euro im Monat, die Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen bislang selbst zahlen mussten, künftig weitgehend von den Kassen übernommen werden. Auch sollen Einrichtungen für die Entwöhnung von der künstlichen Beatmung eine spezielle Vergütung in Aussicht gestellt werden. Beim Verzicht drohen hingegen Abschläge.

Ebenfalls am Mittwoch stellte der Pflegebeauftragte der Regierung, Andreas Westerfellhaus, sein neues Konzept für Vereinfachungen bei der häuslichen Pflege vor. Danach sollen Angehörige künftig weniger Anträge stellen müssen und Leistungen leichter abrufen können. Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßte den Vorstoß. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bezeichnete das Konzept von Westerfellhaus zurückhaltend als »interessanten Debattenbeitrag«. (dpa/AFP/jW)