Gegründet 1947 Sa. / So., 15. / 16. Juni 2019, Nr. 136
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Pakt der Konzerne

Geheimsache Transatlantische Freihandelszone
Zuletzt aktualisiert: 02.05.2019
  • Kanadas Premier Justin Trudeau (l.) und EU-Ratspräsident Donald ...
    02.05.2019

    Gleiches Recht für Investoren

    Weil die Wallonie der vorläufigen Anwendung von CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, nicht zustimmen wollte, hätte die EU CETA beinahe nicht vorläufig anwenden können. Deshalb wurden der Region für ihr Einverständnis einige Zuge...
    Andreas Fisahn
  • Schöner Schein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert...
    24.04.2019

    Mehr Staatskapitalismus wagen

    Die Attacken waren in Ton und Inhalt wirklich hart. »Enttäuschung«, »Fehlbesetzung«, »Totalausfall«: Ungewöhnlich heftig hatten führende Funktionäre einer ganzen Reihe von Wirtschaftsverbänden zuletzt Peter Altmaier beschimpft, nachdem der ...
    Jörg Kronauer
  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Exratspräsident Don...
    14.12.2018

    JEFTA im Kasten

    Der »Käse gegen Autos«-Deal: Dieser Spitzname hat sich in Wirtschaftskreisen für das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan durchgesetzt, das diese Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht worden ist. Wenige Tage...
    Jörg Kronauer
  • Deal: Japans Premier Shinzo Abe (M.) mit EU-Ratspräsident Donald...
    06.12.2018

    Volles Risiko mit JEFTA

    In wenigen Tagen werden die Abgeordneten des EU-Parlaments über das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) entscheiden. Über das Vertragswerk soll zwischen dem 10. und 13. Dezember debattiert und abgestimmt werden...
    Bernd Müller
  • Gegen Handelsabkommen im Kapitalinteresse: Protest gegen CETA in...
    05.12.2018

    »Grüne müssen klarmachen, auf welcher Seite sie stehen«

    Der Widerstand gegen ­CETA hält an, auch in Hessen: Etwa 30 Verbände und Bündnisse sowie bundesweit agierende Organisationen fordern die dortige Landesregierung in einem offenen Brief dazu auf, das Handelsabkommen der EU mit Kanada zu stopp...
    Gitta Düperthal
  • Bald deutlich weniger Schiffe unterwegs? Containerfrachter auf d...
    18.10.2018

    Härtere Zeiten für Exporteure

    Der deutsche Exportmotor gerät ins Stottern. Das zeigt die neue Prognose zum Wachstum der Ausfuhren, die der Außenhandelsverband BGA am Mittwoch vorlegte. Hatte der Verband bislang damit gerechnet, dass die Warenverkäufe aus der Bundesrepub...
    Jörg Kronauer
  • Jean-Claude Juncker (l.) und Donald Trump koordinierten die tran...
    28.07.2018

    Berlin trumpft auf

    Peter Altmaier war einer der ersten. »Gute Nachricht aus USA!« jubelte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch abend um fünf nach halb zehn auf Twitter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte soeben sein Treffen mit US-Präsiden...
    Jörg Kronauer
  • Das Regime des freien Welthandels bröckelt. Trump vor Stahlhändl...
    28.07.2018

    Vorteil USA

    Der Handelskrieg, den Donald Trump gegen den Rest der Welt eröffnet hat, stellt eine markante Änderung im Verhalten der imperialistischen Zentren zueinander dar. Sie dürfte ähnlich einschneidend sein wie das Ende der ökonomischen Nachkriegs...
    Lucas Zeise
  • US-Finanzminister Steven Mnuchin (l.), mit seinem französischen ...
    24.07.2018

    Gift im Gepäck

    Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten am Wochenende in Buenos Aires sollte ganz anders ablaufen. Themen wie die Zukunft der Arbeit oder die Regulierung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin hatte die argentinische...
    Jörg Kronauer
  • Die Öffentlichkeit blenden: G-7-Pressezentrum in Québec
    08.06.2018

    Ruhe im Hinterhof

    Im kanadischen Québec stehen bereits 10.000 Polizisten bereit, um die Demonstranten gegen den G-7-Gipfel zu empfangen. Die Bundeskanzlerin hatte am Mittwoch die Lage skizziert. »Auf dem G-7-Gipfel haben wir, glaube ich, nicht so ein dramati...
    Simon Zeise
  • Giftiges Gemüse. Durch CETA werden Umweltstandards untergraben
    08.06.2018

    Profitgarantie der Kanzlerin

    Es zeige sich, »dass wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen«, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Fragestunde im Parlament. Der kommende G-7-Gipfel dürfte kaum sehr erbaulich werden. Merkel...
    Klaus Wagener
  • Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU, r.) bestaunt mi...
    30.04.2018

    Zwölf Milliarden mehr fürs Militär

    Beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen. Deutschland und andere Länder sollten bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bru...
  • Das transatlantische Geschäft steht im Mittelpunkt, auch gegen B...
    26.04.2018

    It’s TTIP, stupid!

    Was wird wohl herauskommen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Freitag mit US-Präsident Donald Trump zusammentrifft, um über den Strafzollstreit, die jüngsten Russland-Sanktionen und weitere Themen zu diskutieren, die der deutsc...
    Jörg Kronauer
  • ATTAC protestierte am 10. März vor dem Apple-Store in Frankfurt ...
    14.03.2018

    Widerstand gegen CETA und Co. bündeln

    Man müsse sich nicht mit dem protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump identifizieren, könne die veränderte Machtkonstellation aber nutzen. Das äußerte Hans Möller von ATTAC Frankfurt am Main am Montag abend beim Treffen des do...
    Gitta Düperthal
  • Umweltstandards spielen in Abkommen unter Kapitalisten keine Rol...
    08.02.2018

    Freihandel um jeden Preis

    Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat vor den Gefahren mehrerer Handelsabkommen gewarnt, die die EU-Kommission derzeit im stillen Kämmerlein mit Ländern aus Asien und Südamerika in die Wege leitet. Die geplanten Partnerschaften mi...
    Ralf Wurzbacher
  • Verschickung in alle Welt. Volkswagen »beglückt« mit seinen Auto...
    16.01.2018

    Die Indienstnahme der Welt

    Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxidmenge, im Sommer 2017 wird in der Bundesrepublik ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig...
    Theo Wentzke
  • Für eine »faire Handelspolitik« wird auch weiterhin der Druck de...
    02.11.2017

    Gegen Konzerninteressen

    Seit dem Regierungsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang des Jahres scheint es erst mal auf Eis zu liegen: das »Freihandelsabkommen« zwischen der EU und den USA, das Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Das heiß...
    Stefan Thiel
  • 21.09.2017

    CETA: Er hat uns verraten

    In den Chefetagen der Konzernwirtschaft knallen heute die Champagnerkorken. An diesem Donnerstag tritt CETA in Kraft, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – noch nicht ganz, aber fast. »Vorläufig« kommen zunäch...
    Ralf Wurzbacher
  • »Es gibt also noch viele Möglichkeiten, CETA zu stoppen. Es reic...
    21.09.2017

    »Die Demokratie wird Schaden nehmen«

    Am heutigen Donnerstag tritt das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, in Kraft. Dabei kommt es zur sogenannten vorläufigen Anwendung. Was ist darunter zu verstehen? Das bedeutet, dass große Teile schon in Kraft ...
    Claudia Wrobel
  • 08.09.2017

    Gesang und Argumente

    Protest kann auch Spaß machen: Zum »Frankfurter Chor-Flash­mob« vor dem Rathaus auf dem Römerberg in der Stadt am Main waren am Mittwoch abend gut 200 Bürgerinnen und Bürger, darunter Mitglieder von zehn Chören, zusammengekommen. Sie erhobe...
    Gitta Düperthal
  • Am 17. September demonstrierten bundesweit 320.000 Menschen gege...
    06.07.2017

    Aushöhlung des Völkerrechts

    Die Chancen stehen gut, dass das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, noch gestoppt werden kann. Zu diesem Schluss kommen das Kampagnennetzwerk Campact, die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sowie Mehr Dem...
    Markus Bernhardt
  • Ein Herz für Konzerne: japans Ministerpräsident Shinzo Abe und E...
    26.06.2017

    Schlimmer geht immer

    Hatte die Politik nicht Besserung gelobt? Undurchsichtig, verbraucher- und beschäftigtenfeindlich, keine Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards, einseitig die Profitinteressen von Investoren bedienend – der Widerstand gegen die »Freihand...
    Ralf Wurzbacher
  • Scharfe Kritik am Vorgehen der EU: DGB-Chef Reiner Hoffmann
    26.06.2017

    Brüssel bleibt lernresistent

    Nach der Veröffentlichung von geheimen Verhandlungsdokumenten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan ist die Empörung groß: Der DGB warf der EU-Kommission »Geheimniskrämerei« vor. Es sei »ein Witz, wenn die Zivilgesellschaf...
    Ralf Wurzbacher
  • Freihandel ist gut, Profite sind noch besser: Neuwagen des VW-Ko...
    22.06.2017

    »Jetzt Fahrt aufnehmen«

    Allerlei Variationen zum Thema Freihandel prägten am Dienstag die Reden und Diskussionen auf dem diesjährigen »Tag der Deutschen Industrie«. Dass das Thema auf der zentralen Veranstaltung des »Bundesverbandes der Deutschen Industrie« (BDI) ...
    Jörg Kronauer
  • Bloß nicht glauben, was einem die Befürworter der Handelsabkomme...
    19.05.2017

    »Das ist die übliche Augenwischerei«

    Wie dieser Tage das Handelsblatt berichtete, gibt es Unstimmigkeiten zwischen Kanada und der EU hinsichtlich der Möglichkeiten, Beschäftigtenrechte im Rahmen des Handelsabkommens CETA geltend zu machen. Dabei sollen die Kanadier auf weiterg...
    Ralf Wurzbacher
  • Politischer Gegenwind bringt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude...
    17.05.2017

    Bedrohte Allmacht

    Böse Schlappe für die Brüsseler Antidemokraten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) geebnet. Am Dienstag erklärten die Richter in Luxem...
    Ralf Wurzbacher
  • 17.05.2017

    Die Werte der Kommission

    Watschn setzte es für Brüssel – und Jean-Claude Juncker hat sich gleich für jede Wange eine abgeholt. Zuerst ließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von Juncker abgelehnte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu, dann urteilen die Richt...
    Simon Zeise
  • Seit Jahren wird gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP pro...
    04.05.2017

    »Es gibt noch eine Chance«

    Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Bei einer unter anderem von Attac und ver. di veranstalteten Konferenz am vergangenen Wochenende in Nürnberg haben Bürgermeister und Mit...
    Gitta Düperthal
  • Ob die deutsche Wirtschaft in den USA weiterhin Rekordsummen ein...
    21.03.2017

    Zuckerbrot, etwas Peitsche

    Die Antwort kam gleich doppelt. Würde die Trump-Administration vielleicht doch noch auf den heftigen internationalen Druck reagieren, sich zum Freihandel überreden lassen und freiwillig auf Schutzzölle oder andere Maßnahmen gegen Exporte in...
    Jörg Kronauer
  • Gemeinsam gegen die G20: Proteste in der Innenstadt von Baden-Ba...
    20.03.2017

    Wie Zusammenarbeit funktioniert

    Wolfgang Schäuble wirkte noch schlechter gelaunt, als man das von ihm gewohnt ist. Zum Abschluss des zweitägigen Gipfels der G-20-Finanzminister in Baden-Baden musste der deutsche Finanzminister am Sonnabend vor der Presse bekennen, dass es...
    Kristian Stemmler
  • Frostige Umgebung: Einsame Bank nahe dem Sitz der EU-Kommission ...
    25.01.2017

    CETA nimmt weitere Hürde

    Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament stimmte am Dienstag für den Vertrag. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, ...
  • 100.000 gegen TTIP und CETA: Massendemonstration von Globalisier...
    31.12.2016

    Diktatur per »Freihandel«

    Donald Trump gibt sich bis jetzt als knallharter Protektionist. Deshalb frohlocken viele in EU-Europa: Mit der Wahl des Milliardärs zum Präsidenten der USA sei das »Freihandelsabkommen« TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ...
    Gerrit Hoekman
  • 29.12.2016

    »Glaube nicht, dass es ratifiziert werden kann«

    Im Sommer haben Sie versucht, durch ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA zu verhindern. Aber wenn das EU-Parlament CETA am 17. Februar zustimmt, könnte es in Teilen vorläuf...
    Ben Mendelson
  • Kartons mit Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA vor ...
    15.11.2016

    Kontroverse um CETA

    Die SPD hofft nach offiziellen Bekunden stark darauf, dass das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada im Europaparlament noch nachgebessert wird. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer ging bei einer Tagung des Politischen Clubs der Evange...
    Rolf-Henning Hintze
  • Einer grinst: Die Herren Juncker (EU, links), Trudeau (Kanada), ...
    01.11.2016

    Sicher ist gar nichts

    CETA ist unterzeichnet, geht jetzt alles Weitere seinen »geregelten« EU-typischen Gang? Kaum anzunehmen. In der Bundesrepublik, aber auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, sind deshalb die veröffentlichten Meinungen gespalten. Anhänger des C...
    Dieter Schubert
  • 28.10.2016

    »Dagegen wirkt nur geballter Widerstand«

    Der Katzenjammer führender EU-Politiker, sowie deutscher Mainstreammedien war groß, nachdem der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag das Freihandelsabkommen CETA nicht hatte unterzeichnen können. Die kleine belgische Reg...
    Gitta Düperthal
  • Wachsende Gegenerschaft: Widerstand gegen CETA und TTIP auf ­Dem...
    26.10.2016

    Am besten alle befragen

    Peter Mertens ist erleichtert: »Wir können froh sein, dass das Regionalparlament der Wallonie die Notbremse gezogen hat, und nun zumindest eine demokratische Debatte über CETA möglich ist«, sagt der Vorsitzende der Partei der Arbeit (PVDA),...
    Gerrit Hoekman
  • 22.10.2016

    »Wallonien ist in Europa nicht allein«

    Wie beurteilen Sie die politische Blockade von CETA durch die Regionalregierung Walloniens? Die Position der Regionalregierung ist korrekt und mutig. Die Vertreter der PTB im Parlament Walloniens unterstützen diesen Widerstand und die Kr...
    Bert De Belder
  • Demonstration gegen die Verträge CETA und TTIP am 20. September ...
    19.10.2016

    Getroffene Hunde

    Die Inszenierung gerät ins Wanken: Nachdem sich über Monate der internationale Protest gegen die transatlantischen »Freihandelsabkommen« vor allem auf das mit den USA ausgehandelte TTIP konzentriert hatte, glaubte man in Brüssel, ­CETA, das...
    André Scheer
  • Nicht an die Kette legen lassen: Zehntausende demonstrierten am ...
    17.10.2016

    Herbst des Widerstands

    Am 27. Oktober soll in Brüssel bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Kanadas der Freihandelsvertrag CETA unterzeichnet werden. Anschließend soll das Abkommen »vorläufig« in Kraft gesetzt werden, ...
    André Scheer
  • Verneigung vor der Konzernlobby? Verfassungsgerichtspräsident An...
    14.10.2016

    Klares Jein zu CETA

    Obwohl die Bestimmungen von CETA im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz stehen, darf die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Handelsabkommen der EU mit Kanada geben. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag in Karlsruhe mehrere Eil...
    Jana Frielinghaus
  • Die deutschen Vattenfall-AKW waren lange vor den Beschlüssen zum...
    12.10.2016

    TTIP lässt grüßen

    Ein Sondergericht in den USA verhandelt seit Montag (Ortszeit) über eine Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das schwedische Staatsunternehmen will 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Es sieht sich wege...
    Reimar Paul
  • 24.09.2016

    »Mehrheit würde ökonomisch verlieren«

    Für die politischen und wirtschaftlichen Eliten ist ausgemacht, dass vom »freien« Welthandel alle profitieren: die Industrie, Dienstleister sowie einfache Beschäftigte. Jetzt prognostiziert eine Studie der Tufts University in Boston, dass m...
    Ralf Wurzbacher
  • Demonstration gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP, am Freita...
    24.09.2016

    CETA durchwinken, mit Bedenken

    Die EU-Handelsminister haben sich am Freitag in Bratislava für das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. »Es gibt eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu unterzeichnen«, sagte Bundeswirtschaftsminister S...
  • Rote, Ökos, Pokémon-Fans und Migrantenverbände: Die Anti-TTIP-De...
    22.09.2016

    Neoliberale auf Safari

    Auf den Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am vergangenen Samstag hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihre Autoren auf Safari geschickt. Der Kampfauftrag muss in etwa gelautet haben: Such den Anti-TTIP-Nazi. ...
    Claudia Wangerin
  • Proteste gegen CETA vor dem Congress-Zentrum in Wolfsburg am Mon...
    21.09.2016

    Affront gegen Basis

    Voll des Lobes waren Kapitalvertreter und konservative Parteien für Sigmar Gabriel am Dienstag. Als »beachtlich« bezeichnete CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Abstimmungsergebnis der Sozialdemokraten vom Montag abend. In Wolfsb...
    Simon Zeise
  • 17.09.2016

    Gabriel: »TTIP ist tot!«

    Wenn die Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) beziehungsweise den USA (TTIP) in Kraft treten, können Konzerne über Investitionsschiedsverfahren Staaten und Kommunen verklagen. Unternehmen wollen bei Ausschreibungen »fair und g...
    Simon Zeise
  • 17.09.2016

    »In 20 Jahren entstehen nur 450 neue Stellen«

    Nicht nur in der Bundesrepublik werden an diesem Sonnabend Menschen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gehen. Auch in Österreich wird protestiert. Das Bündnis »TTIP stoppen«, ein Zusammenschluss von Ni...
    Johannes Supe
  • TTIP-freie Zone: In Berlin machte sich das Bündnis »CETA und TTI...
    17.09.2016

    »Die CETA-Regeln sind attraktiv für US-Investoren«

    Sie gehen nicht davon aus, dass CETA bald umgesetzt wird. Warum? Weil es in verschiedenen Ländern Schwierigkeiten mit den Parlamenten gibt. Das wallonische Parlament hat der belgischen Regierung verboten zuzustimmen. Das ist meines Wisse...
    Simon Zeise
  • In Zeiten des »Krisenimperialismus« zielen Interventionen auf Au...
    17.09.2016

    Tod und Zerstörung

    Der Kapitalismus ist kein Naturding. Er ist nicht die ewige Voraussetzung menschlicher Entwicklung, wie es die herrschende Ideologie mit ihrer Naturalisierung kapitalistischer Verhältnisse propagiert. Beim kapitalistischen Weltsystem hande...
    Tomasz Konicz
  • 17.09.2016

    Schwarzer Kanal: Hässliche Unholde

    Die deutschen Großmedien sind sich einig: Die Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen gefährden die Exportquote. Wer gegen TTIP und CETA demonstriert, kann daher nicht ganz gar sein, wird vom Ausland gelenkt oder hat die gleichen Abschot...
    Arnold Schölzel
  • Bereits vor dem vergangenen Parteikonvent im Juni demonstrierten...
    16.09.2016

    Gabriels große Ablenkung

    Am 19. September findet in Wolfsburg der Parteikonvent, ein sogenannter kleiner Parteitag, der SPD statt. Zum Thema CETA, dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, wird der Bundesvorstand einen Leitantrag einbringen. E...
    Andreas Brändle
  • Protest gegen das CETA in Erfurt (7. September)
    14.09.2016

    Mit CETA droht Dumping

    Nur wenige Details sind der Öffentlichkeit bisher über das CETA bekannt. Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada wird von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Vor den Risiken warnten verschiedene Verbra...
    Simon Zeise
  • Der weltweite Warenhandel, der den Reichtum der einen und das El...
    12.09.2016

    Wohlfeile Preise, schwere Artillerie

    Beim folgenden Beitrag handelt es sich um das leicht gekürzte Manuskript eines Vortrags, den Norman Paech am 1. September bei ver.di in Hamburg gehalten hat. (jW) Wer am Antikriegstag zu einem Vortrag über den Freihandel einlädt, könnte ...
    Norman Paech
  • Teil der Demo gegen TTIP und CETA am 23. April in Hannover: Alle...
    09.09.2016

    Kommunen gegen Freihandel

    Nicht nur Millionen Bürger, sondern auch immer mehr Regionen und ihre politischen Vertreter wenden sich gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am Donnerstag mitteilte, haben ...
    Jana Frielinghaus
  • Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Handelsverträg...
    08.09.2016

    Tür zu für CETA

    Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung. Der 17. September läutet die Proteste gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) ein. Hunderttausende werden in elf Großstädten in De...
    Simon Zeise
  • Schwermaschinenauktion in Nisku, Alberta, Dezember 2015. Heimisc...
    07.09.2016

    Kanadas Provinzialismus

    Am 17. September sind in sieben deutschen Großstädten Demonstrationen gegen die sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP geplant. Während TTIP, der Pakt zwischen der Europäischen Union und den USA, auch unter den Regierenden in der EU...
    Raoul Rigault
  • Gegen Handelsabkommen verspürt Sigmar Gabriel keine so deutliche...
    31.08.2016

    Keine Distanz zu TTIP

    Verhaltene Ablehnung formulieren europäische Politiker zum transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP. »Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr«, sagte Außenhandelsstaatssekr...
    Claudia Wrobel
  • Ver.di etwa befürchtet vor allem, CETA werde ein Einfallstor für...
    23.08.2016

    Dieses Mal keine Unterstützung für Gabriel

    Kaum zwei Jahre ist es her, da schien es einen Schulterschluss zwischen Sigmar Gabriel und den großen Gewerkschaften zu geben. Durch eine gemeinsame Erklärung mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann entstand im September 2014 der Eindruck...
    Holger Hansen, Reuters
  • Bereits im November vergangenen Jahres demonstrierten viele Baye...
    18.07.2016

    Viele CETA-Gegner im Freistaat

    Der Widerstand gegen das CE TA-Handelsabkommen hat am Sonnabend starken Zuspruch erhalten. Für das bayerische Volksbegehren gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurden nach Angaben der Veranstalter gleich am ersten Tag lande...
    Rolf-Henning Hintze, München
  • Auch am Donnerstag protestierten in Brüssel Aktivisten gegen das...
    15.07.2016

    CETA quicklebendig

    Quo vadis TTIP? In der heute zu Ende gehenden 14. Verhandlungsrunde über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und Europa fällt vielleicht bereits eine Vorentscheidung, ob aus dem Plan überhaupt noch e...
    Ralf Wurzbacher
  • Landwirte in der EU leiden schon seit eineinhalb Jahren unter ex...
    13.07.2016

    Desaster für EU-Bauern

    Der Anteil der Land- und Lebensmittelwirtschaft am Handel zwischen den USA und der Europäischen Union ist eher klein. Im Jahr 2014 machten Agrarerzeugnisse lediglich 5,3 Prozent der Exporte aus der EU in die Vereinigten Staaten aus, umgekeh...
    Jana Frielinghaus
  • 09.07.2016

    Merkel als Komplizin

    Die europäische Integration hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt. Statt wie versprochen sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle bringt das Projekt die Entfesselung der Märkte, Aushebelung der Demokratie, Prekarisierung der Arbeit u...
    Sahra Wagenknecht
  • Proteste gegen die Abkommen TTIP und CETA vor Gebäuden der EU in...
    01.06.2016

    »30 Parlamente müssen CETA zustimmen«

    Die Bürgerrechtsorganisationen »Mehr Demokratie«, Foodwatch und Campact wollen das Freihandelsabkommen CETA mit einer Verfassungsklage stoppen. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als Türöffner für TTIP. Welche Kritik haben Sie am ...
    Gitta Düperthal
  • 13.05.2016

    »Für Europa wäre CETA ohne TTIP der Super-GAU«

    Die Macher der geplanten »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft«, TTIP, haben in den letzten Wochen einiges einstecken müssen: Bei den Verhandlungen hakt es gewaltig, die Proteste jen- und diesseits des Atlantik nehmen zu...
    Ralf Wurzbacher
  • Gläserner Lesesaal am Brandenburger Tor in Berlin. Interessenten...
    04.05.2016

    »Freihandel« auf Biegen und Brechen

    Nach der Veröffentlichung geheimer Verhandlungsdokumente zum geplanten »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) durch die Umweltorganisation Greenpeace mehren sich die Stimmen, die auf ein Ende des Projekts dringen....
    Ralf Wurzbacher
  • 04.05.2016

    Kritik der »Naturfreunde Deutschlands« an Medien

    Der Vorsitzende des Umweltschutzverbandes »Naturfreunde Deutschlands«, Michael Müller, kritisierte am Dienstag in einer Pressemitteilung unter dem Titel »TTIP, CETA, TiSA und die schlafmützigen Medien« die Berichterstattung über die großen ...
  • Greenpeace-Mitglied mit einer Kopie der geleakten TTIP-Dokumente...
    03.05.2016

    TTIP: Toxisch für Bürger

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) werden nicht müde zu versichern, mit TTIP bleibe in Sachen Umwelt-, Verbraucher- und Rechtsschutz für Beschäftigte alles beim alten. Bisher geheime Verhandlungsdokumente ...
    Jana Frielinghaus
  • 03.05.2016

    Carte blanche für Multis?

    Was am Montag öffentlich gemacht wurde, dürfte unter den Kritikern des sogenannten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA niemanden überrascht haben. Die »geleakten« Verhandlungstexte dokumentieren eindrücklich, worum es den USA g...
    Jana Frielinghaus
  • Gewerkschafter Werner Rügemer kritisiert: »Kollege Hoffmann, war...
    02.05.2016

    »Kollege Hoffmann, Sie irren!«

    Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama bei der gerade zu Ende gegangenen Hannover-Messe erklärten Sie: Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssten auch von d...
    Werner Rügemer
  • TTIP und CETA: Dem großen Kapital nützt es, der Demokratie schad...
    27.04.2016

    Volksbegehren gegen CETA

    Das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada soll jetzt in Bayern durch einen Volksentscheid verhindert werden. Ein Bündnis verschiedener Organisationen will Bayerns Regierung so verpflichten, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Initiat...
    Rolf-Henning Hintze (München)
  • Eine Großdemonstration zog am Samstag »für einen gerechten Welth...
    25.04.2016

    Klare Kante gegen TTIP

    Die Oberen von BRD und USA wollen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP auch gegen Widerstände aus der Bevölkerung durchsetzen. »Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen«, ließ sich die US-Handelsministe...
    Johannes Supe
  • Alles Käse. Seit der Vereinnahmung der DDR ist der Nachbar Deuts...
    23.04.2016

    Mit und gegen EU

    Jahrzehntelang ist für die Niederlande, ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, die Gleichung »Wenn es Europa gut geht, geht es uns gut« aufgegangen. Sie hatten sich in und mittels der Staatengemeinschaft zu einem wirtschaftlich poten...
    Theo Wentzke
  • 23.04.2016

    »In vielen Parlamenten rumort es«

    In den Niederlanden bahnt sich ein Referendum über das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ­CETA, an. Die ausgehandelten Verträge stehen kurz vor der Unterzeichnung, über ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, wir...
    Ralf Wurzbacher
  • Am Donnerstag wurde in Hannover TTIP schon mal medienwirksam »ve...
    22.04.2016

    Auf nach Hannover!

    Lassen sich die »Freihandelsabkommen« TTIP und CETA noch stoppen? Die Organisatoren einer Großdemonstration am Sonnabend in Hannover sind zuversichtlich. Sie rechnen damit, dass mehrere zehntausend Menschen in die niedersächsische Landeshau...
    Reimar Paul
  • »Auch in Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat...
    04.04.2016

    »Kommission und Rat wollen CETA in Kraft setzen«

    Der Vertragstext des Wirtschaftsabkommens zwischen der EU und Kanada, des Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA, ist fertig. Einen Vorschlag der EU-Kommission für das Abstimmungsverfahren darüber auch – weshalb hält sie beides zu...
    Gitta Düperthal
  • Widerstand gegen Geheimabkommen in der Sackgasse: Greenpeace-Akt...
    30.03.2016

    Undichte Stelle gesucht

    Dass die EU-Verhandlungskommission, die amerikanische Administration und die europäischen Regierungschefs das über 1.000seitige, zum Teil bereits verhandelte TTIP-Geheimabkommen bisher nicht der Öffentlichkeit unterbreiten wollen, ist Ausdr...
    Peter Grottian
  • Frankreichs Präsident hält die Tür für Investoren geöffnet
    12.03.2016

    Hollande lässt links blinken

    Glaubt man dem Handelsblatt vom Freitag, droht dem »Freihandelsabkommen« zwischen der Europäischen Union und den USA, TTIP, bald das Aus. Eine transatlantische Allianz, bestehend aus dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel, der französisch...
    Simon Zeise
  • Der EU-Ministerrat will den Widerstand der EU-Bevölkerung gegen ...
    11.03.2016

    Verfassungswidriger Freihandel

    Marianne Grimmenstein, eine Musiklehrerin aus Lüdenscheid, organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA der Europäischen Union mit Kanada. Bis zum 12. März 2016 ist kostenlos eine Beteiligung daran möglich. Im Mome...
    Andreas Fisahn
  • Trotz 250.000 Anti-TTIP-Demonstranten war Wirtschaftsminister Si...
    02.03.2016

    Den Herrschenden vors Schienbein treten

    Das breite Bündnis gegen TTIP hatte am Wochenende zu einer zweitägigen Aktions- und Strategiekonferenz nach Kassel eingeladen. In vierzig Veranstaltungen war ein Selbstverständigungsprozess der Bewegung gegen das Freihandelsabkommen geplant...
    Peter Grottian
  • 29.02.2016

    Gemeinsam TTIP und CETA stoppen

    Unter dem Titel »Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!« hat die Strategie- und Aktionskonferenz der Kampagne, die am Wochenende in Kassel stattfand, eine Abschlusserklärung verabschiedet, junge Welt d...
  • 23.02.2016

    Schiedsverfahren zweifelhaft

    Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat offenbar erhebliche Zweifel an der EU-rechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit geplanten »Freihandelsabkommen« eingeführt werden sollen. Es geht vor...
  • Breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen Freihandel nach Konz...
    06.02.2016

    Mittelständler gegen TTIP

    Mittelständische Unternehmer warnen erneut vor der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Initiative »KMU gegen TTIP« befürchtet, dass das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA im Maschinenbau und ...
    Dieter Schubert
  • Das große Geld war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Ver...
    22.01.2016

    Verbocken nach Plan

    Wenn Lobbyisten etwas nicht passt – eine Regel, ein Verfahren, ein Gesetz –, unternehmen sie alles, es passend zu machen. Was im Kleinen funktioniert, wie etwa im Fall der Mövenpick-Gruppe, die sich anno 2010 ihre Spenden mit einem gesenkte...
    Ralf Wurzbacher
  • 05.01.2016

    »Die Finanzämter haben zu großen Spielraum«

    Finanzämter setzen bürgerschaftlich engagierte Vereine zunehmend ökonomisch unter Druck, indem sie ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennen und damit die Steuerbefreiung. Bislang traf dies vor allem Vereine in Frankfurt am Main: etwa das Drit...
    Gitta Düperthal
  • Historisch niedrige Zustimmung: Sigmar Gabriel am Samstag auf de...
    14.12.2015

    Verrat am Verbraucherschutz

    Mit deutlicher Mehrheit haben die Delegierten des SPD-Bundesparteitags am Samstag in Berlin für einen Antrag des Parteivorstandes votiert, die Verhandlungen über die transatlantischen Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada namens TTI...
    Markus Bernhardt
  • Arbeiter im Hamburger Containerhafen Altenwerder
    10.12.2015

    Gedämpfte Freude beim »Champion«

    Der schwache Euro und die minimale Konjunkturerholung in der EU halten die deutsche Exportwirtschaft auf Rekordkurs. Gebremst wird der vermeintliche Champion (»Ausfuhr-Europameister«) jedoch durch die wirtschaftliche Umstrukturierung in Chi...
  • Protest gegen Geschäftspraktiken des Ökonzerns Chevron 2013 in N...
    21.11.2015

    TTIP heißt Unterwerfung

    Das Jahr 2008 war nicht nur eines der Pleiten, es war auch eines der Hoffnung. Viele Menschen weltweit waren überzeugt, dass es Zeit sei, dem Kapitalismus mit Hilfe ihrer Regierungen Zügel anzulegen. Nachdem der US-Investmentriese Lehman Br...
    Rainer Rupp
  • Verbraucherprotest gegen TTIP am 17. Oktober in Brüssel. Auch Un...
    28.10.2015

    Mittelständler gegen TTIP

    Im deutschen Mittelstand herrscht offenbar Optimismus, was die ökonomischen Aussichten betrifft. Einer Studie der staatlichen Förderbank KfW zufolge glauben Eigner und Manager der »kleinen und mittelgroßen Unternehmen« (KMU) an einen robust...
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf dem Gewerksc...
    22.10.2015

    Merkel: »Ich werde sowieso weiterverhandeln«

    Bei ihrem Auftritt vor den knapp 500 Delegierten des IG-Metall-Gewerkschaftstags am Mittwoch in Frankfurt am Main verteilte Angela Merkel lauter Nettigkeiten. Gratulationen an die neu gewählten Vorstandsmitglieder, Lob für Mitbestimmung und...
  • Gegen den »Frontalangriff auf die Demokratie«: TTIP-Gegner am So...
    12.10.2015

    Viertelmillion gegen TTIP

    Nichts ging mehr im Berliner Regierungsviertel: Ein Fahnenmeer wogte über den Vorplatz des Hauptbahnhofs, auf Plakaten wurde unter anderem ein »Referendum für Europa« gefordert, die Stimmung unter den vielen Menschen war nahezu euphorisch. ...
    Simon Zeise
  • An der Spitze von 250.000 Menschen. Die Veranstalter hatten vor ...
    11.10.2015

    250.000 gegen TTIP

    Bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland haben in Berlin am Sonnabend nach Veranstalterangaben 250.000 Menschen gegen die geplanten »Freihandelsabkommen« der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, pro...
  • Kein Nobelpreis, und dann noch von TTIP-Gegnern veralbert: Bunde...
    10.10.2015

    TTIP-Demo schreckt auf

    Die Befürworter des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP sehen ihre Felle davonschwimmen. Während sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wegduckt, profiliert sich die untote FDP als letzte Hoffnung des »Freihan...
    André Scheer
  • 10.10.2015

    »Ich gehe davon aus, dass wir TTIP und CETA verhindern können«

    Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Demonstration »TTIP und CETA stoppen!«   Sie sind Anmelder der Demonstration gegen TTIP und CETA am Samstag in Berlin. Was erwarten Sie? Das wird ganz ...
    Markus Bernhardt
  • 10.10.2015

    Thinktanks und TTIP

    Erst seit der Ukraine-Russland-Krise und dem Krieg im Donbass erhalten Geopolitik und -strategie wieder mehr Aufmerksamkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung. Tatsächlich waren derlei Konzeptionen nie aus den Analysen und Handlungsempf...
    Sevim Dagdelen
  • »TTIP stoppen, Klima retten, Armut bekämpfen« – Demonstration in...
    10.10.2015

    Offensive der Transatlantiker

    Die Kritik am Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU hat sich bisher vor allem gegen die sozialen, ökologischen und demokratiefeindlichen Folgen gerichtet, die das TTIP haben wird. Weniger beachtet wurden die militärischen und mach...
    Sevim Dagdelen
  • Redebedarf: Dass TTIP ein Trojanisches Pferd des US-Imperialismu...
    10.10.2015

    Diktatur des Kapitals

    Über 50.000 Menschen aus allen Teilen der BRD werden heute zur Demonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und gegen das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) erwartet. Pünktlich kam dabei noch mal richt...
    Ingar Solty
  • Kleine Demoprobe: Am Mittwoch machten Aktivisten vor dem Branden...
    08.10.2015

    Verträge gegen die Demokratie

    »TTIP ist kein Freihandelsabkommen.« Maritta Strasser spricht den Satz in größter Ruhe aus, wie man eben Fakten nennt. Behinderungen für Kapital- und Warenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union gebe es kaum, sagt Strasser, die ...
    Johannes Supe
  • Eine Parole, die mit TiSA neue Brisanz bekäme – trotz der erfolg...
    07.10.2015

    Attacke auf Gemeingüter

    Es ist das am wenigsten bekannte der dreckigen Drei. Dabei hat es TiSA, das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, in sich. Denn der »Wirtschaftsraum«, den das »Trade in Services Agreement« umfassen soll, ist noch weitaus größer...
    Jana Frielinghaus
  • 05.10.2015

    »Gabriel darf gern zur Demo kommen«

    Sascha Böhm ist Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschland Während in Europa die Flüchtlingskrise im Vordergrund steht, drängt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel darauf, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab...
    Gitta Düperthal
  • Für kanadische Aktivisten ist CETA ein trojanisches Pferd, um un...
    02.10.2015

    Spätgeburt Investorenschutz

    Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) war nicht immer das, als was es uns heute verkauft wird. Wie neu aufgetauchte Dokumente zum unterschriftsreifen Vertrag...
    Ralf Wurzbacher
  • 19.09.2015

    Den Wahnsinn stoppen

    Als 2013 die öffentliche Debatte um das Wirtschaftsabkommen TTIP zwischen EU und USA losbrach, beteuerten die Befürworter stets, wie gut dieser Vertrag für die Wirtschaft sei. 0,5 Prozent mehr Wachstum pro Jahr sollte er bringen, über 50...
    Alexander Ulrich
  • 26.08.2015

    »Für einen gerechten Welthandel«

    Die europäische Verhandlungskommission hofft, dass die Eckpunkte für das transatlantische Handelsabkommen zwischen den EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) im kommenden Jahr stehen. Die Vereinbarung mit Kana...
    Claudia Wrobel
  • 31.07.2015

    US-Instrument, um auf China zu reagieren

    Zwölf Pazifikstaaten wollen einen weiteren Schritt zu einem Freihandelspakt gehen, der von den USA über Australien und Brunei bis nach Malaysia reicht und fast die Hälfte der Weltwirtschaft umfasst. Einigen sich die Handelsminister der L...
    Krista Hughes (Reuters)
  • Kritik an der Schönrednerei von Bundeskanzlerin und Regierung gi...
    29.07.2015

    Heimliche TTIP-Skepsis im Kabinett

    Nach außen demonstriert die Bundesregierung Entschlossenheit und Zuversicht: In einem Zeitungsbeileger für das gemeine Volk warb das Kabinett von CDU, CSU und SPD erst kürzlich wieder für die »Transatlantische Handels- und Investitionspartn...
    Jana Frielinghaus
  • Plakatkampagne gegen TTIP und CETA zur Hamburger Bürgerschaftswa...
    27.07.2015

    Über der Verfassung

    Die Organisation Campact mobilisiert gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA, die die Europäische Union mit den USA bzw. Kanada abschließen will. Nach Geheimverhandlungen sind inzwischen Vertragspassagen veröffentlicht worden, andere durchg...
    Florian Osuch
  • Fein gemacht, Herr Minister. Und jetzt brav weiter die Griechen ...
    23.07.2015

    »Ausgewogener Kompromiss«

    Deutschlands Bosse und ihre Genossen haben ihre Meinung gesagt. 500 Vertreter der selbsternannten »Elite« wurden vom Institut für Demoskopie Allensbach zu ihrer Einschätzung aktueller politischer und wirtschaftlicher Ereignisse befragt. In ...
    Simon Zeise
  • Auch aus Anlass des G-7-Gipfels in Bayern wurde gegen TTIP demon...
    10.07.2015

    »Wir wollen Skepsis in Widerstand verwandeln«

    Am Mittwoch wurde im EU-Parlament (EP) erstmalig über TTIP abgestimmt, das Freihandelsabkommen mit den USA. Die ursprünglich im Rahmen des Abkommens vorgesehenen privaten Schiedsgerichte sollen nunmehr doch nicht eingeführt werden. Könne...
    Markus Bernhardt
  • Eigentlich ganz einfach. Den Protest ins Parlament tragen und di...
    09.07.2015

    Ausverkauf Europas eingeleitet

    Demokratie schafft sich selbst ab. Konservative, Liberale und Teile der europäischen Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch für eine Resolution zu weiteren Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Im Parlament w...
    Simon Zeise
  • 09.07.2015

    Tolle Volksvertreter

    Es macht sich für »Europa« bezahlt, eine Art Parlament an der Hand zu haben. Am Mittwoch winkten die Abgeordneten dieser Einrichtung in Strasbourg – man war wieder auf Reisen zwischen Brüssel und der französischen Stadt – die Transatlantic ...
    Klaus Fischer
  • Oxi: nein zu TTIP und zum Ausverkauf rechtlicher Standards
    08.07.2015

    Im Tunnel von TTIP

    Stress in Strasbourg gab es am 10. Juni. Tumultartige Szenen hatten sich unter den EU-Parlamentariern abgespielt, denn Präsident Martin Schulz (SPD) hatte kurzerhand eine Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und de...
    Simon Zeise
  • Demonstration mit Ballons und Plakaten gegen diverse Freihandels...
    04.07.2015

    »Das führt zu Leiharbeit der übelsten Sorte«

    Maritta Strasser ist Kampagnenleiterin beim Onlinenetzwerk Campact   Das Onlinenetzwerk Campact fordert den Stopp der Geheimverhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TISA, die ab Montag in Genf stattfinden sollen. Was ist darüber bishe...
    Gitta Düperthal
  • 29.06.2015

    »Nachhaltige Handelspolitik sieht anders aus«

    Sven Hilbig ist Referent für Welthandel und globale Umweltpolitik bei »Brot für die Welt«, dem weltweit tätigen Hilfswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland   Die Verfechter der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft...
    Ralf Wurzbacher
  • 26.06.2015

    »Motto: Ein bisschen giftig macht nix!«

    Manuel Fernandez ist Chemieexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sie warnen in einer aktuellen Analyse davor, dass durch das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die in Europa geltenden Schutzstandards vor gesund...
    Ralf Wurzbacher
  • 11.06.2015

    Tacheles-Demokratie?

    Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bläst gerne die Backen auf. Er kündigt dann – etwa über das Boulevardblatt Bild an, »Tacheles« mit Griechenland reden zu wollen. Oder, dass er jetzt die Faxen von Alexis Tsipra...
    Fabio De Masi
  • Protestiert gegen knappen Mehrheitsbeschluss: Gabriele Zimmer, V...
    11.06.2015

    Maulkorb für Parlament

    Von Brüssel nach Strasbourg und zurück: Nicht nur die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten sich am Mittwoch früh in der französischen »Europastadt« eingefunden, um über das »Freihandelsabkommen« der EU mit den USA zu debattieren....
    Klaus Fischer
  • 11.06.2015

    »TTIP muss in Gänze gestoppt werden«

    Maritta Strasser ist Koordinatorin Campaigning bei »Campact – Demokratie in Aktion«. Das Onlinenetzwerk gehört zu den 450 Organisationen, die die Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP« unterstützen Am Mittwoch hätte das Europäische Parlam...
    Ralf Wurzbacher
  • Vom TTIP-»Kritiker« zum glühenden Verfechter mutiert: SPD-Chef S...
    10.06.2015

    Sozialdemokraten gegen Schiedsgerichte

    Die heutige Sitzung des EU-Parlaments verspricht Spannung. Möglicherweise steht der Europäischen Kommission bei der Abstimmung über eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnersh...
    Ralf Wurzbacher
  • Für die Freiheit der Märkte und die Herrschaft der Großmächte: A...
    09.06.2015

    Profite um jeden Preis

    Die Herren der westlichen Welt machen Druck: »Wir werden die Arbeit bei allen TTIP-Themen unverzüglich beschleunigen«, heißt es laut Nachrichtenagentur dpa in der vorbereiteten Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau zum geplanten Freiha...
    Sebastian Carlens
  • 29.05.2015

    »Wir brauchen höhere Sozial- und Umweltstandards«

    Am kommenden Donnerstag ist in mehreren Bundesländern arbeitsfreier Feiertag. Campact und andere Organisationen rufen für diesen Tag, also kurz vor dem G-7-Gipfel in Elmau, zur Demo in München auf, da dort unter anderem geplant ist, den Fre...
    Gitta Düperthal
  • Widerstand gegen Konzerngebaren regt sich auch in Österreich: An...
    29.05.2015

    Holzkonzern droht Rumänien mit Klage

    Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wird aktuell verhandelt. Einen Vorgeschmack darauf, was den EU-Mitgliedsstaaten im Falle des »Freihandelsvertrages« zwischen der Europäischen Union und den USA bevorstehen könnte, li...
  • 26.05.2015

    TTIP: Mittelstand gegen »Paralleljustiz«

    Der deutsche Mittelstand sieht die geplanten Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch. »Wir lehnen Schiedsgerichte in dieser Form ab«, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven,...
  • Abschottung gegen Arme und Protestierer, Ausdehnung des eigenen ...
    22.05.2015

    Gipfel der Anmaßung

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will laut einer Regierungserklärung »weit mehr als akute Krisendiplomatie«, wenn sie sich im Juni zum G-7-Gipfel mit den Regierungschefs der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans...
    Claudia Wangerin
  • 20.05.2015

    »Wir haben das Abkommen ins öffentliche Interesse gerückt«

    Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU-Kommission über das Freihandelsabkommen TTIP sind ins Stocken geraten. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, hält es sogar für unwahrscheinlich, dass es in der heute d...
    Gitta Düperthal
  • TTIP ist das trojanische Pferd des US-Imperialismus in Europa. S...
    20.05.2015

    Demokratie versus Freihandel

    Die Kulturschaffenden in Deutschland sind alarmiert. Die Buchpreisbindung, die öffentliche Kulturförderung und der durch Gebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk sind gefährdet. Der Grund: Das Freihandelsabkommen der Europäischen...
    Sigurd Schulze
  • 07.05.2015

    TTIP verstößt gegen Grundgesetz

    Die Debatte um sogenannte Schiedsgerichte erhält neues Material. Diese privaten Rechtsprechungstellen, vor denen Investoren Schadenersatzforderungen gegen Staaten geltend machen können, sind unter anderem in den Freihandelsabkommen zwischen...
    Claudia Wrobel
  • 30.04.2015

    TTIP: Beruhigungspillen fürs Volk

    Ignacio García Bercero ist auf Tournee, um Bedenken gegen die geplante »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) mit den USA zu zerstreuen: Am Dienstag nachmittag trat der TTIP-Chefunterhändler der Europäischen Kommis...
    Jana Frielinghaus
  • US-Stützpunkt in Ramstein – 2003 Drehscheibe für den völke...
    24.04.2015

    Abwesender Frieden

    »Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.« (Bertol...
    Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Alexander Neu
  • Auch in der deutschen Hauptstadt beteiligten sich Tausende an De...
    20.04.2015

    Bürgerprotest gegen TTIP

    In ganz Europa sind am Sonnabend Hunderttausende Menschen gegen die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) auf die Straße gegangen, die die EU-Behörden mit den USA schließen wollen. Allein in der Bundesrepublik bet...
    Jana Frielinghaus und Mela Theurer, Barcelona
  • Demonstration gegen TTIP am Samstag in Brüssel
    19.04.2015

    Zehntausende gegen TTIP

    Mehrere zehntausend Menschen haben heute bei einem internationalen Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen demonstriert. In Europa richteten sich die Proteste vor allem gegen die Transatlantische Freihandelszone TTIP, d...
    André Scheer
  • Protest vor der SPD-Zentrale in Berlin
    15.04.2015

    »Eine solche Generalermächtigung darf es nicht geben«

    Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »Handelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Als Jurist haben ...
    Rolf-Henning Hintze
  • 14.04.2015

    »Die Mehrheit der SPD-Basis ist längst überzeugt«

    Ludwig Wenk ist Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Nürnberg       Für kommenden Samstag sind in ganz Europa Aktionen gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant. In Nürnberg hat sich dagege...
    Gitta Düperthal
  • Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg: Gegen Auflagen des Stadt...
    14.04.2015

    CETA steht, TTIP kommt

    Freihandel muss sein, sagt die EU. Seit geraumer Zeit verhandeln Brüsseler Emissäre deshalb u. a. mit Kanada und den USA über entsprechende Abkommen. Unter ihren Kürzeln CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, Umfassendes Wirtscha...
    Wolfgang Pomrehn
  • 11.04.2015

    TTIP und die EU

    Als Barack Obama Anfang 2013 in seiner Ansprache »zur Lage der Nation« ein Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) mit der EU vorschlug, habe ich nicht hingehört. Als dann auf der folgenden G-7-Tagung TTIP zum Hoffnungsprojekt für di...
    Lucas Zeise
  • 31.03.2015

    Manipulativ

    Die Verbraucherorganisation Foodwatch veröffentlichte am Montag eine Pressemitteilung zu CDU-Falschinformationen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP: (…) In einer CDU-Broschüre über die »Bedeutung und Inhalte von TTIP« heißt e...
  • Protest gegen das transpazifische Freihandelsabkommen TPP im Apr...
    27.03.2015

    Arbeiten wie in Asien

    Können chinesische Unternehmen künftig die US-Regierung verklagen und zu Gesetzesänderungen zwingen? Dieses Szenario zeichnet die New York Times in ihrer Donnerstagausgabe, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks am Vortag einen Abschnit...
    André Scheer
  • Kundgebung gegen TTIP im Februar vor der Berliner SPD-Zentrale -...
    21.03.2015

    Zwei Millionen gegen TTIP

    Von der EU-Kommission wird der Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP als deutsches Phänomen bezeichnet. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) postulierte, seine Landsleute lehnten es ab, weil sie »reich...
    Jana Frielinghaus
  • 21.03.2015

    Kommunen haben bei TTIP nichts zu melden

    Gemeinderäte und Kreistage haben beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP nichts zu sagen, zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. In der achtseitigen Studie »Befassungs- und Beschlusskompet...
  • Selbst in der SPD wächst der Widerstand gegen Gabriels Unterstüt...
    12.03.2015

    Gestatten: »TTIP Gabriel«

    Das Internetportal der Rheinischen Post (RP online) schrieb am Mittwoch treffend: »Lange war es ruhig um TTIP, und viele wussten nicht mal, was sich hinter der Abkürzung verbirgt. Inzwischen ist die Öffentlichkeit aufgewacht und diskutiert ...
    Ralf Wurzbacher
  • Hier gibt es den richtigen »Havana Club«: Barkeeper in der Bar »...
    25.02.2015

    Markenpiraten

    Auch in den USA kann man »Havana Club« und »Cohiba« kaufen. Doch stammen diese Produkte nicht aus Kuba, sondern aus anderen Ländern, während sie weltweit für Rum und Zigarren von der Karibikinsel stehen. US-Unternehmen konnten bislang unter...
    André Scheer
  • Den Investoren noch zu teuer: Post- und DHL-Mitarbeiter in einem...
    19.02.2015

    Gesichter der »Märkte«

    Bis zu 20.000 Beschäftigte will die Deutsche Post in die niedrigeren Tarife der Logistikbranche abschieben. Dafür wurden 49 Tochterfirmen unter dem Dach der DHL Delivery GmbH gegründet. In diversen Hotels werden den meist befristet Beschäft...
    Werner Rügemer
  • 16.02.2015

    »Vielleicht bald Briefkastenhochschulen«

    Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung   In der ersten Februarwoche fand in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zwischen EU- un...
    Ralf Wurzbacher
  • Neue Kungelrunde: US-Chefunterhändler Dan Mullaney (l.) und sein...
    16.02.2015

    Informelle Zirkel

    Im Kontext der Auseinandersetzungen um das »Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen« (TTIP) sind die Beziehungen zwischen den USA und Europa, bzw. der Bundesrepublik Deutschland, noch einmal stärker ins Blickfeld gerückt. Seit üb...
    Dieter Boris
  • Massenhaft Container für den »Aufschwung«: Die deutsche Wirtscha...
    10.02.2015

    Außenhandel bricht Rekorde

    Ausfuhren, Einfuhren und Exportüberschuss: Allen weltweiten und Euro-nahen Krisen zum Trotz hat die deutsche Wirtschaft 2014 gleich drei Rekorde aufgestellt. Sie verkaufte Waren im Wert von 1.133,6 Milliarden Euro an ausländische Abnehmer u...
    Dieter Schubert
  • Der Dollar dirigiert und alle spielen mit. Solange die US-amerik...
    06.02.2015

    Welthandelsartillerie

    Nach anfänglich deutlicher Kritik an der jüngsten Russlandpolitik der BRD fügten sich deutsche Unternehmen und ihnen nahestehende Medien. Die US-Märkte waren wichtiger. Diesen Sinneswandel zeichnete der Autor im gestern erschienenen erst...
    Sönke Hundt
  • 05.02.2015

    »Es geht um Gesetzeszensur unter Lobbyeinfluss«

    Maritta Strasser ist Kampagnenleiterin des Onlinenetzwerks Campact Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA öffentlich. Bis Freitag findet die achte Verhandlung...
    Gitta Düperthal
  • Keine Bürgervertreter: US-Chefunterhändler Dan Mullaney (l.) und...
    03.02.2015

    Herrschaftsprojekt wird vorangetrieben

    Das Herrschaftsprojekt »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) wird ungeachtet aller Bedenken und Proteste weiter vorangetrieben. Chefunterhändler der Europäischen Union und der USA beraten seit dem gestrigen Montag wieder ü...
  • Propagandashow: Die Bosse der deutschen Automobilindustrie warbe...
    31.01.2015

    Utopie fairer Freihandel

    Sowohl Befürworter als auch Gegner der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, haben am Freitag erneut ihre Positionen dargelegt. Der Anlass: Am Montag beginnt in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zu...
    Jana Frielinghaus
  • Die Massenproteste gegen TTIP, hier von Bauern und Umweltschütze...
    21.01.2015

    Neoliberal in Grün oder Rot

    Am vergangenen Montag abend organisierte die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) eine Diskussion über das von EU und USA angestrebte Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Gut 300 Zuhörer ...
    Johannes Supe
  • Menschen in der EU mehrheitlich mehrheitlich gegen Sonderklagere...
    20.01.2015

    Gegenwind für Freihandelsfans

    In der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) machen Kritiker Boden gut. Mit dem früheren Verfassungsrichter Siegfried Broß spricht sich ein weiterer namhafter Experte gegen die vorgesehenen ...
    Ralf Wurzbacher
  • Das Demobündnis »Wir haben es satt« veranstaltete im vergangenen...
    17.01.2015

    »Wir brauchen regionale Kreisläufe«

    Kirsten Tackmann ist agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag   Zum Auftakt der Grünen Woche findet an diesem Sonnabend zum fünften Mal eine Großdemonstration für eine soziale und ökologische Agrarwende und gegen »Tierfabri...
    Jana Frielinghaus
  • Kein Schwein gehabt: Auch große Mästereien können seit geraumer ...
    16.01.2015

    Discounter-Opfer Landwirt

    Klare Worte zu den Ursachen nicht artgerechter Tierhaltung in immer größer werdenden Mastanlagen in der Bundesrepublik fand am Donnerstag der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: »Der Landwirt hat schlicht keine Luft, um in mehr Tiersc...
    Jana Frielinghaus
  • Ölförderung durch Fracking ist ein Beispiel für die Funktion der...
    31.12.2014

    Eine »flache Welt«

    Niemand hat sie gewählt, niemand wurde oder wird gefragt, ob er ihr angehören will, eine Minderheit weiß überhaupt von ihrer Existenz, und doch bestimmt sie das Leben der Weltbevölkerung bis in die Kapillaren unseres Alltags: die Welthande...
    Ingar Solty
  • Das Konzept der Sparkassen steht zur Disposition, wenn Finanzdie...
    13.12.2014

    Transatlantisches Kasino

    Finanzdienstleistungen standen bei der Kritik am Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) bislang nicht im Vordergrund. Weitgehend unbemerkt ...
    Stefan Herweg, Constantin Braun
  • 02.10.2014

    EU gibt Standards preis

    Offiziell sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Canada-EU Trade Agreement/CETA) abgeschlossen. Doch viele gesellschaftliche Gruppen sind unzufrieden mit dem Vertragstext, der in Hinterzimmern ohne R...
    Claudia Wrobel
  • 27.09.2014

    »Mit kosmetischen Änderungen geben wir uns nicht zufrieden«

    Yves Venedey ist stellvertretender Sprecher des Vereins »Campact«, der im Internet Kampagnen organisiert, damit sich mehr Menschen in aktuelle politische Entscheidungen einmischen können Die deutsche Bundesregierung hat gefordert, das mit K...
    Gitta Düperthal
  • 23.09.2014

    Freie Hand für Gabriel

    Der innerparteiliche »Zoff« um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat sich in der SPD erledigt. Auf ihrem Konvent am Wochenende in Berlin votierten die rund 200 Delegierten mit überwältigender Mehrheit für eine Fortsetzung der Ve...
    Ralf Wurzbacher
  • 20.09.2014

    »Wenige profitieren auf Kosten vieler«

    Jakob Schäfer ist Mitglied der IG Metall und engagiert sich im Arbeitsausschuß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Vom Grundatz her bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem Papier, das gemeinsam mit dem B...
    Ralf Wurzbacher
  • Nicht der erste und nicht der letzte, der umfällt: DGB-Vors...
    19.09.2014

    »Offenheit« statt Protest

    Anfang September erst hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter Verweis auf eine Allensbach-Erhebung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP konstatiert: »Je informierter« die Befragten seien, »desto kritischer« positionierten...
    Ralf Wurzbacher
  • 13.09.2014

    »Raus aus der Wirtschaft, rein in die Politik«

    Christian Humborg ist Geschäftsführer von Transparency International Deutschland Mit dem Briten Jonathan Hill als neuem EU-Kommissar wäre die Zuständigkeit für die Bankenregulierung in der EU fest in den Händen der Lobby der Finanzindustrie...
    Gitta Düperthal
  • 13.09.2014

    Kritik unerwünscht

    Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 gibt es in der EU das Instrument der »Europäischen Bürgerinitiativen« (EBI). Durch diese können Anliegen auf die Tagesordnung der EU-Kommission gesetzt werden, wenn innerhalb eines Jahres in...
    André Scheer
  • 09.09.2014

    »Neoliberale Politik wird festgeschrieben«

    Maritta Strasser ist Kampagnenleiterin des Onlinenetzwerks Campact Unter dem Motto »Wir erwischen Sigmar Gabriel« will Campact die Kampagne gegen das Freihandelsabkommen »CETA« zwischen EU und Kanada fortsetzen. Wieso sind Sie so hinter dem...
    Gitta Düperthal
  • Laut BUND würde die Lebensmittelsicherheit unter dem TTIP l...
    09.08.2014

    BUND versus TTIP

    Die Zahl der Menschen, die etwas für den Erhalt natürlicher Ressourcen und gegen deren rücksichtslose Ausbeutung durch Konzerne tun wollen, wächst. Dies spiegelt sich im Jahresbericht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)...
    Jana Frielinghaus
  • Würden Sie diesen Männern einen Apfel abkaufen? Die TT...
    30.07.2014

    Bürokraten gegen Bürger

    Seit Mitte des letzten Jahres verhandeln Vertreter der Europäischen Union und der USA hinter verschlossenen Türen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Direkt betroffen sind mehrere hundert Millionen Mensc...
    Markus Bernhardt
  • 18.07.2014

    »Dorn im Auge der US-amerikanischen Kulturindustrie«

    Michael Efler ist Bundesvorstandssprecher von »Mehr Demokratie« und deren Vertreter im Bürgerausschuß der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) »Stopp TTIP« Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat am Dienstag in Brüssel die EU-Kommission a...
    Gitta Düpperthal
  • Angemietet und weitgehend rechtlos: Arbeiter warten auf Baustell...
    01.07.2014

    TISA verhindern

    Die Tory-Regierung versprach den Briten in den 90er Jahren, sie könnten nach der Privatisierung der Bahn über Aktien Eigentümer des Unternehmens werden. Ein Bahnarbeiter bemerkte dazu, dies leuchte ihm nicht ein. Wozu solle er etwas verkauf...
    Constantin Braun und Fabio De Masi
  • 16.06.2014

    EU verkauft Europa

    Drei kleinen spanischen Alternativmedien ist es gelungen, wichtige Dokumente aus den Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) aufzudecken. Diagonal, eldiario.es und La Marea wurde...
    Carmela Negrete
  • 27.05.2014

    »Druck von außen ist daher umso mehr nötig«

    Steffen Stierle ist aktiv in der Anti-TTIP-Kampagne von ATTAC und im NGO-Bündnis »TTIP-unfairhandelbar« Stoppt die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) hatten ATTAC und Nichtregierungsorganisationen vor der EU-Wa...
    Gitta Düperthal
  • 24.05.2014

    Entwicklungsländer große Verlierer

    Mehr als 715000 Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA der EU mit den USA bzw. Kanada hat das Bündnis »TTIP unfairhandelbar« gesammelt und am Donnerstag in Berlin symbolisch den EU-Spitzenkandidaten überreicht....
    Rolf-Henning Hintze
  • 22.05.2014

    »Es zeigt sich: Die Strategie ist perfide«

    Klaus Ernst ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag Zur Zeit findet im US-amerikanischen Arlington (Virginia) die fünfte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. Die V...
    Markus Bernhardt
  • Haben nach Ansicht von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel keine Ahn...
    07.05.2014

    Tödlicher Freihandel

    Zwei Tatsachen machen immer mehr Bürger skeptisch, wenn es um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA geht. Erstens: Die Vereinbarung wird geheim, ohne Beteiligun...
    Jana Frielinghaus
  • TTIP-Verfechter Froman, Gabriel und De Gucht (v.l.n.r.) am Monta...
    06.05.2014

    Roadshow für Ladenhüter

    Es ist in der Politik wie in der Wirtschaft: Will sich etwas nicht verkaufen, braucht es angeblich nur eine gute Marketingstrategie. So handeln auch die Protagonisten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA, »Transatlantic Tr...
  • 05.05.2014

    »Widerstand muß nicht nur aus den Parteien kommen«

    Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Forschungsleiter Finanzpolitik am Institut für Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen Das EU-Parlament geht davon aus, daß das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den U...
    Gitta Düperthal
  • Kein Bock auf Chlorhähnchen: Demonstration gegen das Freiha...
    02.05.2014

    Rückfall ins 19. Jahrhundert

    Wie da seit einem Jahr in Brüssel und Washington in Hinterzimmern ein Vertrag mit tiefgreifenden Folgen für Millionen ausgekungelt wird, das sät Zweifel – gerade bei Menschen mit Glauben an »unsere Demokratie«. »Da wird verhandelt wie...
    Jana Frielinghaus
  • 28.03.2014

    Ausverkauf von Gemeingütern

    Als US-Präsident Barack Obama am Mittwoch seine Hände symbolträchtig um die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratschef Herman van Rompuy legte, wurde die inszenierte Harmonie greifbar. Daß EU und USA nicht zuletzt aufgr...
    Jan Greve
  • Bevölkerung verarmt, Spekulanten entschädigt? Protestd...
    25.03.2014

    Spiel ohne Risiko

    Die Kritik an der geplanten Investitionsschutzklausel im seit Frühjahr 2013 verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bereitet der Europäischen Kommission Probleme. Eine für Mitte März angekündigte öffentliche Anhörung, mit ...
    Jörn Boewe
  • Auch Teilnehmer der Demonstration »Wir haben es satt!&laqu...
    15.03.2014

    Transatlantischer Widerstand

    Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA nehmen Fahrt auf – aber auch der Widerstand dagegen. Im wesentlichen wird die »Transatlantic Trade and Investment Partnership« von ausgewähl...
    Jana Frielinghaus
  • Mit dem Rücken zur Wand: Protestaktion gegen Niedriglö...
    15.01.2014

    Angriff auf Arbeitsrechte

    Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, genannt Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), hat wenig mit freiem Handel zu tun. Zwischen EU und USA spielen Zölle so gut wie keine Rolle. Jetzt geht es um Investitionen...
    Werner Rügemer
  • Beschäftigte in den USA protestierten Anfang Dezember f&uum...
    24.12.2013

    Sonderrechte für Multis

    Erstmals hat sich eine deutsche Gewerkschaft in die wachsende Zahl von Kritikern des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA eingereiht. Eine 15seitige Stellungnahme der ver.di-Bundesverwaltung warnt insbe...
    Rolf-Henning Hintze
  • Imkerprotest am 24. Oktober vor dem Bundesverwaltungsgericht Lei...
    25.11.2013

    Aber bitte mit Genmais

    Auf der aktuellen Menükarte der EU-Politiker findet man stets besondere Schmankerl: Diesmal wieder Genmais. Bereits zu Beginn der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA streicht Brüssel vor deren Lobbyisten die Segel – und...
    Sarah Buron und Patrick Spät
  • Kultur kann einpacken: Der US-Präsident blickt Ende Juli au...
    05.08.2013

    Fit für den Freihandel

    Kultur ist eine Ware und nichts sonst. Das ist gut so und soll nirgends auf der Welt anders sein. Auf diese Kurzformel läßt sich die Haltung bringen, mit der die Vertreter der USA und der EU am 8. Juli in Verhandlungen über eine Freihandels...
    Thomas Wagner
  • 22.07.2013

    BUND zweifelt an Monsanto-Rückzug aus EU

    Zuerst klang alles wie eine gute Nachricht für Gentech-Gegner: Der US-Agromulti Monsanto wolle seine Pläne für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in der Europäischen Union vorerst aufgeben. Wegen »fehlender kommerzieller Perspe...
  • Hier weiß man Bescheid: Die NSA soll u.a. EU-Konzepte zu V...
    02.07.2013

    Flucht nach vorn

    Im Moment herrscht große Aufregung in EU-Europa. Wegen der ungenierten Spionage des US-Geheimdienstes NSA bei »befreundeten« Staaten und Institutionen, stellen europäische Politiker derzeit verbal eines der größten politischen Projekte zur ...
    Tomasz Konicz
  • Noch eine kulturelle Ausnahme: Die UNESCO hat das »Manifest der ...
    29.06.2013

    Keine Entwarnung

    Ein breitschultriger US-Kavallerist steigt in voller Uniform und mit dem Gewehr in den Händen über einen am Boden liegenden Kameraden hinweg. Er tritt mit seinen Stiefeln die Tür eines Hauses ein und scheint dazu aufgelegt, mit seinen Gegne...
    Thomas Wagner
  • 19.06.2013

    Nur vorläufig

    Nachdem sich unter Europas Kulturschaffenden herumgesprochen hatte, daß die USA und die EU ernsthaft beabsichtigen, noch in diesem Sommer in Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu treten, hagelte es Proteste. Denn plötzlich stand all...
    Thomas Wagner
  • 14.02.2013

    USA und EU setzen auf Freihandel

    Europa und die USA wollen nach jahrelanger Skepsis das größte Freihandelsabkommen der Geschichte abschließen: Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen, das Anerkennen von Normen und neue einheitliche Standards sollen Millionen neuer ...
  • 08.11.2012

    Deutschland will mehr Freihandel mit den USA

    Die deutsche Wirtschaft drängt nach der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten auf ein transatlantisches Freihandelsabkommen. »Ein solches Abkommen würde beiden Seiten erhebliche Wohlstandsgewinne bringen«, sagte der Präsident des B...

Literatur

  • Die Freihandelsfalle

    Harald Klimenta, Andreas Fisahn u.a.
    Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung - das TTIP. VSA-Verlag, Hamburg 2014, 128 Seiten, 9 Euro
    ISBN: 9783899655926
  • Datenschutz und transatlantische Freihandelszone

    Alexander Dix
    KIT Scientific Publishing, Karlsruhe 2013, 32 Seiten, 22,50 Euro
    ISBN: 9783731500865