Kommunen haben bei TTIP nichts zu melden

Gemeinderäte und Kreistage haben beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP nichts zu sagen, zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. In der achtseitigen Studie »Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen« heißt es unter anderem: Das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investm...