Sozialdemokraten gegen Schiedsgerichte

Die heutige Sitzung des EU-Parlaments verspricht Spannung. Möglicherweise steht der Europäischen Kommission bei der Abstimmung über eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ein herber Dämpfer ins Haus. Laut einer Entschließung der sozialdemokratischen Fraktion S&D wolle diese »keinerlei private Schiedsgerichte akzeptieren«, wie sie nach dem sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (...