Aus: Ausgabe vom 17.05.2017, Seite 1 / Titel

Bedrohte Allmacht

Schwerer Rückschlag für EU-Kommission: Europäischer Gerichtshof bescheinigt nationalen Parlamenten Vetorecht gegen Handelsabkommen

Von Ralf Wurzbacher
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Politischer Gegenwind bringt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Wanken

Böse Schlappe für die Brüsseler Antidemokraten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht der nationalen Parlamente gegen Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) geebnet. Am Dienstag erklärten die Richter in Luxemburg, dass Verträge der EU mit anderen Staaten unter bestimmten Bedingungen nicht der alleinigen Zuständigkeit der EU-Institutionen obliegen. Ihr dazu vorgelegtes Gutachten bezieht sich auf den EU-Singapur-Kontrakt EUSFTA (EU-Singapore Free Trade Agreement), soll aber auch für vergleichbare Vereinbarungen Gültigkeit haben. Damit könnte künftig schon das Nein der gewählten Volksvertreter eines einzelnen EU-Mitgliedsstaates ein Freihandelsprojekt zu Fall bringen.

Mit dem Entscheid muss die Kommission unter Vorsitz von Jean-Claude Juncker die zweite juristische Schlappe binnen einer Woche einstecken. Am 10. Mai kippte der EuGH deren Beschluss vom Jahr 2014, das Bündnis »Stop TTIP« nicht als Europäische Bürgerinitiative (EBI) anzuerkennen. Die Ablehnung der Kampagne, die mehr als 3,3 Millionen Unterschriften gegen den geplanten USA-EU-Deal TTIP sowie dessen Pendant mit Kanada CETA gesammelt hat, sei rechtswidrig gewesen, urteilten die Richter. Während Brüssel den organisierten Protest als »nicht hinnehmbare Einmischung in den Gang eines laufenden Rechtssetzungsverfahrens« abkanzelt, hat das Bündnis aus EuGH-Sicht zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte ausgelöst.

Dazu dürfte auch der Entscheid von gestern beitragen. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass eine Mitwirkung des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten im Ministerrat genügen, um internationale Verträge abzuschließen. Andernfalls drohe eine Lähmung der europäischen Handelspolitik, heißt es. Hintergrund ist die lange Hängepartie im Zusammenhang mit dem CETA-Abkommen. Im vergangenen Herbst war dieses beinahe am Widerstand der belgischen Region Wallonie gescheitert. Als sogenanntes gemischtes Abkommen tritt CETA endgültig erst nach Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft. Diese Einstufung hatte die Kommission aber lediglich aus taktischen Erwägungen vorgenommen, um ihre Kritiker zu besänftigen.

Den EU-Singapur-Pakt EUSFTA wollte Brüssel dagegen ohne Beteiligung der Nationalparlamente eintüten. Für den EuGH ist aber auch dieser ein Fall geteilter Zuständigkeiten, weil dessen Inhalte die Politikbereiche der Mitgliedsstaaten berühren. Das Gericht knüpft damit an eine Bewertung von Generalanwältin Eleanor Sharpston vom Dezember an. EUSFTA deckt sich in vielen Punkten mit TTIP und CETA und enthält die heftig kritisierten Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), die es Konzernen erlauben, Nationalstaaten wegen entgangener Profite zu verklagen. Das Ergebnis des Gutachterverfahrens könnte damit auch von Bedeutung für den möglichen Fortgang der TTIP-Verhandlungen sowie weitere angelaufene oder geplante Freihandelsprojekte sein.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch begrüßte am Dienstag die »wichtige Klarstellung« und sieht darin einen »schweren Rückschlag« für Brüssel. Der Entscheid käme allerdings »viel zu spät, denn der Vertrag sei längst ausgehandelt«, äußerte sich Foodwatch-Volkswirtin Lena Blanken in einer Mitteilung. »Wäre ein Alleingang der EU von Anfang an ausgeschlossen gewesen, hätte es eine viel breitere öffentliche Debatte über das Abkommen gegeben. Dieser Zug ist abgefahren.«

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Pakt der Konzerne Geheimsache Transatlantische Freihandelszone

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