Kritik unerwünscht

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 gibt es in der EU das Instrument der »Europäischen Bürgerinitiativen« (EBI). Durch diese können Anliegen auf die Tagesordnung der EU-Kommission gesetzt werden, wenn innerhalb eines Jahres in mindestens einem Viertel aller Mitgliedsstaaten eine Million Unterschriften gesammelt werden. Ist das erfolgreich, muß die Kommission das Thema beraten – mehr nicht. Konkrete politische Konsequenzen hat die EBI nicht. Aller...