Aus: Ausgabe vom 08.02.2018, Seite 2 / Kapital & Arbeit

Freihandel um jeden Preis

Verbraucherschützer warnen vor EU-Abkommen in Asien und Südamerika

Von Ralf Wurzbacher
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Umweltstandards spielen in Abkommen unter Kapitalisten keine Rolle: Gerodeter Wald im Amazonas

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat vor den Gefahren mehrerer Handelsabkommen gewarnt, die die EU-Kommission derzeit im stillen Kämmerlein mit Ländern aus Asien und Südamerika in die Wege leitet. Die geplanten Partnerschaften mit Indonesien, Japan, Vietnam, Mexiko und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund enthielten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder CETA, die vorläufig in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Kanada, heißt es in einer am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Studie des Vereins Power-Shift. Beispielsweise sähen die Verträge Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz vor.

Die EU habe aus den Protesten gegen TTIP und CETA offenbar nichts gelernt, monierte Thilo Bode, Geschäftsführer von Foodwatch International bei der Präsentation des Reports. »Auf dem Altar des Freihandels sollen Verbraucherschutz, Umweltstandards und demokratische Prinzipien geopfert werden – zu Lasten der Menschen in Europa und zu Lasten der Menschen in den Partnerländern.« Die EU-Kommission müsse die Verhandlungen sofort stoppen, forderte er und betonte: »Wir sind nicht gegen Handel, aber Handel muss den Menschen dienen, und nicht einseitig den Interessen von Konzernen.«

Die von Foodwatch in Auftrag gegebene Studie »Handel um jeden Preis?« befasst sich mit fünf Projekten, die bisher kaum Beachtung gefunden haben. Die Verhandlungen wären teilweise schon weit fortgeschritten, andere stünden noch ganz am Anfang, heißt es in einer Medienmitteilung. Für alle gelte, dass die Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt würden. »Noch nicht einmal alle Verhandlungsmandate sind öffentlich.« Die Verbraucherschützer erwarten, dass Mercosur-Länder wie Brasilien ihre Fleischproduktion für den Export nach Europa deutlich steigern würden. Dies könnte fatale Folgen für die Umwelt haben, weil in Brasilien ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen stattfinde, heißt es. Mit Blick auf Japan fürchten die Autoren, dass künftig vermehrt Lebensmittel mit erhöhten Pestizidrückständen auf den EU-Markt gelangen könnten.

Studie: kurzlink.de/foodwatch_eu


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