Aus: Ausgabe vom 21.03.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Zuckerbrot, etwas Peitsche

Bundesregierung will den Freihandel entgegen Trumps Protektionismus aufrechterhalten. Die Elemente ihrer Strategie werden offenbar

Von Jörg Kronauer
Merkel_trifft_Trump_52841578.jpg
Ob die deutsche Wirtschaft in den USA weiterhin Rekordsummen einnimmt? Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus

Die Antwort kam gleich doppelt. Würde die Trump-Administration vielleicht doch noch auf den heftigen internationalen Druck reagieren, sich zum Freihandel überreden lassen und freiwillig auf Schutzzölle oder andere Maßnahmen gegen Exporte in die Vereinigten Staaten verzichten? Wer das noch irgendwie in Betracht gezogen hatte, sah sich Ende vergangener Woche eines anderen belehrt. Er sei »kein Isolationist«, aber er »unterstütze auch fairen Handel«, teilte Präsident Donald Trump am Freitag anlässlich seiner Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. »Fairer Handel« aber beinhaltet für ihn bei Bedarf harte protektionistische Schritte zugunsten der US-Industrie. So ist es nur konsequent, dass tags darauf am Samstag US-Finanzminister Steven Mnuchin beim Treffen mit seinen G-20-Amtskollegen in Baden-Baden kühl dafür sorgte, dass das Bekenntnis »Wir werden allen Formen von Protektionismus widerstehen« – darauf hatte sich das Vorgängertreffen im Juli 2016 in Chengdu noch geeinigt – aus dem Abschlusskommuniqué verschwand. Trump setzt offenkundig weiterhin darauf, unter Rückgriff auf protektionistische Instrumente die Einfuhren zu verringern und die US-Wirtschaft stärker zu reindustrialisieren (siehe Text unten).

Auch wenn beileibe nicht klar ist, ob Trump seine Pläne gegen die starke Freihandelsfraktion im republikanischen Establishment durchsetzen kann: Die Bundesregierung hat inzwischen auf seine Vorstöße reagiert und dabei mehrere Elemente ihrer Gegenstrategie offengelegt. Klar ist: Nachgeben kommt für Berlin nicht in die Tüte. Deutsche Unternehmen verdienen Rekordsummen mit der Ausfuhr in die USA, die immer noch der größte Abnehmer deutscher Waren sind; von den Gesamtexporten des Jahres 2016 in Höhe von 1,2 Billionen Euro gingen 107 Milliarden in die USA. Berlin will darauf nicht verzichten, auch wenn der deutsche Handelsüberschuss von mehr als 49 Milliarden Euro gegenüber den Vereinigten Staaten riesig ist und die G-20-Finanzminister sich gerade in Baden-Baden nicht zum ersten Mal übrigens verpflichtet haben, »exzessive globale Ungleichgewichte zu verringern«. Berlin stört sich nicht daran: Im Januar erzielten deutsche Exporteure mit Rekordausfuhren von 98,9 Milliarden Euro erneut einen Handelsüberschuss von insgesamt 14,8 Milliarden Euro.

Die Berliner Gegenstrategie gegen Trump? Punkt eins sind ökonomische Angebote. Ein Beispiel: Siemens hat gemeinsam mit Dow Chemical ein Konzept zur Verbesserung der Berufsausbildung in den USA entwickelt, das bei Merkels Besuch in Washington vorgestellt wurde. Siemens beschäftigt in seinen mehr als 60 Fabriken in den Vereinigten Staaten über 50.000 Arbeitskräfte, hat dort also erhebliches Gewicht. Am Freitag einigten sich die beiden Regierungen auf eine Erklärung mit dem Titel »Duale Ausbildung – ein entscheidender Faktor für eine noch stärkere US-Wirtschaft«. »Ausgerechnet Deutschland«, kommentierte Andreas Rinke, politischer Chefkorrespondent der Agentur Reuters in Berlin, »bietet sich nun als zentraler Partner bei der von Trump gewünschten Reindustrialisierung der USA an.« Kann man deutsche Unternehmen da denn noch mit Strafzöllen belegen?

Natürlich kann man, denn selbstverständlich weiß auch Trump, dass von derlei Ausbildungsprogrammen deutsche Firmen mit Standort in den USA vor allem selbst profitieren. Also sieht die Berliner Gegenstrategie – Punkt zwei – neben Zuckerbrot auch etwas Peitsche vor. Merkel reiste in Washington in Begleitung nicht nur von Siemens-Chef Joe Kaeser, sondern auch von BMW-Chef Harald Krüger an. BMW hat im Juni 2016 den Grundstein für ein neues Werk in Mexiko gelegt, wäre also von etwaigen Strafmaßnahmen gegen Kfz-Importe in die Vereinigten Staaten betroffen. Aber: BMW unterhält sein größtes Werk weltweit in Spartanburg (South Carolina), wo 9.000 Arbeiter bis zu 450.000 Fahrzeuge jährlich produzieren, bis zu 70 Prozent davon für den Export. Merkel ließ sich vor ihren Gesprächen mit Trump mit der Ankündigung zitieren, sie werde dem US-Präsidenten »klar machen«, dass BMW »mehr Autos« aus den Vereinigten Staaten ausführe »als GM und Ford zusammen«. Gebetsmühlenartig hat die Bundesregierung betont, deutsche Firmen hätten insgesamt 271 Milliarden Euro in den USA investiert und beschäftigten dort 810.000 Personen. Was wäre, wenn die Wirtschaftsbeziehungen sich verschlechterten und Unternehmer aus der Bundesrepublik das Interesse am US-Geschäft verlören? Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries griff vor einigen Tagen zum Vorschlaghammer und teilte mit, sie sei sich sicher, »dass der Gouverneur von South Carolina kein Interesse daran hat«, dass BMW »seine Arbeitsplätze oder Investitionen« in Spartanburg reduziert.

Ob diese Drohung wirkt, hängt davon ab, ob BMW tatsächlich Einbußen im US-Geschäft riskieren will; das wiederum muss man bezweifeln. Allerdings hat die Bundesregierung begonnen, sich nach Alternativen zum US-Markt umzusehen. Solche Alternativen aber treibt die Trump-Administration Berlin geradezu in die Arme. Was sollen die ost- und südostasiatischen Staaten tun, die auf TPP gesetzt hatten und von Trump am ersten Tag seiner Amtszeit mit der Absage an das Abkommen düpiert wurden? Nun, sie sehen sich nach anderen Märkten um. Kanzlerin Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe haben gestern erklärt, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan beschleunigen zu wollen. Der südostasiatische Staatenbund ASEAN hat letzte Woche beschlossen, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der EU nach acht Jahren Pause wieder aufzunehmen. Ein Freihandelsabkommen EU-China ist wieder stärker im Gespräch; und Mexiko hat angekündigt, sein Freihandelsabkommen mit der EU noch in diesem Jahr zu »modernisieren«, also an einen etwaigen neuen Handelsbedarf anpassen zu wollen. Es gäbe für das US-Kapital eine Menge zu verlieren.

Und wenn Trump weder auf Zuckerbrot noch auf Peitsche reagiert, die US-Freihandelslobby niederzwingt und Strafzölle durchsetzt? Dann wird Berlin – das hat Zypries am Freitag bestätigt, während Merkel in Washington verhandelte – die US-Regierung »bei der WTO verklagen«. »Es wäre nicht das erste Mal, dass Herr Trump vor den Gerichten scheitert«, fügte die Ministerin süffisant hinzu.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Neue Ausgabe vom 29.05.2017 erschienen — jetzt einloggen! Oder abonnieren.
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Pakt der Konzerne Geheimsache Transatlantische Freihandelszone

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt