»Die Demokratie wird Schaden nehmen«

Am heutigen Donnerstag tritt das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, in Kraft. Dabei kommt es zur sogenannten vorläufigen Anwendung. Was ist darunter zu verstehen? Das bedeutet, dass große Teile schon in Kraft treten, allerdings nicht diejenigen, die auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Außerdem sind die sogenannten Schiedsgerichte ausgenommen. Vorläufig also deswegen, weil der Vertrag noch nicht komplett ratifiziert is...