Aus: Ausgabe vom 21.09.2017, Seite 2 / Kapital & Arbeit

»Die Demokratie wird Schaden nehmen«

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada tritt vorläufig in Kraft. Damit werden Fakten geschaffen. Gespräch mit Lena Blanken

Interview: Claudia Wrobel
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»Es gibt also noch viele Möglichkeiten, CETA zu stoppen. Es reicht ein einziges Veto aus einem einzigen Mitgliedsland. Wir sind da äußerst zuversichtlich.« – Lena Blanken, Foodwatch

Am heutigen Donnerstag tritt das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, in Kraft. Dabei kommt es zur sogenannten vorläufigen Anwendung. Was ist darunter zu verstehen?

Das bedeutet, dass große Teile schon in Kraft treten, allerdings nicht diejenigen, die auch in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Außerdem sind die sogenannten Schiedsgerichte ausgenommen. Vorläufig also deswegen, weil der Vertrag noch nicht komplett ratifiziert ist. Bisher haben auf seiten der EU nur das Parlament und der Rat dem Abkommen zugestimmt. Erst wenn alle nationalen Parlamente aller Mitgliedsstaaten ihr Einverständnis gegeben haben, tritt der Vertrag vollkommen in Kraft.

Werden die Teile, die nun schon gelten, weiterhin Bestand haben, egal wie die einzelnen Staaten sich entscheiden, oder gibt es dadurch noch die Möglichkeit, CETA in Gänze zu kippen?

Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass ein Mitgliedsstaat die Ratifikation verweigert, dann ist der komplette Vertrag gescheitert. Auch die Teile, die ab jetzt in Kraft sind, müssten dann gekündigt werden.

Welche Teile sind das, und haben die schon Auswirkungen, die unumkehrbar sind?

Das kann man so sagen. Zum einen werden Zollbarrieren fallen, was aus unserer Sicht nicht problematisch ist. Aber die CETA-Gremien werden dann auch zum Einsatz kommen. Das heißt, es werden Ausschüsse geschaffen, die weitreichende Entscheidungen fällen können – beispielsweise den Anhang des Abkommens einfach ändern –, ohne ausreichend demokratisch legitimiert zu sein. Generell wird das, worauf dieses Abkommen abzielt, also eine Einschränkung des gesetzgeberischen Spielraums, schon ab heute eintreten. Damit wird die Demokratie Schaden nehmen.

Wer sitzt in diesen erwähnten Gremien?

Das ist eine gute Frage, die uns von der EU-Kommission auch nicht beantwortet wurde. Wir haben eine entsprechende Anfrage vor mehr als zwei Wochen gestellt, aber jetzt nur die Antwort erhalten, sie schafften es »durch die umfangreichen neuen Themen in der EU-Handelsagenda« nicht, uns zu informieren. De facto konnten sie nicht sagen, wer in diesen Gremien sitzt und wer über was entscheiden darf.

Die Schiedsgerichte sind nun noch außen vor. Heißt das, die Gefahr, dass Staaten von Konzernen verklagt werden können, ist damit – erst mal – gebannt?

Was nun nicht in Kraft tritt, ist, dass Investoren Staaten verklagen können. Was es aber trotzdem geben kann, ist, dass Staaten Staaten verklagen. Es ist zum Beispiel denkbar, dass wir in der EU unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip Chemikalien verbieten, die den Hormonhaushalt schädigen können. In dem Fall könnte Kanada die EU aufgrund dieser Regulierung zum Gesundheitsschutz verklagen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, wenn solch eine Klage erfolgreich sein sollte. Entweder müsste die EU Strafzahlungen leisten, weil sie einen Vertrag gebrochen hat, oder man lässt die Chemikalie zu.

Vorher wurde moniert, dass CETA die Hintertür sei, um das Abkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, durchzusetzen, weil die US-Konzerne fast alle eine Filiale im Nachbarland haben. Wurde dem entgegengewirkt, oder mischen durch ­CETA nun auch US-Unternehmen kräftig mit?

Das ist nach wie vor so. Auch wenn die Klagemöglichkeit für Konzerne noch nicht gegeben ist, können sie über den Umweg Kanada Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Und das sehen wir als ähnlich gefährlich an wie mögliche Investorenklagen – es ist noch intransparenter.

Sie beobachten die Debatten in den Mitgliedstaaten. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass CETA noch verhindert wird?

In Frankreich gibt es eine riesige Diskussion über das Thema. In den Niederlanden wird es ein Referendum geben, das organisiert werden soll, wenn die Regierung für das Abkommen stimmt. In Deutschland haben wir die Chance, dass sowohl Bundestag als auch Bundesrat das Abkommen noch stoppen. Außerdem haben wir Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das heißt, wenn es zur Ratifikation im Bundestag kommt, wird das Bundesverfassungsgericht prüfen müssen, ob CETA überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es gibt also noch viele Möglichkeiten, CETA zu stoppen. Es reicht ein einziges Veto aus einem einzigen Mitgliedsland.

Lena Blanken ist Volkswirtin und bei der Nichtregierungsorganisation Foodwatch Expertin für die Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP)


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