06.07.2017
Multinationale Konzerne
Aushöhlung des Völkerrechts
Initiativen stellen Rechtsgutachten zu CETA vor. Proteste gegen Handelsabkommen von EU und Japan (JEFTA) in Berlin geplant
Von Markus Bernhardt
Die Chancen stehen gut, dass das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, CETA, noch gestoppt werden kann. Zu diesem Schluss kommen das Kampagnennetzwerk Campact, die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sowie Mehr Demokratie e. V., die am Mittwoch in Berlin ein neues Gutachten vorstellten.Es trägt den Titel »Umfassende Freihandelsabkommen und Grundgesetz – Verfassungsrechtliche Grundlagen der Zustimmung zu CETA«. Darin kommt der Staatsrechtler...
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