Aus: Ausgabe vom 17.05.2017, Seite 8 / Ansichten

Die Werte der Kommission

Parlamente erhalten Vetorecht bei CETA, TTIP & Co.

Von Simon Zeise
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Watschn setzte es für Brüssel – und Jean-Claude Juncker hat sich gleich für jede Wange eine abgeholt. Zuerst ließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von Juncker abgelehnte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu, dann urteilen die Richter am Dienstag auch noch, dass nationale Parlamente ein Veto gegen Handelsabkommen einlegen dürfen. Es wäre ja auch zu schön für die Brüsseler Bürokraten gewesen, still und heimlich Zonen des freien Warenverkehrs einzurichten, ohne sich lästigen Debatten in den 27 EU-Mitgliedsländern stellen zu müssen.

Worum es der Kommission geht, verdeutlichte der kanadische Handelsminister François-Philippe Champagne. Seine Regierung hätte ja »zugestimmt, durchsetzbare Arbeitsvorschriften in das Handels- und Arbeitskapitel von CETA aufzunehmen«, doch in den Verhandlungen mit den »Europäern« sei dies nicht gewollt worden, hatte Champagne Ende März an den EU-Parlamentarier Fabio De Masi (Die Linke) geschrieben. Die EU-Kommission drohte am Freitag. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte ein Sprecher: »Die Vorschriften in CETA zu Arbeit und Umwelt sind bereits bindend und durchsetzbar. Die Vorstellung, dass sie nur weiches Recht seien, ist nicht korrekt.« Sie seien auch durchsetzbar, weil sie einem speziellen Streitbeilegungsverfahren unterliegen, »mit einer klaren, zwingenden und zeitlich festgelegten Prozedur«. Wenn Juncker Mindestlöhne unterlaufen will, dann macht er das auch – dachte er zumindest.

Die Urteile aus Luxemburg haben es in sich. Wütend knurrte die deutsche Exportwirtschaft am Dienstag, eine solche »Farce« wie die Blockade der Ratifizierung durch die belgische Region Wallonie im vergangenen Oktober dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes, Anton Börner. Die SPD versuchte Wähler hinters Licht zu führen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, posaunte: Die EuGH-Entscheidung sei »lange überfällig« und forderte eine »Trendwende hin zu einer echten wertebasierten Handlungspolitik«, die Arbeits- und Verbraucherrechte schütze sowie den Umweltschutz berücksichtige. Im Januar hatte er in seinem Ausschuss dem Wirtschaftsabkommen bereits zugestimmt – kämpferisch geht anders.

Und der Monsieur aus Brüssel? Juncker habe seine gestrige Niederlage vorausgeahnt, erklärte eine Sprecherin der Kommission, als er im vergangenen Jahr entschieden habe, CETA auch von den Mitgliedsländern ratifizieren zu lassen. »Mir ist das persönlich relativ schnurzegal«, hatte Juncker im vergangenen Juni gesagt. »Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.« Mag sein. Vielleicht wird er aber vor Wut jede einzelne Seite des Vertragskonvoluts aufessen, wenn auch nur eine Regierung aus der Reihe tanzt.

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