TTIP verstößt gegen Grundgesetz

Die Debatte um sogenannte Schiedsgerichte erhält neues Material. Diese privaten Rechtsprechungstellen, vor denen Investoren Schadenersatzforderungen gegen Staaten geltend machen können, sind unter anderem in den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) und zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) vorgesehen. Ein neues Rechtsgutachten kommt nun zu dem Schluss, dass dies...