Sonderrechte für Multis

Erstmals hat sich eine deutsche Gewerkschaft in die wachsende Zahl von Kritikern des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA eingereiht. Eine 15seitige Stellungnahme der ver.di-Bundesverwaltung warnt insbesondere vor den vorgesehenen Sonderklagerechten von Konzernen gegen Staaten. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das diese Sonderrechte einschließt, ist als geheim deklariert. Die darin enthaltenen Sonderrechte sehen vor, da...