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09.07.2015

Ausverkauf Europas eingeleitet

EU-Parlament beschließt Resolution zur weiteren Verhandlung von TTIP. Private Schiedsgerichte dürfen künftig Staaten verklagen

Von Simon Zeise
Demokratie schafft sich selbst ab. Konservative, Liberale und Teile der europäischen Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch für eine Resolution zu weiteren Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Im Parlament wurde sie mit 436 Ja- gegen 241 Neinstimmen durchgeboxt. Breite Bevölkerungsschichten hingegen lehnen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vor allem wegen der privaten Schiedsgerichte (ISDS) ab, mit deren Hilfe...

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