Keine Waffen aus Sangerhausen

Elbit Systems wird keine Fabrik in Sangerhausen errichten. »Die Palästina-Bewegung, die antimilitaristische Bewegung und Menschen vor Ort haben gemeinsam Druck gemacht und konnten etwas bewegen«, erklärte eine Sprecherin des Bündnisses »Keep Elbit Out« am Freitag gegenüber junge Welt. Bekanntgeworden waren die Ansiedlungspläne des größten israelischen Rüstungskonzerns in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt nach Leaks aus dem Stadtrat im Mai. Über Monate hinweg hatte sich breiter Protest gegen das Vorhaben des Konzerns formiert, der durch seine Produktion etwa von Drohnen und Artillerie eine zentrale Rolle beim Völkermord in Gaza spielt. »Wir müssen nicht tatenlos zusehen, wenn Rüstungskonzerne ihre Geschäfte ausweiten und neue Standorte schaffen wollen«, fuhr die Sprecherin fort. Den Erfolg wolle das Bündnis »weitertragen: nach Osnabrück, Leipzig, Berlin und überall dorthin, wo Elbit, Covenant oder andere Rüstungsunternehmen neue Standorte planen«.

»Der Standort Sangerhausen ist für Elbit Systems Deutschland keine Option«, verkündete das Unternehmen laut Mitteldeutscher Zeitung am Donnerstag. Sangerhausen erfülle »nicht die nötigen Voraussetzungen und kann in der weiteren Auswahl keine Berücksichtigung finden«. Konkrete Gründe für die Absage nannte Elbit nicht und zog sich auf Allgemeinplätze zurück. Faktoren wie die »Größe der Liegenschaft, zeitnahes Baurecht, Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften und die verkehrliche Anbindung« seien bei der Standortsuche ausschlaggebend, zitiert die FAZ aus einer Mitteilung des Unternehmens. Eine Anfrage von jW ließ das Unternehmen unbeantwortet. Es ging um Investitionen von rund 27 Millionen Euro und bis zu 400 Jobs. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sprach in einer Mitteilung vom Donnerstag von einem »wirtschaftspolitischen Supergau«.

Eine in Magdeburg drohende AfD-Regierung wurde nicht als Grund für die Entscheidung genannt. Ohnehin verfolgt die extrem rechte Partei beim Thema eine widersprüchliche Linie. »Sofortiger Stopp der Pläne für eine israelische Rüstungsfabrik in Sangerhausen«, forderte die Bundestagsabgeordnete Christina Baum im September. Sachsen-Anhalt würde »zur Zielscheibe für Russland«, begründete die Höcke-Vertraute ihre Forderung. Auch der Kofraktionschef im Landtag, Oliver Kirchner, sprach sich auf dem Magdeburger Friedensfestival Mitte Oktober gegen die Ansiedlung aus. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zog bei dem Versuch, seine Befürwortung der Elbit-Fabrik mit dem angeblichen friedenspolitischen Anspruch seiner Partei zu versöhnen, ein propagandistisches As aus dem Ärmel: Gewaltphantasien gegen Ausländer. »Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen«, sagte Siegmund auf einer Pressekonferenz im September.

Die Kampagne in Sangerhausen dient als Lehrstück für eine antimilitaristische Mobilisierung über Gruppen und Lager hinweg. Rund 600 Menschen hatten Ende August in der Kleinstadt demonstriert, ein Bürgerbegehren war auf den Weg gebracht worden. Auch örtliche Unternehmer und Landwirte hatten sich angeschlossen, parlamentarischen Rückhalt boten Die Linke und BSW. Die Absage von Elbit zeige, »dass es etwas bringt, wenn die Bevölkerung Widerstand leistet«, erklärte die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Claudia Wittig, am Freitag gegenüber jW. Wittig verwies auf ein »strukturelles Problem«: Sachsen-Anhalt sei »durch die Schuldenbremse und durch jahrzehntelange Misswirtschaft finanziell ausgehungert« und nun darauf aus, »die Millionen und Milliarden abzugreifen, die jetzt plötzlich für die Rüstungsindustrie frei werden«. Man solle jedoch »eine zivile Wirtschaft aufbauen, in der wirkliche Wertschöpfung passiert«. Im Magdeburger Landtag werde sich das BSW dafür einsetzen, dass »vor der Ansiedlung von Rüstungsindustrie verpflichtende Volksentscheide durchgeführt werden müssen, die dann auch bindend sind«, sagte Wittig.

»Allerdings ist die Angelegenheit für uns damit noch nicht erledigt«, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative zum Bürgerbegehren vom Freitag. »Es geht uns nicht allein um Elbit Systems, sondern grundsätzlich um die Frage, welche wirtschaftliche Entwicklung wir für unsere Stadt wollen.«