Wie wollen Sie die Ansiedlung verhindern?

In Sangerhausen soll eine Fabrik des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems gebaut werden. Die Ansiedlung ist mittlerweile auch Gegenstand einer Anfrage der Linke-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag. Was wissen Sie über das Vorhaben?

Im Raum steht als Standort eine bis zu 150 Hektar große bisherige Ackerfläche bester Bodenqualität am westlichen Stadtrand. Inoffiziell ist die Rede von 400 möglichen Arbeitsplätzen. Wenn es nach CDU-Oberbürgermeister Torsten Schweiger geht, soll Elbit bereits im kommenden Jahr die Produktion in Sangerhausen aufnehmen.

Im nichtöffentlichen Teil einer Stadtratssitzung im Mai hatte Schweiger darüber abstimmen lassen, ob Gespräche über die Ansiedlung eines Rüstungskonzerns geführt werden sollen. Erst ein Bericht der Mitteldeutschen Zeitung machte diese Gespräche öffentlich. Die Informationen stammten vermutlich von einem Insider. So wurde bekannt, dass die Stadt mit Elbit verhandelt. Lediglich die Partei Die Linke stimmte gegen die Konsultationen. AfD, CDU und SPD waren einträchtig dafür! Bevor es zum ersten Spatenstich kommt, können und wollen wir die Ansiedlung verhindern. Denn: Noch ist nichts entschieden. Bei der Abstimmung im Stadtrat ging es zunächst nur um Verhandlungen. Im September sollen dann Baupläne diskutiert werden.

Sie engagieren sich nicht nur gegen die geplante Rüstungsproduktion in Sangerhausen, sondern auch im »Palästina-Aktionsbündnis Leipzig«. Was können Sie über Elbits Rolle im Genozid in Gaza sagen?

Elbit Systems ist ein israelischer Rüstungskonzern und einer der wichtigsten Ausrüster der israelischen Armee. Die Firma stellt zahlreiche Waffen her, die der Staat im Völkermord am palästinensischen Volk sowie bei seinen Angriffen auf Iran und den Libanon einsetzt. Elbit will seine Produktionskapazitäten in Deutschland enorm ausbauen. Mit Waffen, die der Konzern als »einsatzerprobt« vermarktet, will er von der Hochrüstungspolitik der Bundesregierung profitieren.

Es gab schon viele Proteste gegen Elbit in Deutschland. Was genau planen Sie in Sangerhausen?

Die Kampagne »Shut Elbit Down« hat erfolgreich für die Schließung mehrerer Elbit-Standorte in Großbritannien gekämpft. Und auch in Deutschland haben fünf Aktivistinnen und Aktivisten im September 2025 den Elbit-Standort in Ulm sabotiert. Gegen die als »Ulm 5« bekanntgewordenen Genossinnen und Genossen führt der deutsche Staat derzeit in Stuttgart einen Schauprozess.

Das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig hat nun gemeinsam mit der Internationalen Jugend Sangerhausen die Kampagne »Keep Elbit Out – Keine Waffenfabrik in Sangerhausen« initiiert. Inzwischen tragen Dutzende Zusammenschlüsse die Kampagne. Dazu gehören mit Palästina solidarische Gruppen aus vielen Städten, der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, »Shut Elbit Down«, »Ende Gelände«, außerdem Strukturen der Partei Die Linke und ihres Jugendverbandes sowie das BSW Sachsen-Anhalt.

Wir wollen den Widerstand vor Ort mit der überregionalen Bewegung für Palästina und gegen Aufrüstung und Kriegsproduktion verbinden. Bei unserem ersten Aktionstag Anfang Juli haben wir 5.000 Exemplare unseres offenen Briefes an die Haushalte in Sangerhausen verteilt. Der nächste Aktionstag folgt am 15. August. An Infoständen wollen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, zusätzliches Infomaterial verteilen und Unterschriften für den von der örtlichen Linken geplanten Bürgerantrag sammeln. Außerdem mobilisieren wir überregional zu einer Demonstration Ende August in Sangerhausen.

Wie ist Ihr Eindruck aus den bisherigen Gesprächen mit der lokalen Bevölkerung?

Nach dem Willen des Oberbürgermeisters sollten die Menschen vor Ort und in der Region vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Mit unserem offenen Brief haben wir das Thema in die Stadt getragen und eine öffentliche Debatte angestoßen. Inzwischen haben wir mit vielen Menschen in Sangerhausen gesprochen. Die allermeisten reagierten schockiert und entsetzt. Unserem Eindruck nach ist die Mehrheit der Sangerhäuser gegen eine Waffenfabrik. Auch das Versprechen neuer Arbeitsplätze verfängt kaum.

Die Forderung nach Arbeitsplätzen ist dabei völlig berechtigt und drängend. Sangerhausen war eine Stadt der Industrie und des Bergbaus. Doch nach der Wende (Anschluss der DDR an die BRD, jW) wurde die gesamte Region deindustrialisiert. Bis heute ziehen deshalb viele junge Menschen weg. Statt Profiten aus Genozid und Krieg braucht Sangerhausen zivile, tarifgebundene Arbeitsplätze und eine Zukunft für die Jugend. Mit dieser Orientierung stoßen wir bei vielen Menschen auf Zustimmung.

Was können Menschen tun, die den Protest unterstützen möchten?

Sie sollten auf jeden Fall am 29. August zur Demonstration nach Sangerhausen kommen. Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden wir auf der Straße zeigen, wie groß der Widerstand gegen diese Pläne ist. Weitere Möglichkeiten zum Mitmachen finden sich online bei »Keep Elbit Out«.