Der Bogen wird gespannt

Die Bundeswehr nimmt an diesem Mittwoch das israelische Raketenabwehrsystem »Arrow 3« in Betrieb. Dann sollen Angaben des Militärs zufolge Generalinspekteur Carsten Breuer und Luftwaffeninspekteur Holger Neumann offiziell die sogenannte Anfangsbefähigung (»Initial Operational Capability«) des Waffensystems erklären. Aufgestellt wird das Kriegsgerät auf dem Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf, unmittelbar auf der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt gelegen.

Bereits am Montag hatten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) den Stützpunkt besichtigt. Man sei mit der Aufstellung im Zeitplan, was die Verteidigungsfähigkeit des Landes betreffe, und das sei eine gute Nachricht für die BRD sowie die NATO, freute sich Woidke, wie der RBB berichtete. Die Verteidigungsfähigkeit sei »das A und O für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung«, sagte Haseloff. Der Ausbau des Fliegerhorstes habe aber auch einen »wirtschaftspolitischen Wert«, führte er das Narrativ von der Aufrüstung als »Wachstumsmotor« fort. Es gehe um Arbeitsplätze und Kaufkraft für eine Region, die nicht von der Industrie geprägt sei. Laut RBB investiere die Brandenburger Landesregierung rund 100 Millionen Euro in die Region, um Infrastruktur wie Straßen und die Bahnstrecke dem erhöhten Bedarf anzupassen. Neben den 700 Millionen Euro, die demnach in den Stützpunkt selbst gesteckt werden sollen, nimmt sich das recht bescheiden aus.

Um so mehr, wenn man das mit den Kosten des Waffensystems vergleicht. In der – wohl nicht ganz unberechtigten – Annahme, Moskau könnte die umfangreichen deutschen Waffenlieferungen und Geldsendungen an die Kiewer Clique als Kriegsbeteiligung werten und womöglich Raketen Richtung BRD abfeuern, hatte die Bundesregierung die Beschaffung von »Arrow 3« im September 2023 in die Wege geleitet. Das Geschäft mit einem Volumen von fast vier Milliarden Euro war das größte in der Geschichte der israelischen Rüstungsindustrie. Eine einzelne Abfangrakete soll verschiedenen Schätzungen zufolge mehrere Millionen Euro kosten.

Der zionistische Staat nutzt das System seit dem Jahr 2017. Es bildet die höchste Stufe der israelischen Luftabwehr und soll anfliegende ballistische Langstreckenraketen in Flughöhen von bis zu 100 Kilometern abfangen. Wie gut das in der Praxis funktioniert, ist aufgrund der israelischen Zensur unklar. Während vor allem proisraelische Militärblogger die Effektivität zum Teil in den höchsten Tönen loben, weisen andere Beobachter auf die iranischen Vergeltungsschläge im April und Oktober 2024 hin, bei denen Dutzende Raketen den israelischen Schutzschirm durchdringen konnten.

Zur Inbetriebnahme in Holzdorf ist auch eine Abordnung aus Tel Aviv angereist, wie das israelische Kriegsministerium am Montag mitteilte. Die Delegation werde von hochrangigen Ministerialbeamten angeführt und umfasse auch den Vorstandsvorsitzenden der Herstellerfirma Israel Aerospace Industries, Boaz Levy.

Der Brandenburger Stützpunkt ist nur der erste, auf dem die deutschen »Arrow 3«-Systeme aufgestellt werden sollen. Weitere Standorte sind in Bayern und Schleswig-Holstein geplant. Bis 2030 soll die vollständige Inbetriebnahme aller Systeme abgeschlossen sein.

Der Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert (Die Linke), hatte am Montag laut RBB vor einer »Aufrüstungsspirale« gewarnt. Man verbrenne »massenhaft Geld für Aufrüstung« und produziere »damit mehr Unsicherheit«. In Brandenburg kam Kritik aus der Landesregierung selbst. Der BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Robert Crumbach, bezeichnete demnach die Stationierung von »Arrow 3« als »teuren Fehler«.