»Es geht um mehr als nur das Ausspähen«

Die Regierungen von Spanien und Großbritannien erwägen, ihre Verträge mit dem US-Unternehmen Palantir aufzukündigen. Dem IT-Rüstungskonzern wird vorgeworfen, das Datenmaterial für tödliche Einsätze – etwa jene der US-Einwanderungsbehörde ICE oder der israelischen Armee in Gaza – zu liefern oder aufzubereiten. Wie wollen Sie dem Konzern Einhalt gebieten?

Palantir steht für eine besonders bösartige Erscheinungsform eines sehr komplexen Problems. Dahinter steht Gründer, Aufsichtsratschef und Förderer Peter Thiel (erzreaktionärer US-Oligarch mit deutschen Wurzeln, jW), der mit der Technologie eine Faschisierung befördert. Schon zu Gründungszeiten des Unternehmens sagte Thiel, dass »Freiheit und Demokratie nicht vereinbar« seien. Geschäftsführer Alex Karp konkretisierte: Demokratische Verfahren seien zu langsam, müssten deshalb durch digitale Strukturen ersetzt werden. Er bezieht sich auf die angebliche kulturelle Überlegenheit des Westens und will die militärische Aufrüstung mit KI-Waffen. Die staatliche Schnüffelei mit den erwähnten Folgen ist also nur ein Teil des Ganzen. Dagegen steht das internationale Bündnis »Resisting Big Tech Empires«. ATTAC Deutschland ist Teil davon und hat beschlossen, mehr Engagement gegen die Macht der großen Technologiekonzerne in Bewegung zu setzen. Wir wollen jetzt handlungsfähig werden.

In Spanien könnte die vorgezogene Neuwahl am 29. November die Ausstiegspläne durchkreuzen. Spanische Militärchefs drängen darauf, den Vertrag nicht zu kündigen. Welche Interessen stehen dahinter?

Die Militärs wollen mit der Software den staatlichen Zugriff auf Erkenntnisse zur Widerstandsbewegung der Opposition behalten und die demokratische Öffentlichkeit kontrollieren, etwa um politische Gegner und NGOs auszuspähen.

Gibt es in europäischen Ländern gesellschaftliche Initiativen, die den Widerstand dagegen vorantreiben?

Ein breites europäisches Bündnis aus Gewerkschaften und Bürgerrechtsgruppen, insgesamt 127 Organisationen, fordert die Regierungen auf, ihre Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Palantir zu beenden. Unter den Unterzeichnern sind Corporate Europe Observatory, ATTAC Deutschland und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst. In Spanien und Frankreich sind Aktionsgruppen auf den Straßen unterwegs. Es gibt öffentliche Veranstaltungen und Infostände, und es werden Publikationen zum Thema verteilt. In Großbritannien wird der juristische Weg beschritten, um vor Gericht gegen die Regierungsverträge mit dem US-Unternehmen vorzugehen, vor allem gegen den Vertrag mit dem staatlichen Gesundheitsdienst.

Liefern europäische Regierungen die Bevölkerung durch die Überwachungssoftware dem militärisch-industriellen Komplex der USA und den mit ihm verbundenen Techmilliardären aus?

Bei Palantir geht es um mehr als nur ums Ausspähen. Ziel ist, Entscheidungsprozesse auszuhebeln. Techmilliardäre sorgen dafür, dass demokratische Verfahren ausgesetzt und durch digitale Infrastruktur übernommen werden: Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit mit dem »Department of Government Efficiency« Datenbanken zusammenführen lassen, um Beamte auf Linientreue zu überprüfen und Unliebsame zu entfernen. Der Philosoph Rainer Mühlhoff benennt in seinem Buch »Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus«, wie sich neue Rechte so von ihren historischen Vorbildern unterscheiden.

Banken, Vermögensverwalter, Versicherer und Pensionsfonds haben ihre Beteiligungen an Palantir im vergangenen Jahr um fast 70 Prozent auf einen Wert von mindestens 27 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Was bedeutet dieses Geschäftsmodell für uns alle?

Eine gesellschaftliche Herausforderung: Die Technologie hinter KI muss unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden, und zwar egal, ob sie aus den USA oder aus der EU stammt. Sie darf nicht in der Hand einzelner liegen. Wir müssen uns gegen die monopolistische Vormachtstellung und die gesellschaftlichen Auswirkungen globaler Technologiekonzerne wehren. Wir fordern, die Unternehmen zu vergesellschaften.

Bisher nutzen in der BRD die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg das Programm für polizeiliche Datenanalyse. Welche Gefahren sehen Sie?

Die staatliche Schnüffelei durch die Software von Palantir widerspricht dem Grundgesetz. Durch unsere Parlamente ist nicht mehr kontrollierbar, was genau damit geschieht: Ob etwa nicht nur »Kriminelle«, sondern auch demokratisch legitimierte Oppositionelle ausgespäht werden und entsprechend Konsequenzen fürchten müssen.

Hessens Vertrag mit Palantir läuft 2027 nach zehn Jahren aus. Das Innenministerium unter Roman Poseck von der CDU prüft den »Einstieg in den Ausstieg«. Klingt unentschlossen, oder?

Genau. Darauf können wir uns nicht verlassen. Die Bundesländer müssen aus den Verträgen aussteigen. Um das durchzusetzen, bauen wir politischen Druck auf die Bundesregierung und die Landesregierungen auf.