Bundeswehr als Bauunternehmer

Bauen, bauen, bauen. Für CDU/CSU und SPD die Antwort auf viele Probleme. Das gilt erst recht für die aus Sicht von Regierung und Rüstungsindustrie mangelhafte Kriegstauglichkeit der BRD. Um die Anforderungen der NATO-Kriegsallianz an die hiesige Infrastruktur zu erfüllen – also einen Krieg des Bündnisses zum Beispiel gegen Russland führen zu können –, müssen noch bestehende rechtliche Hindernisse planiert werden. Am Donnerstag abend nach jW-Redaktionsschluss sollte der Bundestag abschließend über das dafür geschriebene Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz debattieren und darüber abstimmen.

»Russland verfolgt eine aggressive, imperialistische Agenda, die Europa direkt bedroht«, heißt es gleich im ersten Absatz des im Juli vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs. Eine »schnelle und umfassende Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr« sei von grundlegender Bedeutung, »um in Krise und Krieg langfristig bestehen zu können«. Der dafür in Stellung gebrachte juristische Bulldozer soll einiges aus dem Weg räumen. So sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, »militärische Bauaufgaben« auch durch die Bundeswehr-Verwaltung sowie von ihr beauftragte Unternehmen oder eigens dafür gegründete Firmen ausführen zu lassen. Grundsätzlich soll das »überragende öffentliche Interesse« an Bau und Betrieb militärischer Infrastruktur gesetzlich verankert werden.

Planungs- und Genehmigungsverfahren soll das Gesetz beschleunigen. Zum Beispiel durch neue Ausnahmeregelungen im »Liegenschafts-, Umwelt- und Naturschutzrecht«. Und da vermutlich im Ernst-, also Kriegsfall, die ein oder andere Anlage zerstört werden könnte, sieht das Gesetz den Aufbau einer »strategischen Liegenschaftsreserve« vor. Dem deutschen Militär soll außerdem die Aneignung von Grund und Boden erleichtert werden. Den Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund ihres Alters und ihrer Lebenssituation nicht mehr »unterkunftspflichtig« sind, sollen über eine Änderung im Soldatengesetz »amtliche Unterkünfte bereitgestellt« werden.

Zu den geplanten Ausnahmen vom Umwelt- und Naturschutzrecht gehört übrigens auch der pauschale Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen. So kann sich die Truppe aufwendige Genehmigungen für Abholzungen, Naturschutz, Gewässerschutz oder Artenschutz bald sparen. Wo im zivilen Bereich eine seltene Fledermausart ein Bauvorhaben stoppen würde, darf das Militär weitermachen. Statt zerstörte Naturflächen irgendwo durch Neupflanzungen auszugleichen, soll sich die Bundeswehr mit Kompensationszahlungen freikaufen können. Mit dem neuen Gesetz sei die Bundeswehr dabei, »sich ein nahezu rechtsfreies Paralleluniversum zu schaffen«, hatte die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) in einer Analyse des Entwurfs im Oktober geschrieben. So soll der Klageweg gegen Bauvorhaben der Bundeswehr verkürzt werden. Für ausgewählte Verfahren, heißt es im Gesetz, gelte die »erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts«, also gleich des höchsten Gerichts.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte am Donnerstag einen eigenen Entschließungsantrag einbringen. Gegen das primäre Ziel der Regierung hat die Kriegspartei bekanntlich nichts einzuwenden. So fordert die Fraktion, dass CDU/CSU und SPD einen »überarbeiteten Entwurf« vorlegen, der ebenfalls »die Beschleunigung militärischer Bauvorhaben spürbar und konsequent voranbringt und die Bundeswehr schneller und verlässlicher in die Lage versetzt, ihren Auftrag zu erfüllen«. Allerdings sollten dabei »Planungssicherheit, klare Zuständigkeiten und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet« werden, ohne »Umwelt- und Naturschutz, Beteiligungsrechte und Rechtsschutz auszuhöhlen«, wie es im Entwurf der Grünen heißt.

Bei der Anhörung zum Gesetz Anfang November erklärte die von den Grünen nominierte Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach, sie kenne kein Projekt der Verteidigung, das an der Hürde Naturschutzrecht gescheitert sei. Martin Kaiser, der die Umweltschutzorganisation Greenpeace bei der Anhörung zum Gesetzentwurf vertreten hatte, lehnte diesen ebenfalls ab. Die inflationäre Verwendung des Begriffes des »überragenden öffentlichen Interesses« degradiere den Verfassungsrang des Naturschutzes, der in Artikel 20 a des Grundgesetzes fest verankert sei. Nicht akzeptabel sei auch, dass das Bundesverteidigungsministerium bis 2035 eigenständig darüber entscheiden können soll, auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten.