Der reaktionär-militaristische Staatsumbau kam am Freitag einen großen Schritt voran. Der Bundestag beschloss eine tiefgreifende Reform des Geheimdienstrechts: Die Dienste können selbst entscheiden, wie sie Verfassung und Recht aushöhlen wollen.
Kaum hat die IG Metall 24-Stunden-Streiks beschlossen, schlägt Mercedes in imperialer Manier zurück und will Investitionen in Deutschland stoppen. Während die Bosse offen mit Werkschließungen drohen, bleibt die Gewerkschaftsführung bislang merkwürdig wachsweich.
Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems, bekannt für seine Rolle im Gaza-Genozid, hat angekündigt, keine Fabrik in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt zu errichten. Antimilitaristen werten das als Erfolg der Bewegung gegen die Ansiedlung.
