Putin vor Magdeburg

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag gewährt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach und nach Einblicke in das, was von einer von ihm geführten AfD‑Regierung in Magdeburg zu erwarten wäre. Eine Äußerung Siegmunds nach der Sitzung seiner Fraktion am Donnerstag zog am Freitag zahlreiche Reaktionen nach sich. Auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen hatte Siegmund etwa gequält gesagt: »Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.« Offenbar wollte Siegmund hier eine Unterstützung der AfD für diese Ansiedlung dadurch legitimieren, dass er sie in einen Zusammenhang mit »Remigration« stellte. Gegenüber dpa konkretisierte der AfD-Mann am Freitag, mit Rüstungsproduktion habe er auch »Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel« gemeint, auf die auch die Polizei angewiesen sei.

Die AfD »rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ›Remigration‹«, erklärte der Kovorsitzende des BSW, Fabio De Masi, am Freitag. Mit »Amtshilfe der Bundeswehr bei Abschiebungen« habe das nichts zu tun, so De Masi bei X: »Elbit Systems ist ein wichtiger Player bei Drohnen.« Die AfD unterstütze »wie das Establishment« die Hochrüstung.

Auch aus dem Bundestag kam Kritik, die sich allerdings nicht auf die Unterstützung der Aufrüstung durch die AfD, sondern auf Siegmunds Verknüpfung von »Remigration« und Bundeswehr konzentrierte. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nannte die Aussagen Siegmunds »zutiefst schockierend«. Sie machten überdeutlich, »dass die AfD ihre Agenda auch am Rechtsstaat vorbei und mit Waffengewalt gegen Menschen durchsetzen möchte, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen«. Linke-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, die Äußerungen des AfD-Mannes zeigten »erneut das menschenverachtende Weltbild der AfD, den Hang zur Aufrüstung und die Bereitschaft, die eigene Politik mit Gewalt durchzusetzen«.

Zur anstehenden Frage einer Regierungsbildung hatte Siegmund am Donnerstag erklärt, die AfD werde notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit regieren. Zu einer solchen Mehrheit im Landtag fehlen der AfD allerdings drei Stimmen. Bundes- und Landesspitze der Partei haben mehrfach erklärt, dass sie mit Überläufern aus der CDU-Fraktion rechnen. Der MDR hat nun die 15 Abgeordneten der CDU‑Fraktion gefragt, wie sie zu einem Wechsel zur AfD stehen. 14 hätten einen Seitenwechsel ausgeschlossen, berichtete der Sender. Ein Abgeordneter, Lars‑Jörn Zimmer, ließ die Anfrage demnach unbeantwortet. Der MDR fragte übrigens die CDU-Abgeordneten nicht danach, ob sie es auch ausschließen, bei der Ministerpräsidentenwahl für Siegmund zu stimmen.

Für die CDU kann es nach dem Absturz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt noch schlimmer kommen. In Mecklenburg-Vorpommern droht der Partei in einer Woche das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer Landtagswahl erzielt hat. Gleich in drei am Donnerstag und Freitag veröffentlichten Umfragen rutscht die CDU auf nur noch sieben Prozent ab, in einer weiteren gar auf sechs Prozent. Bislang blieb die CDU in der Geschichte der Bundesrepublik nur bei einer Landtagswahl einstellig: 1951 bei der Bürgerschaftswahl in Bremen.

Bei einem Minusrekord für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern dürfte es für Parteichef Friedrich Merz eng werden. Der CDU-Ortsverband im brandenburgischen Großbeeren, einer Hochburg der Partei in dem Bundesland, veröffentlichte am Donnerstag bei Facebook einen Brandbrief an den Kanzler. Der AfD-Sieg und das Debakel für die CDU in Magdeburg seien kein »Betriebsunfall«, heißt es darin. Die Union verliere Wähler, »weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen«. Bei der SPD sieht man derweil vor allem den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Profiteur des AfD‑Wahlsiegs. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte angesichts einer angeblich drohenden AfD-BSW-Regierung vor der Bildung einer »Putin-Koalition«, die »ein Hort an Instabilität« sein würde.