Bundestag gibt Sicherheitsbehörden neue Cyberabwehrbefugnisse

Berlin. Polizei- und Geheimdienste in Deutschland sollen neben präventiven Maßnahmen in Zukunft auch den gesetzlichen Auftrag für eine »aktive Cyberabwehr« erhalten. Einen Gesetzentwurf, der ihnen entsprechende Befugnisse gibt, hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag abend beschlossen. AfD, Linke und Grüne stimmten dagegen und übten teils scharfe Kritik an dem Vorhaben.

Der Entwurf sieht für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Werkzeuge vor, um Cyberangriffe abzuwehren. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen »eine Gefahr ausgeht«, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.

Der Gesetzentwurf soll dem BSI zudem ermöglichen, die Widerstandsfähigkeit der Informationstechnik der Bundesverwaltung zu erhöhen und die Erkenntnislage zu drohenden Angriffen zu verbessern. Zur Begründung hieß es, Deutschland stehe als führende Wirtschaftsnation in Europa verstärkt im Fokus von Cyberangriffen, die teils große Wirkung entfalten könnten. Der Branchenverband Bitkom schätzte den durch Cyberangriffe innerhalb eines Jahres verursachten Schaden für die deutsche Wirtschaft zuletzt auf zwischen 160,4 und 205,8 Milliarden Euro. (dpa/jW)