Ultrarechter führt Weißes Haus

US-Präsident Donald Trump leitet einen Schwenk hin zu noch extremeren rechten Positionen ein, vergibt Führungspositionen im Weißen Haus an einen völkischen Ultranationalisten sowie an einen Käfigkämpferfunktionär und leitet Versuche ein, seine Niederlage bei den Midterms zu revidieren. Damit vollzieht er eine Abkehr von seiner Ankündigung unmittelbar nach der Zwischenwahl, die Wahlergebnisse anerkennen und ein gewisses Maß an Kooperation mit den Demokraten suchen zu wollen. Von einer solchen Zusammenarbeit war am Wochenende keine Rede mehr. In einem ersten Schritt hin zu einem Kurswechsel gab Trump bekannt, seine bisherige Stabschefin Susie Wiles werde umgehend ihren Posten räumen. Wiles galt als zentrale Kontaktperson im Weißen Haus für US-Unternehmer jenseits des Silicon Valley, der es zuweilen gelang, allzu extreme Beschlüsse des Präsidenten im Interesse etwa von Farmern und Industrie etwas abzumildern. Der äußersten Rechten war sie damit ein Dorn im Auge; Hardliner wie Steve Bannon agitierten gegen sie.

Den Posten des Stabschefs im Weißen Haus soll am Montag nun Stephen Miller antreten, der bislang als stellvertretender Stabschef amtierte. Miller war bereits in Trumps erster Amtszeit einer der einflussreichsten Präsidentenberater; auf ihn gingen damals exponierte Maßnahmen wie die Trennung von Flüchtlingskindern von ihren Eltern an der US-Südgrenze oder auch die Einreisesperre für Bürger mehrerer islamisch geprägter Staaten zurück. Ohne Erfolg blieb Miller mit seinem Versuch, prinzipiell keine Visa mehr an Studenten aus China zu vergeben. In Trumps zweiter Amtszeit gilt Miller als Architekt der Menschenjagden des ICE und der Trumpschen Massendeportationen. Er hat Richter, die gegen Deportationspläne entschieden, »verrückte Kommunisten« und den in Minneapolis erschossenen Anti-ICE-Demonstranten Alex Pretti einen »heimischen Terroristen« genannt. Den Überfall auf Venezuela und die US-Übernahme der Kontrolle über das Land begrüßte er ebenso wie das Trumpsche Vorhaben, Grönland mit einem gleichfalls militärischen Überfall zu annektieren.

Noch zu Beginn seiner Politkarriere hatte Miller sich ganz offen positiv auf Pamphlete des weißen Nationalismus bezogen, darunter etwa solche, die von einem »Genozid an Weißen« faselten. Dies hatte Ende 2019 das antirassistische Southern Poverty Law Center (SPLC) enthüllt. Ende vergangener Woche wurde berichtet, Trump erwäge, Organisationen wie dem SPLC Terrorismusvorwürfe anzuhängen, um ihnen Steuervorteile zu entziehen und so ihre finanzielle Existenzgrundlage zu unterhöhlen.

Am Sonnabend teilte Trump zudem mit, er wolle Dana White zum Pressesprecher des Weißen Hauses ernennen. White ist Chef des Käfigkämpferverbandes UFC, der anlässlich Trumps 80. Geburtstags einen seiner blutigen Schaukämpfe auf dem South Lawn des US-Präsidentensitzes veranstaltete. Seit 2025 gehört er zudem dem Aufsichtsrat von Mark Zuckerbergs Konzern Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp) an. Trump äußerte, White solle einige UFC-Kämpfer mitbringen, darunter zwei Russen und eine Brasilianerin; gemeinsam sollten sie »uns gegen die geistesgestörte Linke verteidigen«. Zunächst blieb ungewiss, ob der UFC-Boss den Posten, den Trump ihm schon einmal angetragen haben soll, annehmen wird.

Ebenfalls am Wochenende erklärte Trump die Auszählung der Senatorenwahl in Alaska für »beendet« und den Republikaner Dan Sullivan zum »Gewinner«. Sullivan liegt laut aktuellem Auszählungsstand hinter der demokratischen Kandidatin Mary Peltola zurück. Zudem begann Trump, auf »Truth Social« wüste Phantasien zu verbreiten, nach denen die Republikaner die Wahl gewonnen hätten, der Sieg ihnen aber durch blanken Betrug gestohlen worden sei. Namentlich ungenannte »Anführer der Demokraten« beschuldigte der Präsident, »Drohbriefe an viele Leute, alle unschuldig, verschickt« zu haben – »eine Straftat«. Worauf Trump sich bezog, blieb vorläufig unklar. Allerdings wies er das ­Justizministerium zu Ermittlungen gegen missliebige Politiker der Demokraten an.