Trump in der Midterm-Crisis

MAGA-Land ist abgebrannt. Stärker noch, als die Prognosen vorab vermuten ließen, erlitt die Republikanische Partei in den USA bei den Zwischenwahlen, die am Dienstag endeten, eine herbe Niederlage. Die Demokraten eroberten in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit und konnten sich dabei auch in mehreren republikanischen Hochburgen durchsetzen. Die Wahl war zweifellos eine Abstimmung über die Regierung von Präsident Donald Trump, dessen Zustimmungswerte zuletzt einen historisch niedrigen Stand erreicht hatten.

Dabei hatte Trump die Wähler vor der Abstimmung wiederholt aufgefordert, »so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel«. Als mehr und mehr klar war, dass die Demokraten die Wahlen gewonnen hatten, schlug er indessen einen anderen Ton an. In den sozialen Medien erklärte er am Dienstag Abend (Ortszeit): »Ich stand nicht auf dem Stimmzettel, und wenn ich darauf gestanden hätte, hätten wir einen Erdrutschsieg errungen!«

Die Wahlergebnisse sprechen allerdings eine andere Sprache. Ausschlaggebend für den Erfolg der Demokraten war vor allem die wachsende Unzufriedenheit der Amerikaner mit den hohen Lebenshaltungskosten, der nackten Korruption und dem unpopulären Iran-Krieg. Bis Redaktionsschluss haben die Demokraten mit bislang 54 Sitzen im Senat die erforderliche Mehrheit von 51 Sitzen überschritten. Auch im Repräsentantenhaus konnten sie mit mindestens 228 Sitzen die notwendige Mehrheit von 218 Sitzen erreichen.

Wie deutlich der Umschwung ausfiel, zeigt sich jedoch nicht nur an den verschobenen Mehrheitsverhältnissen, sondern auch an den zahlreichen historischen Wahlerfolgen der Demokraten. Sie gewannen mindestens sieben Senatssitze in traditionell republikanisch geprägten und umkämpften Bundesstaaten. Besonders hervorzuheben sind Kansas, wo Adam Hamilton als erster Demokrat seit 1932 einen Senatssitz errang, und Texas, wo James Talarico als erster Demokrat seit 38 Jahren einen Sitz gewinnen konnte. Weitere Erfolge verzeichneten die Demokraten in Maine, wo der Gewerkschafter Troy Jackson nach drei Jahrzehnten Susan Collins im Senat ablöste, sowie in Iowa, Ohio, North Carolina und in South Carolina, wo Annie Andrews die Schwester des verstorbenen Kriegstreibers Lindsey Graham besiegte.

Gleichzeitig verteidigten die Demokraten ihre umkämpften Sitze in Georgia und Michigan. Dort setzte sich Abdul El-Sayed trotz einer Gegenkampagne der proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC und seiner innerparteilichen Konkurrentin durch, die sich in den letzten Wahlkampftagen dem republikanischen Lager angeschlossen hatte. Damit wird der linke Demokrat der erste muslimische Senator in der US-Geschichte. Auch die Democratic Socialists of America meldeten Erfolge: Mehr als 50 ihrer Kandidaten gewannen die Zwischenwahlen. In sozialen Medien betonte die Organisation, sich weiterhin für die Interessen der Arbeiterklasse einzusetzen und weitere Erfolge anzustreben.

Der Erfolg der Demokraten beschränkte sich nicht auf den Kongress, auch bei den Gouverneurswahlen gewannen sie vielerorts: Gina Hinojosa wird die erste demokratische Gouverneurin von Texas seit 1990, Keisha Lance Bottoms in Georgia die erste schwarze Frau, die dieses Amt in den USA bekleidet, Deb Haaland in New Mexico die erste Indigene.

Die Ergebnisse deuten auf einen grundlegenden Zerfall jener Wählerkoalition hin, die Trump vor zwei Jahren ins Weiße Haus zurückgebracht hatte. Vor allem junge Menschen und Latinos wandten sich von den Republikanern ab. Trumps MAGA-Bewegung, die bisher erfolgreich gegen ein als materiell wie politisch und kulturell abgehoben und fremd wahrgenommenes Establishment mobilisieren konnte, steht damit vor einem Scherbenhaufen.

Die demokratische Mehrheit in beiden Parlamentskammern kann künftig Trumps Kabinettsentscheidungen und Gesetzesvorhaben blockieren sowie Untersuchungen gegen Mitglieder seiner Regierung einleiten. Trump signalisierte inzwischen Gesprächsbereitschaft gegenüber den Demokraten. Er habe bereits Kontakt zu führenden Parteivertretern aufgenommen und wolle seine verbleibenden zwei Amtsjahre nicht allein mit Vetos verbringen.