Geld her, Cops raus

Vor den Toren des Lycée Hélène-Boucher im 20. Pariser Arrondissement sind Mülltonnen und Baustellenabsperrungen aufgetürmt. Rund hundert Schüler blockieren den Zugang. Über ihnen hängt ein großes Transparent: »Moins de flics, plus de fric« – weniger Bullen, mehr Kohle.

Plötzlich rücken Polizeiwannen an. Lehrer, Eltern und Gewerkschafter in roten Westen sowie Abgeordnete mit Trikolore-Schärpen bilden vor den Schülern eine Menschenkette. Die Polizei drängt die Menge von der Schule weg, kesselt Jugendliche ein und schlägt mit Schlagstöcken auf sie ein. Die Schulleitung schließt das Lycée: kein Unterricht an diesem Donnerstag.

»Die Mobilisierung geht weiter, weil von unseren Forderungen seit mehr als einem Monat keine einzige gehört wurde«, sagt Sarah-Yaël, Schülerin am Lycée Hélène-Boucher, der jungen Welt. Die Regierung habe bislang nur mit Polizeirepression oder Formularen reagiert, in denen die Jugendlichen ihre Anliegen auflisten sollten. »Dabei sind unsere Forderungen längst klar.«

Seit fast sieben Wochen gehören solche Bilder in Frankreich zum Alltag. Was Mitte September mit Blockaden einzelner Lycées in der Pariser Banlieue begann, hat inzwischen das ganze Land und breite Teile der Gesellschaft erfasst. Am Donnerstag erreichte die Protestbewegung mit einem landesweiten Generalstreik einen neuen Höhepunkt.

Ende Oktober hatte die Regierung erstmals Zugeständnisse gemacht: 836 geplante Stellenstreichungen an Schulen wurden zurückgenommen, 500 zusätzliche Lehrerstellen angekündigt, außerdem sollte das verhasste Parcoursup bis 2028 ersetzt werden. Schüler- und Studentenorganisationen sprechen von »Krümeln«. Sie verlangen zehn Milliarden Euro für die Lycées, 250.000 zusätzliche Studienplätze und die sofortige Abschaffung von Parcoursup, dem zentralen Zulassungssystem zu Universitäten, das sie als intransparent und sozial selektiv kritisieren.

Auch den Gewerkschaften reichen die bisherigen Konzessionen der Regierung nicht. Sie fordern höhere Löhne und Renten, mehr Geld für öffentliche Dienste, die Rücknahme geplanter Kürzungen und eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Am Donnerstag wurden Häfen und Raffinerien stillgelegt, Universitäten blockiert, landesweit fanden mehr als 260 Demonstrationen statt. Allein in Marseille kamen laut Gewerkschaftsangaben 150.000 Menschen auf die Straße, in Lyon waren es Zehntausende, in Paris deutlich mehr als hunderttausend. Über den Demonstrationszügen wehten Gewerkschaftsfahnen, Trikoloren und palästinensische Fahnen. Die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes Confédération générale du travail (CGT), Sophie Binet, sprach von einem »großen Tag des Zusammenkommens der sozialen Kämpfe«.

Die Antwort der Regierung auf die größten Sozialproteste seit Jahren besteht bislang vor allem aus Repression. Seit Beginn der Bewegung wurden rund 8.000 Menschen festgenommen, darunter fast 7.000 Minderjährige. Hinzu kommen Demonstrationsverbote, Ausgangssperren und schwere Verletzungen bei Polizeieinsätzen. Am Donnerstag waren 70.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert. In Paris waren Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber im Einsatz. Binet warnte vor einer »sehr gefährlichen autoritären Entwicklung der Regierung«.

Trotz der Repression wird die Bewegung immer größer. Den Schülern und Studenten schließen sich Lehrer, Eltern, Gewerkschaften, Landwirte, Rentner und Gelbwesten an. Diese »Convergence des luttes« ist das Ergebnis von fast zehn Jahren Macronismus. Emmanuel Macron war 2017 mit dem Versprechen angetreten, Frankreich politisch und wirtschaftlich zu erneuern. Damals versprach er ausgerechnet bessere Bildung und mehr Chancengleichheit. Es folgten aber altbekannte neoliberale Rezepte der Kürzungspolitik.

Fast zehn Jahre später hat sich trotz 1,2 Millionen mehr Menschen in Armut und trotz ausbleibender wirtschaftlicher Erfolge an diesem Kurs nichts geändert: Auch für 2027 plant die Regierung milliardenschwere Kürzungen. Gleichzeitig steigt der Verteidigungsetat um 6,5 Milliarden Euro auf 63,4 Milliarden, eine Verdoppelung seit 2017. Wie isoliert die Regierung allerdings inzwischen ist, zeigte sich in der Nacht zum Donnerstag: Die Einnahmenseite ihres Haushaltsentwurfs wurde in der Nationalversammlung mit 458 zu null Stimmen abgelehnt.