Kuba ist in Gefahr

Ich spreche hier für die Verteidigung einer der schönsten und besten Erscheinungen, die die Geschichte hervorgebracht hat, nämlich die Kubanische Revolution. Wenn wir heute über Kuba sprechen, müssen wir eine klare politische Position beziehen. Das heißt, sich auf die Seite der Souveränität, der Würde und der sozialen Gerechtigkeit zu stellen. Es heißt anzuerkennen, dass das kubanische Volk Opfer einer imperialen Offensive ist, und zwar seit 64 Jahren. Es heißt auch zu verstehen, dass diese Offensive Konsequenzen für die Menschen und deren Alltag hat.

Kuba befindet sich in einer äußerst schwierigen Situation. Das Alltagsleben der Menschen findet unter Bedingungen ständiger Anspannung statt. Die Lebensmittelversorgung ist problematisch. Die Energieversorgung muss unter Einschränkungen organisiert werden. Der Zugang zu Medikamenten ist erschwert. Das Transportwesen steht unter großem Druck. Und auch die Grundversorgung kann nur durch kollektive Opfer aufrechterhalten werden.

Die Bevölkerung zermürben

Für diese Realität gibt es eine konkrete politische Ursache. Die von den Vereinigten Staaten seit 1962 verhängte Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade bestimmt den Rahmen, in dem Kuba sein soziales Leben, seine Wirtschaft und sein politisches Projekt entwickeln kann. Diese Blockade ist das umfangreichste, komplexeste und am längsten anhaltende System von Sanktionsmaßnahmen gegen ein Land in der modernen Geschichte. Die Blockade entspricht der Strategie der wirtschaftlichen Erdrosselung. Sie zielt darauf ab, die kubanische Souveränität zu schwächen. Sie soll den politischen Willen eines Volkes brechen, das beschlossen hat, unabhängig von den USA sein eigenes gesellschaftliches Projekt zu verfolgen.

Der Ursprung dieser Politik ist in den Archiven der US-Regierung dokumentiert. 1960 verfasste der US-Unterstaatssekretär Lester Mallory ein internes Memorandum, in dem die Vorgehensweise gegen die Kubanische Revolution klar definiert wurde. Mallory erkannte, dass die Mehrheit des Volkes den revolutionären Prozess unterstützte und dass diese Unterstützung der wichtigste Faktor für die Stabilität des neuen politischen Projektes war. Ausgehend von dieser Diagnose legte das Memorandum die Notwendigkeit fest, Mangel und wirtschaftliche Not zu erzeugen. Die Folge sollte sozialer Unfrieden sein. Dergestalt hofften die USA, die Unterstützungsbasis der Revolution zu schwächen. Das ist die Logik der Blockade gegen Kuba. Sie ist ein Instrument der sozialen Zermürbung.

Die Blockade wird seit 64 Jahren ununterbrochen aufrechterhalten. In dieser Zeit wurde sie durch Gesetze, Verordnungen, Finanzsanktionen und andere extraterritorialen Mechanismen erweitert, perfektioniert und verstärkt.

Kuba musste sein soziales Projekt im Kontext der ständigen Einkreisung entwickeln. Lebensmittelimporte wurden schwieriger, der Zugang zu medizinischen Technologien wurde erschwert, ebenso der Zugang zu internationalen Krediten. Die Modernisierung der Infrastruktur ist infolge der Blockade unter starken Druck geraten.

Die Blockade wirkt wie ein langwieriger Wirtschaftskrieg, ein Krieg, der sich auch in finanziellen Restriktionen und Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittländern, die mit Kuba kooperieren, äußert. Das Helms-Burton Gesetz von 1996 festigte diese Architektur der Aggression. Es verwandelte die Blockade in ein globales System. Es weitete die rechtliche Bedrohung auf jedes ausländische Unternehmen aus, das wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba unterhielt. Es führte die Extraterritorialität als ständiges Instrument der Einschüchterung ein. Mit der Aktivierung von Kapitel drei dieses Gesetzes durch Donald Trump im Mai 2019 wurden Klagen gegen ausländische Investoren zu einem politischen Druckmittel. Die Botschaft an die Geschäftswelt war unmissverständlich: Die Zusammenarbeit mit Kuba ist mit rechtlichen Risiken und Sanktionen verbunden.

Die Offensive erreichte zwischen 2017 und 2021, während der ersten Amtszeit von Donald Trump, ein besonders hohes Niveau. In diesem Zeitraum wurden 243 neue Maßnahmen gegen Kuba beschlossen. 243 Maßnahmen, die darauf abzielen, strategische Sektoren der kubanischen Wirtschaft zu treffen. Es ging darum, Finanzierungskanäle zu schließen, Einkommen zu verringern und die materielle Not der Bevölkerung zu vergrößern. Der Tourismus wurde systematisch angegriffen, der Flugverkehr und Kreuzfahrten wurden eingeschränkt, Reiseveranstalter bestraft, ebenso Unternehmen, die in Hotels investiert hatten. Auch die Überweisungen von Angehörigen aus den USA an Familienmitglieder auf Kuba, die ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor sind, stießen auf neue Hindernisse, indem Überweisungen verteuert wurden. Internationale Banken wurden mit Sanktionen bedroht, wenn sie mit kubanischen Banken arbeiteten. Ausländische Unternehmen vermieden daher Transaktionen mit Kuba oder Transaktionen wurden auf Drittlandswährungen verlagert, was mit höheren Kosten und Komplikationen verbunden war.

Kriminalisierung der Solidarität

Auch die internationale medizinische Zusammenarbeit wird durch die USA verfolgt. Regierungen, die kubanische Brigaden empfingen, wurden schikaniert. Die Solidaritätsarbeit von Gesundheitsfachkräften wurde kriminalisiert. Es wurde versucht, eine der wichtigsten Ausdrucksformen des kubanischen Internationalismus zu diskreditieren. Diese Beschränkungen betrafen Wissenschaftler, Künstler, Sportler und Akademiker. Der Austausch in den Bereichen Kultur, Bildung, und Wissenschaft wurde stark eingeschränkt, und selbst Kinder und Jugendmannschaften wurden durch politische Entscheidungen von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

Im Januar 2021, nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen und kurz vor der Übernahme der Präsidentschaft durch Joe Biden, ergriff Donald Trump eine Maßnahme von enormer politischer Tragweite: die Wiederaufnahme Kubas auf die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen. Diese Entscheidung veränderte Kubas Bedingungen auf dem internationalen Finanzmarkt und erhöhte den Druck enorm. Dadurch wurden Investoren abgeschreckt, Versicherungskosten erhöht, Bankgeschäfte blockiert und Geschäfte lahmgelegt. 40 Finanzunternehmen weigerten sich in der Folge, mit kubanischen Institutionen zusammenarbeiten. Die Einstellung der ­Western ­Union-Dienste verhinderte den Zufluss von mehr als 837.000 US-Dollar an Rücküberweisungen. Tausende Familien verloren so einen wichtigen Zugang zu wirtschaftlicher Unterstützung.

Schiffslinien sahen sich neuen Restriktionen gegenüber, für den Fall, dass sie in kubanischen Häfen anlegen würden. Man drohte ihnen mit sechsmonatiger Sperrung des Zugangs zu US-Häfen. Heftig waren auch die Folgen für den Tourismus. Die Besucherzahlen gingen um fast zehn Prozent zurück. Ausländische Hotelketten kündigten ihre Verträge, internationale Reiseveranstalter reduzierten ihre Aktivitäten oder stellten sie ein. Die finanzielle Verfolgung erreichte sogar kubanische Unternehmen, deren Konten im Ausland gesperrt wurden.

Der Biotechnologiesektor hatte Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Reagenzien und Rohstoffen. So gab das kubanische Finlay-Institut bekannt, dass wichtige Abläufe bei der Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten beeinträchtigt seien. Das kubanische Medikament Heberprot-P, das für die Behandlung von Geschwüren bei Diabetikern entwickelt wurde, konnte trotz seiner bewiesenen klinischen Wirksamkeit nicht auf dem US-Markt verkauft werden.

Im Energiesektor war der Zugang zu Krediten und Technologien zur Reparatur von thermoelektrischen Anlagen eingeschränkt. Der Kauf von Ersatzteilen und Spezialausrüstung verkomplizierte sich. Besonders die Beschaffung von Treibstoff stieß auf finanzielle Hindernisse. Kuba produziert etwa 40.000 Barrel Öl pro Tag und deckt damit einen Teil seines nationalen Verbrauchs, ist aber ansonsten auf Importe angewiesen. Infolgedessen ist das Stromnetz strukturell sehr angespannt.

Auch die Verkehrssituation in den Städten und auf dem Land zeigt die infolge der Blockade eingetretenen Zwänge. In Havanna werden täglich mehr als 1.200 Busse benötigt, nur ein Bruchteil davon ist im Einsatz. Dadurch ist die Mobilität der Bevölkerung ganz erheblich eingeschränkt. Eingeschränkt ist ebenfalls die Telekommunikation. Der Zugang zu Breitbandverbindungen ist begrenzt. Die Geschwindigkeit beim Herunterladen digitaler Inhalte wird verringert, der Zugang zu internationalen Plattformen verkompliziert.

Besonders schwerwiegend sind die Auswirkungen der Blockade auf das Gesundheitssystem. Mehr als 69 Prozent der grundlegenden Medikamente sind davon betroffen. Die Beschaffung von medizinischer Ausrüstung wird behindert, der Zugang zu Spezialtechnologien ist eingeschränkt. Mehr als 94.000 Menschen warten auf Operationen. Fast 10.000 davon sind Kinder, darunter an die 4.000 Krebspatienten. Sie können aufgrund der Blockade keine Behandlung erhalten.

Auswirkungen der Blockade zeigen sich auch im Bildungssystem. Es fehlt am Allernötigsten. Der Kauf von Bleistiften, Heften, Papier und Unterrichtsmaterialien unterliegt mittlerweile Einschränkungen. Die Produktion von Schulbüchern ist ebenfalls eingeschränkt. Auch Sport und Kultur sind von der Blockade betroffen. Die Anschaffung von Sportgeräten ist problematisch. Die internationale Förderung kubanischer Künstlerinnen stößt auf Hindernisse.

Trotz dieser schrecklichen Lage bewahrt das kubanische Volk ein solides politisches Bewusstsein. Es herrscht Klarheit darüber, dass die Blockade für die aktuellen Schwierigkeiten verantwortlich ist. Die Verteidigung der Souveränität ist weiterhin eines der zentralen Anliegen des gesellschaftlichen Lebens. Kuba hat eine internationalistische Praxis entwickelt, die mit seinen Prinzipien übereinstimmt. Auch während der Pandemie hat Kuba medizinische Brigaden in Europa und anderen Ländern unterstützt. Sein Gesundheitspersonal ist in Palästina aktiv gewesen, in der Sahara und in vielen anderen Entwicklungsländern, natürlich auch in vielen Ländern Lateinamerikas. Obwohl Kuba unter der Blockade leidet, gibt es selbst ein Beispiel der internationalen Solidarität.

Gegenwärtig verschlimmert die Aggression gegen Venezuela die Situation in Kuba. Die Sanktionen gegen die venezolanische Wirtschaft zielen darauf ab, die Zusammenarbeit mit Havanna im Energiebereich zu unterbinden. Die Verfolgung von Schiffen und Unternehmen beeinträchtigt die Öllieferungen. Der diplomatische Druck ist Teil einer regionalen Strategie. Die Zusammenarbeit zwischen Kuba und Venezuela basiert auf den Prinzipien der Solidarität. Der Angriff auf diese Beziehungen zielt darauf ab, beide Völker zu schwächen. Die Folgen zeigen sich an der kubanischen Energieversorgung, dem Transportwesen und auch der Industrie. Die imperiale Strategie agiert auf einer kontinentalen Ebene. Kuba und Venezuela sind Teil der gleichen Front eines souveränen Widerstands.

Widerstand organisieren

Die Antwort darauf erfordert politische Koordination, soziale Mobilisierung und internationale Solidarität. Die Ablehnung der Blockade stößt in der internationalen Gemeinschaft auf breite Zustimmung. In der UNO-Generalversammlung fordert die übergroße Mehrheit der Staaten regelmäßig die Aufhebung der US-Blockade. Die Berichterstatter des Menschenrechtsrates weisen auf die Auswirkungen der Blockade für gefährdete Gruppen hin. Auch das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wies mehrfach auf die Auswirkungen bezüglich der wirtschaftlichen und sozialen Lage der kubanischen Bevölkerung hin. Bei Gipfeltreffen in Afrika, Lateinamerika, der Karibik und dem globalen Süden wurde die Blockade verurteilt. Die Forderung nach ihrem Ende ist ein fast universeller Konsens.

Kuba verteidigt das eigene Projekt mit Würde. Es gibt uns täglich ein Beispiel dafür, was Solidarität ist, und was es bedeutet, die Menschlichkeit zu verteidigen. Aber Kuba ist in Gefahr. Das Land wird stranguliert. Donald Trump ist ohne Zweifel ein Faschist. Er ist gefährlich für die gesamte Menschheit. Man hat es im Fall von Venezuela gesehen. Er hat den Präsidenten entführen lassen. Auch im Fall von Mexiko und Kolumbien hat er angedeutet, das es eine militärische Attacke geben könnte. In Kuba erwartet Trump – er sagt es ganz offen – den Zusammenbruch.

Deshalb braucht Kuba heute um so mehr unsere Solidarität. Die Kubanerinnen und Kubaner sind findig, und sie haben sich schon aus so manchem Schlamassel befreit. Aber in diesen Tagen hat Kuba es wirklich schwer, sich der geballten Macht des US-Imperialismus entgegenzustellen. Kuba braucht daher dringend unsere Unterstützung. Wir müssen alles tun, was im Bereich unserer Möglichkeiten steht, denn sonst werden wir tatsächlich den Niedergang der kubanischen Revolution erleben müssen. Stellen wir uns an die Seite unserer Schwestern und Brüder auf Kuba! Patria o muerte!