Schlag auf Schlag gegen Kuba

Auch nach der Wahlklatsche vom Dienstag setzt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihre aggressive Außenpolitik unvermindert fort. Am Donnerstag kündigte sie weitere Sanktionen gegen Kuba an. Damit verschärft Washington seine Zwangsmaßnahmen zum zwölften Mal in diesem Jahr. Seit Januar wurden zudem mindestens zwei Durchführungsverordnungen erlassen und eine Ölblockade verhängt. Die neuen Sanktionen richten sich gegen zwei Personen und acht Unternehmen, die angeblich daran beteiligt sind, Erdöl oder Erdölprodukte auf die Insel oder von dort weg zu transportieren. Betroffen sind auch die chinesischen Konzerne China National Electronics Import and Export Corporation (CEIEC) und Beijing H&C Technologies, denen Washington vorwirft, militärische Komponenten und Ausrüstung zu liefern. In einer Erklärung bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio die chinesischen Zulieferer als Teil einer »globalen Koalition feindlicher, antiamerikanischer Akteure«.

Die Regierung in Beijing reagierte umgehend und scharf. Auf einer Pressekonferenz kritisierte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Freitag die »illegalen Sanktionen«, die »keinerlei Grundlage im Völkerrecht« hätten. »China lehnt die Einmischung der USA in die Zusammenarbeit zwischen China und Kuba sowie deren Störung entschieden ab, unterstützt Kuba nachdrücklich bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität und im Widerstand gegen Einmischung von außen und wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu schützen«, betonte Guo. Die Maßnahmen sperren unter anderem Vermögen und Vermögensanteile der chinesischen Unternehmen innerhalb der US-Gerichtsbarkeit und verbieten US-Bürgern den Handel mit ihnen.

Das am Donnerstag in Kraft getretene Sanktionspaket richtet sich zudem gegen zwei Reedereien in Zypern und Panama sowie die kubanischen Unternehmen Internacional Marítima und Petróleos Marítimos del Caribe (Petromarca), die das Trump-Regime mit dem Transport von Rohöl und Ölprodukten nach oder aus Kuba in Verbindung bringt. Weitere Ziele sind die Staatsunternehmen Cubaelectrónica sowie der Anbieter technischer und technologischer Dienstleistungen Tecnosime. Cubaelectrónica, Importeur von Elektronikzubehör und Solaranlagen, engagiert sich nach eigenen Angaben vor allem dafür, »im Sinne der Agenda 2030 eine Energiematrix zu erreichen, die auf saubere Energieträger, effizienten Verbrauch, sowie Umweltschutz setzt«.

In einer ersten Reaktion betonte das kubanische Außenministerium, Washington werde bei den Versuchen, die Insel zu unterwerfen, »weiterhin scheitern«. »Anstatt auf ihre Bürger zu hören, kündigt die US-Regierung in ihrem hartnäckigen Bestreben, die Wirtschaft zu ersticken und unserem Volk den größtmöglichen Schaden zuzufügen, neue Blockademaßnahmen gegen Kuba an«, kritisierte Außenminister Bruno Rodríguez. Nachdem die UN-­Generalversammlung erst in der vergangenen Woche zum 34. Mal mit überwältigender Mehrheit die Blockade verurteilt hatte, protestierten US-Bürger auf Demonstrationen in Boston, Chicago, Massachusetts, Miami, New York City und anderen Städten gegen Trumps Kuba-Politik.

Auf dem 30. Iberoamerikanischen Gipfel in Madrid prangerte Rodríguez am Donnerstag ebenfalls »den obsessiven wirtschaftlichen Erdrosselungskrieg gegen Kuba« an, »den die Vereinigten Staaten bis zu unmenschlichen Ausmaßen kollektiver Bestrafung getrieben haben«. Während die Außenminister Brasiliens, Mexikos, Nicaraguas und Uruguays auf dem Gipfel ihre Unterstützung für Kuba und die Ablehnung der Blockade durch ihre Länder bekräftigten, distanzierten sich die Vertreter der rechten Regierungen Argentiniens, Kolumbiens, Costa Ricas und Paraguays von einem Absatz der dort verabschiedeten »Erklärung von Madrid«, in dem es heißt: »Wir lehnen Zwang und die Anwendung von Maßnahmen ab, die gegen das Völkerrecht und die UN-Charta verstoßen und die Fähigkeit der Staaten beeinträchtigen, ihren Bedürfnissen und Prioritäten im Bereich der Entwicklung gerecht zu werden.«