»Für Demokratie und Frieden muss die Abhängigkeit von den USA beendet werden«

Ihr neues Buch »Broken USA. 250 Jahre Kriege, Lügen und Unterdrückung« wirkt wie eine kompaktere Fassung Ihres Buches »Verhängnisvolle Freundschaft«. War es Ihr Ziel, diese Themen einem breiteren Publikum näherzubringen?

In diesem Buch, das in der kompakten, preisgünstigen Reihe des Hintergrund-Verlags erschienen ist, fasse ich die wesentlichen historischen Entwicklungen der »DNA« der USA zusammen. Meine zentrale These lautet, dass sich die Vereinigten Staaten seit längerem in einem systemischen Niedergang befinden und dass sich die politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten dessen bewusst sind. Die Lebenserwartung sinkt für die Mehrheitsbevölkerung in den USA, aber das hätte die herrschende Klasse der USA weiter so hingenommen.

Doch weil es jetzt die systemische Alternative mit der Volksrepublik China gibt, werden die US-Kapitalisten mit ihrer jetzigen politischen Führung, mit der Regierung von Donald Trump, sozusagen noch aggressiver als vorher. Ich zeichne nach, wie sich diese Aggressivität über die 250jährige Geschichte der USA entwickelt hat und wie sie ideologisch begründet wurde: zunächst durch den protestantisch geprägten Gründungsmythos eines von Gott legitimierten Staates, danach durch die antikommunistisch bedingte Unterstützung für die katholisch abgesegneten Faschisten in Europa: Mussolini, Franco, Salazar und Hitler. Und aktuell sehen wir die Übernahme des Zionismus durch die Regierung Donald Trump. Die beiden US-Parteien, die sich in der Regierung ablösen, unterstützen seit etwa sechs Jahrzehnten den Staat Israel, diplomatisch, bei Abstimmungen in der UNO, durch Rüstungslieferungen, und beide Parteien werden durch eine jeweils auf sie ausgerichtete jüdisch-zionistische US-Lobbyorganisation unterstützt. Aber erst Präsident Donald Trump bekennt sich öffentlich, offiziell als christlicher Zionist, und etwa die Hälfte seiner Minister und zentralen Behördenleiter sind bekennende Zionisten, darunter gibt es auch solche, die sich ebenfalls als christliche Zionisten bezeichnen.

Viele sagen, Donald Trump handle erratisch oder verfolge vor allem eigene wirtschaftliche Interessen. Gleichzeitig hat er, wie viele US-Präsidenten vor ihm, angekündigt, Frieden schaffen zu wollen, und dann beispielsweise den Iran-Krieg angefangen. Ist das aus Ihrer Sicht wirklich etwas Neues, oder steht Trump vielmehr in einer Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik?

»Frieden«: Das haben alle amerikanischen Präsidenten angekündigt, bevor sie Kriege geführt haben. Ein Beispiel ist Woodrow Wilson. Er gewann die Präsidentschaftswahl 1912 mit dem Versprechen, die USA würden sich nicht an dem sich in Europa anbahnenden Krieg beteiligen. Bis 1917 betonte er immer wieder, die Vereinigten Staaten seien friedlich und würden neutral bleiben. Gleichzeitig stiegen jedoch bereits mit Kriegsbeginn im August 1914 die Wall Street sowie die mit ihr verbundenen Rüstungs-, Energie- und Lebensmittelkonzerne in das Kriegsgeschäft ein: Sie belieferten die Kriegsparteien mit Waffen, Rohstoffen und Krediten. Der Präsident wusste das, hielt aber weiterhin an der Rhetorik fest, die USA seien eine Friedensmacht.

Was viele bis heute nicht verstehen, ist, dass es in den USA keine Identität zwischen der Regierung und den führenden Kapitalisten gibt. In den 1930er Jahren verabschiedete der Kongress auf Initiative des Präsidenten sogar dreimal Neutralitätsgesetze. Doch die Wall Street und Konzerne wie Ford, Studebaker, General Motors oder Standard Oil hielten sich nicht daran, sondern machten ihre eigene Politik: Sie belieferten Mussolini, Franco und Hitler. Die Aufgabe der US-Regierung besteht darin, Demokratie, Frieden und Wohlstand zu versprechen und damit die Bevölkerung zu gewinnen. Gleichzeitig werden die großen Parteien von Konzernen und Banken finanziert, deren wirtschaftliche Interessen notfalls unabhängig von den öffentlichen Erklärungen der Regierung verfolgt werden.

Sie haben genau diese Verflechtungen zwischen Politik, Unternehmen und Finanzwelt ausführlich untersucht. Heute sehen wir, wie US-amerikanische und europäische Rüstungsunternehmen sowie Investmentfonds an Kriegen wie dem in der Ukraine verdienen. Gilt das auch für chinesische Unternehmen, oder verhindert der chinesische Staat eine solche Entwicklung?

Nein, chinesische Unternehmen machen das nicht. Natürlich gibt es auch in China reiche Leute, Aufsteiger, Multimillionäre und Milliardäre. Aber es gibt dort keine Partei, die von diesen Vermögenden finanziert werden darf. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, dass China Tausende westliche Unternehmen und Investoren ins Land geholt hat, sie aber strengen Gesetzen und Regulierungen unterwirft, denen sich dieselben Investoren in den USA oder der Europäischen Union niemals unterwerfen würden. Dennoch akzeptieren sie diese Einschränkungen, weil China der einzige große aufstrebende Staat mit einer stetig wachsenden Kaufkraft ist. Und auch mit Innovationen, die im Westen nicht möglich sind.

Die abhängig Beschäftigten in China sind die einzigen, die in den vergangenen 30 Jahren dauerhaft von Lohnerhöhungen profitiert haben. Gleichzeitig ist eine kaufkräftige Mittelschicht von über 100 Millionen Menschen entstanden. In den USA hingegen wird die traditionell starke Mittelschicht zunehmend ärmer und kleiner. Die USA unterhalten rund 850 Militärstützpunkte in etwa 80 Staaten weltweit. Diese Basen verursachen enorme Kosten, auch weil viele von ihnen weit entfernt liegen, etwa auf Inseln ohne nennenswerte Infrastruktur wie Guam oder Guantanamo auf Kuba. China hat solche Ausgaben gar nicht.

Die US-Regierung argumentiert, sie gebe enorme Summen für die Sicherheit ihrer Verbündeten aus. Auch hier in Europa hört man immer wieder: Wenn sich die USA zurückziehen, sind wir nicht mehr sicher. Ist das aus Ihrer Sicht nur ein politisches Narrativ?

Ja, das ist das Narrativ der US-Regierung. In der US-Verfassung steht aber ausdrücklich, dass die Regierung ausschließlich den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten dienen soll. Die Behauptung, die USA sorgten in erster Linie für die Sicherheit Europas, ist deshalb irreführend. Natürlich verlagern die USA derzeit einen Teil ihrer militärischen Ressourcen nach Asien, weil China inzwischen als ihr wichtigster geopolitischer Gegner gilt. Deshalb werden Japan, Australien, die Philippinen oder Südkorea aufgerüstet. Das bedeutet aber keineswegs, dass sich die USA aus Europa zurückziehen wollen. Ihre Militärstützpunkte hier bleiben bestehen, unter anderem als logistische Drehscheiben für Drohneneinsätze oder Munitionstransporte. Die europäischen NATO-Mitglieder rüsten unter Trumps Kommando gegen Russland auf.

Kein führender europäischer Politiker fordert einen Austritt aus der NATO. Selbst diejenigen, die mehr europäische Souveränität oder Unabhängigkeit von den USA verlangen, stellen die NATO-Mitgliedschaft nicht in Frage. Hinzu kommt die wirtschaftliche Abhängigkeit: In Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, den Niederlanden, Luxemburg und auch in der Schweiz gehören amerikanische Finanzinvestoren wie Blackrock, Vanguard, State Street, KKR, Blackstone, Carlyle oder Capital Group zu den größten Anteilseignern der wichtigsten Unternehmen und Banken. Sie bauen Arbeitsplätze ab und fördern Steuervermeidung. Deshalb bleibt die vielbeschworene europäische Unabhängigkeit von den USA bislang ein demagogisches Versprechen.

Welche Lehre sollten die EU und andere Staaten aus den von Ihnen beschriebenen US-Kriegen ziehen? Ist militärische Abschreckung, etwa durch Atomwaffen, der einzige wirksame Schutz, oder gibt es eine Alternative?

Ja, die wichtigste Voraussetzung für Demokratie, Sicherheit, Frieden und auch Wohlstand besteht darin, die Abhängigkeit von den USA zu beenden. Diese Forderung wird seit langem erhoben und begründet. Der naheliegendste Schritt wäre, dass die europäischen Staaten aus der NATO austreten und eine eigene Sicherheitsallianz gründen – idealerweise unter Einbeziehung Russlands, jedenfalls aber nicht unter der Führung der USA.

In meinem Buch widme ich ein eigenes Kapitel den bislang 496 Kriegen, die die USA geführt haben. Bemerkenswert ist, dass von diesen Kriegen nur fünf auf einem Beschluss des Kongresses beruhten. Die allermeisten wurden im Namen des »nationalen Interesses« ohne parlamentarische Zustimmung begonnen. Der letzte vom Kongress beschlossene Krieg war 1941 der Krieg gegen Nazideutschland.

Offenbar verfügen die USA immer noch über soviel Macht, dass internationale Institutionen kaum unabhängig handeln können. Organisationen, die Solidarität mit Kuba zeigen, geraten unter Druck. Ist die Unabhängigkeit der EU unter diesen Bedingungen überhaupt realistisch?

Natürlich ist das nicht einfach, auch weil diese Abhängigkeit historisch gewachsen ist. Sie gehört zur Gründungsgeschichte der Bundesrepublik. Henry Kissinger, der viele amerikanische Präsidenten beraten hat, schreibt in seinem letzten Buch »Staatskunst« über die fünf wichtigsten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts. An erster Stelle steht Konrad Adenauer. Dort heißt es wörtlich: »Adenauer machte aus der Unterwerfung eine Tugend.«

Das hatte einen konkreten Hintergrund: Die USA verzichteten darauf, die wichtigsten Profiteure und Unterstützer des Naziregimes zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegenzug sollten sie sich der US-amerikanischen Vorherrschaft unterordnen. Sie durften ihre Unternehmen weiterführen, ihre Gewinne behalten und mussten weder enteignet noch zu umfassenden Entschädigungen verpflichtet werden. Die politische Absicherung dieser US-geführten Ordnung übernahm Konrad Adenauer als Gründungskanzler der Bundesrepublik.