Merz kapert Jugendprotest

Auch wenn die Jugendproteste in Deutschland bei weitem noch nicht eine Dimension erreicht haben wie in Frankreich und Italien – »Gen Z regelt« kann sich einen Erfolg ans Revers heften. Mit den Demonstrationen von Zehntausenden in mehr als 30 Städten am Sonnabend hat die Bewegung die Anliegen der jungen Generation wie den Protest angesichts steigender Preise oder gegen die drohende Wehrpflicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Fokus der Debatte in Politik und Medien lag allerdings vorerst auf den Ausschreitungen, zu denen es am Abend in einigen Städten gekommen war, etwa in Frankfurt am Main, wo Schaufenster eingeworfen und eine Handvoll Geschäfte geplündert worden waren.

Unionspolitiker nutzten die Gelegenheit, um Repression zu forcieren und gegen Migranten zu hetzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte bereits am Sonntag, »gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu« als Urheber der Krawalle aus und warf diesen vor, sie hätten »die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert«. Er erwarte »harte Strafen«. Vom Koalitionspartner SPD erntete Dobrindt am Sonntag abend Widerspruch. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«, er mache sich Dobrindts Formulierung nicht zu eigen, »weil ich die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle«. Was denn »migrantische Gruppen« seien, fragte Pistorius rhetorisch: »Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?« Dobrindts Argumentation führe »in die falsche Richtung«.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte offenbar nicht so weit gehen wie sein Innenminister. Dies geht aus einem Reuters vorliegenden Manuskript einer Rede hervor, die Merz am Montag vor den CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin halten wollte. Wer Polizisten angreife und Geschäfte plündere, »greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute«, so der Kanzler laut Manuskript.

Die Demonstrationen von »Gen Z regelt« vom Sonnabend lobte Merz ausdrücklich: »Der Großteil der jungen Leute hat friedlich demonstriert, da sollten wir ‌die Kirche im Dorf lassen.« Zugleich vereinnahmte der CDU-Politiker die Proteste in dreister Weise für seine als »Reformkurs« beschönigte Kürzungsagenda. Die Regierung arbeite nur deshalb an Reformen, etwa bei der Rente, weil sie der jungen Generation »nicht die Lasten aufbürden« wolle, »die eine alternde Gesellschaft nun einmal mit sich bringt«.

Im Gegensatz zum Kanzler schloss sich Familienministerin Karin Prien (CDU), die jetzt »Jugendbeauftragte« der Regierung werden soll, Dobrindts Lesart an. Nach Abschluss der »weitestgehend friedlichen Demonstrationen« habe es Gewaltexzesse linksradikaler Gruppen gegeben, »aber eben auch von anderen, die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen«, sagte Prien am Montag im Deutschlandfunk. Ihr gehe es nicht darum, Ressentiments zu schüren, sondern Ursachen »fehlgeschlagener Integration« aufzuspüren.

Am weitesten hatte sich am Sonntag abend der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) aus dem Fenster gelehnt, indem er mal eben das Versammlungsrecht zur Disposition stellte. In den ARD-Tagesthemen brachte der Minister ein Verbot von weiteren Proteste von »Gen Z regelt« ins Spiel. Man müsse sehen, ob die geplanten Veranstaltungen »überhaupt so stattfinden können«, sagte er.

In Posecks Sinne dürfte das Verlangen der rechten Deutschen Polizeigewerkschaft sein. In einem Schreiben an Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) forderte sie, Landfriedensbruch als Verbrechen einzustufen und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr zu ahnden. Aber auch das dürfte die Jugend nicht davon abhalten, wieder auf die Straße zu gehen. »Gen Z regelt« kündigte eine Fortsetzung der Protestaktionen an. Im Blick steht eine Beteiligung an den geplanten Demonstrationen am 20. November.