Zittern vor dem Handelskrieg

Die Frage, wie auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und sieben weitere EU-Staaten reagiert werden soll, sorgt im politischen Berlin für eine Debatte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprang am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei, der am Montag für Zurückhaltung plädiert hatte. Sie warnte ebenso wie die AfD vor einem Handelskrieg mit den USA.

Das BSW stellte unterdessen die deutsche USA-Politik insgesamt in Frage und forderte eine grundlegende Neuausrichtung. »Die deutsche Politik hing viel zu lange am Rockzipfel der USA«, erklärte BSW-Parteichef Fabio De Masi am Montag abend gegenüber der Frankfurter Rundschau. De Masi forderte Gegenmaßnahmen, die weit über die in der EU diskutierten Vergeltungsmaßnahmen hinausgehen. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen müsse »sofort aufgekündigt werden«, so der BSW-Chef. Die Nord-­Stream-Gaspipeline solle – eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukrai­ne – wieder in Betrieb genommen werden, um die »Abhängigkeit von Trumps Fracking-Gas zu reduzieren«.

Für Wirtschaftsministerin Reiche kommen solche Maßnahmen sicher nicht in Frage. Sie warnte vielmehr gegenüber dem Portal The Pioneer davor, Trumps Drohungen wiederum mit Drohungen zu beantworten. »Wir gewinnen einen eskalierenden Handelskonflikt mit den USA nicht«, so die CDU-Poltikerin. Sie finde die Initiative der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützenswert. Diese hatte angeboten, im Zollstreit mit den USA zu vermitteln. Italien ist von den aktuellen Zolldrohungen Trumps nicht betroffen.

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stellte sich auf die Seite des Kanzlers und warnte vor einer Eskalation im Zollstreit. »Wir sind sehr an einer konfliktfreien Lösung interessiert«, erklärte Dulger am Montag abend in Berlin. Trump habe mit seinen Äußerungen zu Grönland auch im eigenen Land für Kritik gesorgt. Ins selbe Horn wie Reiche und Dulger stieß Markus Frohnmaier, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender. Ein neuer Handelskrieg der EU mit den USA sei nicht im deutschen Interesse, sagte er am Dienstag gegenüber dem Deutschlandfunk. Frohnmaier zeigte Verständnis für Trump. Er habe den Eindruck, dass er versuche, »einen Deal zu machen« und die amerikanischen Interessen »sehr deutlich aufs Tableau zu bringen«.

Ähnliches hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert. Es sei nicht klug, »dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen«. Wenn man die Lage Grönlands anschaue, seien »die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar«, so Spahn. SPD-Politiker Adis Ahmetovic warf Spahn daraufhin gegenüber dem Stern eine Nähe zu den Positionen Trumps im Tauziehen um Grönland vor. »Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump«, sagte Ahmetovic.

Auch Gökay Akbulut, Sprecherin für internationale Politik der Fraktion Die Linke, kritisierte Spahn. Dass dieser »Verständnis für Trumps neoimperiale Unterwerfungspläne« zeige, sei ein »politischer Offenbarungseid«, erklärte sie am Dienstag gegenüber jW. Wenn Merz völkerrechtswidrige US-Interventionen als zu »komplex« verharmlose oder als »Drecksarbeit« entschuldige und sein Fraktionschef »dafür auch noch Verständnis zeigt, ist das ein fatales Signal an Donald Trump, dass aggressive Machtpolitik ohne Konsequenzen bleibt«. Die »inkonsequente Haltung der Bundesregierung bei klaren Völkerrechtsverletzungen – nicht zuletzt bei israelischen Kriegsverbrechen in Gaza«, habe zu einer »Erosion internationaler Normen« beigetragen, so die Linke-Politikerin.

Deutliche Kritik an Trump übte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Für den US-Präsidenten gelte nicht die »Stärke des Rechts«, sondern »das Recht des Stärkeren, das knallharte Durchsetzen eigener Interessen«, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Kiesewetter, es brauche jetzt eine Koalition »williger europäischer Staaten«, die sich »mit Partnern im Indopazifik und Kanada zusammenschließen, Freihandelsabkommen intensivieren und beschleunigen«. Ferner müsse Dänemark als militärischer Unterstützer der Ukraine entlastet werden, um Ressourcen zur Bewahrung seiner Souveränität zu gewinnen.