Bankrott des Musterschülers

In Paraguay ist mit der faktischen Insolvenz der Digitalbank Ueno ein neoliberales Vorzeigemodell der lateinamerikanischen Rechten in die Brüche gegangen. Millionen Sparer fürchten um ihre Einlagen, Rentner bangen um die bei Ueno angelegten Gelder der staatlichen Sozialversicherung. Seit die paraguayische Zentralbank rund drei Millionen Kunden den Zugriff auf ihre Guthaben verwehrt, herrscht auf den Straßen Chaos. Bei Protesten in der Hauptstadt Asunción gingen am Dienstag und Mittwoch Einsatzkräfte gegen Demonstranten vor, die die Absetzung von Präsident Santiago Peña forderten. Oppositionelle Abgeordnete reichten einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechten Staatschef ein, der noch während seiner Amtszeit Anteilseigner der Unternehmensgruppe war, zu der Ueno gehört. Peña soll unter anderem die Anlage öffentlicher Gelder bei der Bank trotz gesetzlicher Beschränkungen zugelassen haben.

Die Pleite hat auch regionale Dimensionen. »Paraguay ist ein Beispiel für die gesamte Region«, hatte Chiles ultrarechter Staatschef José Antonio Kast noch im Juli bei einem Besuch in Asunción geschwärmt. In einer Rede vor dem Kongress lobte Kast seinen Amtskollegen für dessen »Wirtschaftsmodell der Öffnung zur Welt, mit niedrigeren Zolltarifen und geringeren Steuern«, das in Paraguay »Stabilität bewahrt«. Auch Argentiniens rechtslibertärer Präsident Javier Milei bezeichnete das Land und dessen Präsidenten wiederholt als Vorbilder für eine wirtschaftliche Ausrichtung, die er auch in Argentinien anstrebe. Doch seit das gepriesene Modell in Paraguay nicht einmal mehr den Zugang der Bürger zu ihren eigenen Einlagen und die Rentenzahlungen gewährleisten kann, herrscht betretenes Schweigen in der neoliberalen Clique.

Ueno, eine der größten Privatbanken Paraguays, hatte nach eigenen Angaben im ersten Quartal dieses Jahres knapp drei Millionen Kunden, rund 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung des Landes. Ueno gehört zur Vázquez-Gruppe, mit der der paraguayische Staatschef bis März 2025 geschäftliche Beziehungen unterhielt. Über die derzeit eingefrorenen Konten wurden bislang auch Rentenzahlungen abgewickelt. Das Unternehmen verwaltete zuletzt öffentliche Gelder in Höhe von 800 bis 850 Millionen US-Dollar, einschließlich der 380 Millionen US-Dollar, die vom staatlichen Renten- und Gesundheitsfonds Paraguays investiert wurden. Doch am Dienstag standen wütende Kunden sowie Rentner, die staatliche Leistungen über das Institut erhalten, vor geschlossenen Bankfilialen.

Die Zentralbank von Paraguay (BCP) hatte am Vormittag die Zwangsverwaltung der Bank »aufgrund von Solvenzproblemen« angeordnet. Die BCP erklärte, sie habe Ueno bereits im Juni vor einer übermäßigen Kreditvergabe an Unternehmen gewarnt, die mit ihren Eigentümern, der Grupo Vázquez, verbunden sind. Das sei problematisch, da solche Kredite es den Eigentümern ermöglichen könnten, die Ersparnisse der Kunden in ihre eigenen Unternehmen zu leiten. Die Bank habe damit Anleger verunsichert und sowohl die 2031 fälligen Dollar-Anleihen als auch die Staatsanleihen Paraguays belastet. Außer diesem undurchsichtigen Geflecht aus geschäftlichen und politischen Verbindungen bringt auch die Personalpolitik die Regierung von Santiago Peña in Bedrängnis.

Kurz nach seiner Amtseinführung hatte Peña den früheren Ueno-Manager Carlos Carvallo zum Leiter der Zentralbank ernannt. Kritiker, die auf den Interessenkonflikt hinwiesen, ignorierte er. Anfang der Woche erklärte der rechte Staatschef nun, er habe seine Teilnahme am 30. Iberoamerikagipfel in Spanien abgesagt und Zentralbankchef Carvallo zum Rücktritt aufgefordert. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue und anderer Straftaten die Festnahme von acht Personen angeordnet, darunter Ueno-Präsident Juan Manuel Gustale und Geschäftsführer Federico Vázquez. Bis Dienstag seien zwei weitere Bankdirektoren in Gewahrsam genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Im Kongress bereiten Abgeordnete derweil ein Amtsenthebungsverfahren gegen Peña vor, unter Verweis auf dessen frühere Geschäftsbeziehungen zur Grupo Vázquez. Während AP berichtete, dass die Polizei vor der Zentrale der Bank besorgte Kunden vertrieb, riefen Gewerkschaften und Sozialverbände zu neuen Demonstrationen gegen den »monumentalen Betrug am paraguayischen Volk« auf.