UNO fordert: Unblock Cuba!

Als erneuten »Sieg Kubas bei der UNO« feierte die kubanische KP-Zeitung Granma am Donnerstag auf ihrer Titelseite das Abstimmungsergebnis vom Vortag. Trotz einer aggressiven US-Kampagne hatte die Generalversammlung am Mittwoch zum 34. Mal in Folge mit der überwältigenden Mehrheit von 130 zu 17 Stimmen die sofortige Beendigung der seit 65 Jahren bestehenden Blockade Kubas gefordert. Über 90 Prozent der UN-Mitgliedstaaten widerstanden zwar dem Druck der USA, die zahlreiche Regierungen mit Drohungen dazu drängten, in diesem Jahr gegen die Resolution zu stimmen, doch 25 Länder enthielten sich, darunter auch die BRD. Das Abstimmungsergebnis spiegelte zudem das – nicht zuletzt durch Trumps Unterstützung erfolgte – Erstarken der extremen Rechten wider, vor allem in Lateinamerika, aber auch in Europa.

Auch wenn die Genugtuung von Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel allzu verständlich scheint – er bezeichnete das Ergebnis als »Triumph über diejenigen, die auf Lügen und Erpressung setzen, um eine ganze Nation mit einer kollektiven Bestrafung zu unterwerfen« –, ist die Unterstützung für die kubanische Initiative zurückgegangen. 2024 erhielt die Resolution noch 187 Jastimmen und zwei Neinstimmen, ein Staat enthielt sich. Vor einem Jahr waren es 165 Jastimmen, sieben Neinstimmen und zwölf Enthaltungen. Neben den USA selbst und Israel, die bis dahin bei nahezu jeder Vorlage gegen den Text stimmten, votierten die rechten Regime in Argentinien, Paraguay, Ungarn, Nordmazedonien und der Ukraine zugunsten Washingtons. In diesem Jahr gesellten sich Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Tschechien, Litauen, Marokko, Slowenien, Trinidad und Tobago und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Vasallen des Trump-Regimes. 20 Länder, darunter Venezuela, das wegen Beitragsrückständen kein Stimmrecht hat, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Zum ersten Mal seit 1996 missachtete die Bundesregierung bindende Beschlüsse der EU. Der Vertreter Berlins unterwarf sich mit seiner Enthaltung einem Appell von Trumps UN-Botschafter Mike Waltz, der die UN-Delegationen aufgefordert hatte: »Tragen Sie mit Ihren Stimmen nicht zur Misshandlung des kubanischen Volkes bei.« Wer das Volk Kubas tatsächlich misshandelt, hatte Mexikos Vertreter Héctor Vasconcelos dagegen bereits zur Eröffnung der Debatte am Mittwoch deutlich gemacht, indem er betonte, dass die Blockade die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Insel behindere, »mit direkten Folgen für das Wohlergehen der Bevölkerung«. Deshalb sei die Beendigung der Blockade »eine dringende Notwendigkeit und stellt ein humanitäres Gebot dar«.

Während Chinas Sprecher Fu Cong einen nachdrücklichen Appell an die Mitgliedstaaten richtete, sich entschieden gegen einseitige Zwangsmaßnahmen zu stellen, die keine Grundlage im Völkerrecht haben und nicht vom Sicherheitsrat gebilligt wurden, geißelte Russlands Botschafter Wassili Nebensja den Zynismus der US-Regierung und ihrer Gefolgschaft, die versuchten, Kuba die Schuld an seiner wirtschaftlichen Notlage zu geben. Nebensja prangerte an, dass die Erdrückungspolitik der USA ein beispielloses Ausmaß an wirtschaftlicher und militärischer Aggression erreicht habe. Er fragte, welche Nation sich über Wasser halten könnte, wenn ihr durch extra­territoriale Sanktionen, die gegen die Souveränität dritter Staaten verstoßen, der Zugang zu Energie, Lebensmitteln und internationalen Finanztransaktionen verwehrt wird.

Offensichtlich verärgert über die mehrheitlich scharfe Ablehnung der US‑Politik, provozierte Trumps Vertreter Waltz einen Eklat: Neben einer vulgären Hasstirade gegen Kuba schrie er auch Bruno Rodríguez, den Außenminister der Inselrepublik, bei Erreichen des Rednerpults an: »Halte Abstand. Das ist Amerika, mein Freund, und nicht deine kommunistische Diktatur!« Nach heftigen Wortgefechten verwies das US-Außenministerium dann in einer weiteren Eskalationsstufe einen kubanischen UN-Diplomaten des Landes.