Machtprobe in Bolivien

Anhänger des ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales haben zu Beginn dieser Woche einen »Ausnahmezustand« ausgerufen, um seine mögliche Festnahme zu verhindern. Gegen den früheren Staatschef liegen unter anderem Haftbefehle im Zusammenhang mit Straßenblockaden im Mai und Juni dieses Jahres sowie wegen angeblichen Menschenhandels vor. Wie die Tageszeitung Correo del Sur am Mittwoch meldete, will die Generalstaatsanwaltschaft zudem aufgrund einer Anzeige von rechten Kongressabgeordneten ein weiteres Verfahren gegen Morales und dessen ehemaligen Vizepräsidenten Álvaro García Linera eröffnen. Sollten die beiden dazu nicht innerhalb der kommenden Tage vor einem Gericht Stellung beziehen, würden sie für flüchtig erklärt und hätten mit ihrer sofortigen Festnahme zu rechnen, drohte Generalstaatsanwalt José Armando Urioste.

Unterstützer von Morales, der von 2006 bis 2019 mit weit mehr als 50 Prozent Zustimmung der Wähler als erster indigener Präsident an der Spitze von Staat und Regierung des Landes stand, sehen in dem Vorgehen der Justiz einen Versuch, ihren linken Anführer kaltzustellen. »Um es ganz klar zu sagen: Polizei und Militär – wenn ihr Evo etwas antut, dann verabschiedet euch zuerst einmal von euren Familien«, warnten Morales-Anhänger auf einer Pressekonferenz in der Region Cochabamba, die am Montag abend per Video in sozialen Netzwerken zu verfolgen war. Sollten Einsatzkräfte versuchen, die Haftbefehle zu vollstrecken, würden die mobilisierten Gruppen »in wenigen Minuten auf den Straßen sein«, kündigte ein Sprecher an.

Die Erklärung erfolgte, nachdem Morales nahestehende Bauernverbände während der Feiertage zu Allerheiligen eine mögliche Polizeiaktion zu seiner Festnahme angeprangert hatten. Sechs soziale Organisationen, die in der Region Beobachtungsposten unterhalten, warnten davor, dass im Laufe der Woche eine Operation mit bolivianischen Spezialeinheiten in Gebieten stattfinden solle, die in der Nähe von Orten liegen, an denen sich Gruppen aufhalten, die den ehemaligen Staatschef unterstützen. Laut Informationen des Senders Telesur sehe der Plan den Einsatz von Hubschraubern der Gemeinsamen Einsatzgruppe (FTC) sowie Aufklärungsmaßnahmen an verschiedenen Orten im Tropengebiet von Cochabamba vor. Ziel sei es, Informationen über die Umgebung der von den Bauernbewegungen eingerichteten Wachposten zu sammeln.

Die Vorwürfe stützten sich unter anderem auf geleakte Audioaufnahmen eines Gesprächs über eine mögliche Polizei- und Militäroperation zwischen Fernando Cerimedo, einem – wegen Femizidvorwürfen mittlerweile inhaftierten – »Politikberater« der lateinamerikanischen Ultrarechten, und dem Minister für öffentliche Arbeiten, Mauricio Zamora. Darin soll auch die mögliche Beteiligung ausländischer Akteure an einer »Sicherheitsoperation« erwähnt worden sein. Zudem sei auf die Anschaffung von Ortungsgeräten und einer Drohne sowie auf die Beschaffung finanzieller Mittel für die Durchführung der Operation zur Entführung des ehemaligen Präsidenten Bezug genommen worden. »Sollte sich die Echtheit der Aufnahmen bestätigen, würde der Fall ein Netz geheimer Absprachen aufdecken, das illegale Mittel, Kontakte zu ausländischen Kräften und die direkte Beteiligung eines hochrangigen Regierungsbeamten umfasst«, kommentierte Telesur.

Morales, der sich in der Provinz Chapare im Departamento Cochabamba aufhalten soll, ist bereits seit Jahren Opfer von »Lawfare« – also koordinierten politischen Kampagnen von Anklägern, Gerichten und Medien gegen progressive Politiker. Unter anderem kritisierte Human Rights Watch seine Verfolgung wegen angeblicher Unterstützung von Terrorismus. Im Mai dieses Jahres wurde ein Haftbefehl wegen angeblichen Menschenhandels gegen Morales erlassen. Im Juli ordnete die Staatsanwaltschaft seine Festnahme wegen der Beteiligung an Protesten und Straßenblockaden an. Am 12. Oktober gab die Staatsanwaltschaft dann die Einleitung neuer Ermittlungen wegen »mutmaßlicher Mord- und Folterdelikte« im Zusammenhang mit einer Polizeiaktion gegen rechte ausländische Söldner bekannt, bei der 2009 drei Beteiligte ums Leben gekommen waren. Den Antrag dazu hatten Abgeordnete der Rechtspartei Libre gestellt.