Chavismus wird abgewickelt

Venezuelas amtierende Interimspräsidentin Delcy Rodríguez macht den Wendehals. Zehn Monate nach dem Angriff von US-Elitetruppen auf Caracas und der Verschleppung des Präsidentenpaares macht ihre Regierung die Politik des verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chávez rückgängig, die auf eine Kontrolle strategischer Wirtschaftssektoren abzielte. In einer Ansprache an die Nation kündigte sie am Donnerstag die Rückabwicklung staatlicher Vermögenswerte und Arbeitsmarktreformen an. Mehrere Gewerkschaften kritisierten, dass »hinter dem Rücken der Beschäftigten« weitreichende Entscheidungen über deren Zukunft gefällt würden, und warnten vor einer »Offensive gegen die Arbeitsrechte«.

»Ich habe angeordnet, dass nicht systemrelevante staatliche Vermögenswerte bewertet werden, um sie dem privaten Sektor anzubieten oder an ihre früheren Eigentümer zurückzugeben«, erklärte Rodríguez. Dies sei »bereits in Gang gesetzt«. Ohne konkrete Fristen, Unternehmen oder Branchen zu nennen, verteidigte sie den Plan zur Privatisierung staatlichen Eigentums mit dem Hinweis, dass das »Recht auf Privateigentum« durch die Verfassung garantiert sei. Bereits drei Monate nach dem US-Überfall hatte Rodríguez eine Kommission eingesetzt, die den »strategischen Wert« staatseigener Unternehmen, Grundstücke und anderer Vermögenswerte bewerten soll, um zu entscheiden, ob diese behalten, privatisiert oder liquidiert werden sollen.

Laut Reuters geht es zunächst um die Privatisierung von Unternehmen in den Bereichen Energie, Strom und Bergbau. Das Parlament stehe kurz davor, die Teilprivatisierung des Stromsektors zu genehmigen, berichtete das Portal Venezuelanalysis. Auch würden ausländische Unternehmen Gespräche über den Erwerb der größten Aluminiumhütte des Landes führen, während ein Konsortium unter Leitung des US-Unternehmens Sunergon Oil die Übernahme mehrerer mit der Ölindustrie verbundener Industrieanlagen vorantreibe. Der Vertreter der Wirtschaft, Luigi Pisella, der den Vorsitz der von Rodríguez eingesetzten Kommission innehat, habe kürzlich ein Gesetz vorgeschlagen, das die Beteiligung multinationaler Unternehmen an privatisierten öffentlichen Einrichtungen neben lokalem Kapital festschreibt.

Rodríguez’ Rede, die zunächst als Reaktion auf die Rückkehr der ultrarechten Oppositionspolitikerin María Corina Machado angesehen wurde, »lässt sich auch als das letzte Kapitel des staatsorientierten Kurses des Chavismus interpretieren«, kommentierte CNN Español am Freitag. Der US-Nachrichtensender erinnerte an einen Besuch von Chávez im Februar 2010 auf der Plaza Bolívar in Caracas, als ihm der damalige Bürgermeister Jorge Rodríguez – der Bruder von Delcy – bestätigte, dass sich alle den Platz umgebenden Gebäude in privater Hand befänden, und Chávez darauf entgegnete: »Enteignet sie!« Die jetzige Ankündigung der Regierungschefin sei jedoch »kein plötzlicher Bruch mit dem Chavismus, sondern die Festigung eines Kurswechsels«, der bereits zuvor eingeleitet wurde. Was nun erfolge, sei »der endgültige Triumph über die Politik der Wirtschaftskontrolle und der Vorherrschaft des Staates als Eigentümer«, so CNN. Offenbar zur Beruhigung versprach Rodríguez indes: »Nichts von dem, was aufgebaut wurde, geht verloren; was funktioniert, wird geschützt, und was falsch ist, wird korrigiert.«

In ihrer Ansprache lobte sie auch laufende Gespräche mit Wirtschaftsverbänden und ausgewählten Gewerkschaften über »Reformen«. Verbände der Privatwirtschaft wie Fedecámaras und Fedeindustria wollten die Arbeitskosten drastisch senken, indem sie die Sozialversicherungsbeiträge weiter reduzieren und die Rückwirkung von Abfindungen und anderen Leistungen abschaffen, so dass Lohnerhöhungen künftig zu keinem Anstieg der Realeinkommen führen würden. Die vier unabhängigen Gewerkschaftsbünde UNETE, CODESA, CGT und CUTV wiesen nun darauf hin, dass an den Verhandlungen lediglich drei der sieben in Venezuela bestehenden und von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) anerkannten Gewerkschaftsverbände beteiligt seien. Wie die KP-Zeitung Tribuna Popular am Sonnabend meldete, werfen Vertreter der vier Gewerkschaften dem Gremium vor, eine Agenda voranzutreiben, die die Interessen öffentlicher und privater Unternehmen begünstige und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung weiter zu verschlechtern drohe. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie: »Keine Form des Dialogs darf dazu dienen, die Enteignung der sozioökonomischen Errungenschaften der Beschäftigten zu legitimieren.«