Clanfamilie vor Stichwahl

Das größte und mit rund 213 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas droht in die Hände eines Familienclans zu fallen. Im ersten Durchgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl lag der ultrarechte Kandidat Flávio Bolsonaro am Sonntag mit rund 47 Prozent vor dem progressiven Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva, der auf gut 45 Prozent der Stimmen kam. Auch in beiden Kammern des Kongresses legte Bolsonaros Liberale Partei (PL) zu. Während der älteste Sohn des Expräsidenten Jair Bolsonaro nun das höchste Staatsamt anstrebt, wurden die Ehefrau des verurteilten Putschisten, Michelle, sowie Sohn Carlos als Senatoren und der Sohn Renan sowie Jairs Bruder Renato als Abgeordnete gewählt. Die von Evangelikalen und ultrarechten Anhängern von US-Präsident Donald Trump unterstützte politische ­Dynastie hat ihren Einfluss damit bereits vor der Stichwahl zementiert.

Am 25. Oktober entscheidet sich, ob der von Jair Bolsonaro aus dem Gefängnis heraus zu seinem politischen Erben und Nachfolger erklärte 45jährige Flávio – ein Anhänger der zwischen 1964 und 1985 in Brasilien herrschenden Militärdiktatur – oder der 80jährige ehemalige Metallarbeiter und Gewerkschaftsführer Lula für die kommenden vier Jahre an der Spitze des Landes stehen werden. Das Ergebnis der Stichwahl wird nach den Wahlsiegen der extremen Rechten in Argentinien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru und weiteren Ländern erheblichen Einfluss auf die Entwicklung Lateinamerikas in den kommenden Jahren haben. Neben der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum gilt Lula derzeit als bedeutendster Kritiker der sogenannten Donroe-Doktrin, die darauf zielt, die Region wieder zum US-Hinterhof zu machen. Bolsonaro hat bereits angekündigt, im Falle seiner Wahl Trumps dazu gegründeter Militärallianz »Schild der Amerikas« beizutreten.

Lula zeigte sich vom Ergebnis am Sonntag enttäuscht, nannte es »unerwartet«, kündigte zugleich aber an, der Kampf habe »gerade erst begonnen«. Er setzt nun vor allem auf die Mobilisierung von mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten – immerhin über 33 Millionen –, die ihre Stimmen trotz Wahlpflicht und drohender Bußgelder nicht abgegeben hatten. »Wir müssen aufzeigen, welches Brasilien wir aufbauen wollen«, sagte er und versprach Investitionen in Schulen und Universitäten, den Aufbau von Industriezentren auch für Biopharmazie, Gesundheitsprogramme sowie eine Stärkung der Politik der sozialen Inklusion. Unter seiner Regierung werde es »keine Sparpolitik geben, die den armen Menschen dieses Landes schadet«, versicherte Lula. Ob das reicht, die durch hohe Lebenshaltungskosten, steigende Inflation, Arbeitslosigkeit, Korruption und hohe Kriminalität frustrierten Nichtwähler zu gewinnen, ist ungewiss.

Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl sind neben dem Amt des Staatschefs für die Zukunft des Landes vor allem die Mehrheiten in dem aus zwei Kammern, Senat und Abgeordnetenhaus, bestehenden Nationalkongress in Brasília entscheidend. Nach Stand vom Sonntag abend (Ortszeit) konnte die Liberale Partei in beiden Kammern zulegen. Im Abgeordnetenhaus erreichten die Bolsonaristen 131 Sitze gegenüber 235 Sitzen der Parteien der sogenannten Mitte und 122 Sitzen der Linken. Im Senat soll die PL 33 Sitze erhalten, zehn mehr als 2022; die Mitte hätte demnach 31 gegenüber zuvor 13 Sitzen, und die Linke erreichte 15 Sitze und damit drei zusätzlich.

Noch während der Stimmauszählung bestätigte die brasilianische Bundespolizei die Eröffnung einer Untersuchung wegen einer möglichen Einmischung der USA in den Wahlprozess. Wie das Portal Fórum am Freitag berichtete, hatte der brasilianische Geheimdienst Abin gewarnt, dass die Schließung der US-Botschaft in Brasilien Teil einer psychologischen Operation Washingtons sein könne. Ein ähnlicher Vorwurf war Ende September indirekt auch von Lula erhoben worden. »Er soll sich um sein eigenes Land kümmern«, forderte er Trump auf. »Die US-Amerikaner sollen nicht herkommen und versuchen, Einfluss auf unsere Wahlen zu nehmen. Denn wir wissen, wozu sie fähig sind«, fügte Lula damals hinzu.