Pflege nach Kassenlage

Die Pflege soll gerettet werden, indem sie kaputtgespart wird. Ausgerechnet jene, die das System tragen, sollen dafür bezahlen: Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte. Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) macht die Notlage zum Reformprinzip. Schlimmer noch: Die neuen Belastungen drohen die Krise weiter zu verschärfen.

Zu einem ähnlichen Urteil kommt Christine Vogler. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats sagte am Donnerstag gegenüber »Inforadio« vom RBB: Die Regierungspläne zielten derzeit lediglich darauf ab, bei der Pflege selbst zu kürzen. »Innerhalb des Systems bei den pflegenden An- und Zugehörigen sehe ich kein Sparpotential, ganz klar. Und bei den beruflich Pflegenden ebenso nicht«, betonte die Ratspräsidentin in Berlin anlässlich des zweitägigen Deutschen Pflegetags, des wichtigsten Branchentreffens für Pflegeberufe.

Das PNOG soll Anfang 2027 in Kraft treten. Die Finanzierungslücken will die Koalition vor allem über die Versicherten schließen. Kinderlose werden mit höheren Beiträgen belastet, für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner sind Zuschläge vorgesehen. Zudem will die Koalition die Verhinderungspflege und den flexibel nutzbaren Jahresbetrag von rund 3.500 Euro abschaffen. Parallel dazu plant die Regierung strengere Kriterien für die Vergabe von Pflegegraden, Einschränkungen für Menschen mit Pflegegrad 1 sowie neue Nachweis- und Kontrollpflichten.

In der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) waren 2025 rund 74,6 Millionen Menschen abgesichert, weitere 9,17 Millionen privat versichert. Pflegeleistungen erhielten knapp 6,43 Millionen Menschen. Der weit überwiegende Teil von ihnen, rund 5,2 Millionen, wurde ambulant versorgt, gut 710.000 stationär. Trotz Eigenanteilen von mittlerweile durchschnittlich 3.245 Euro im Monat für einen Heimplatz will die Koalition eine Streckung der Zuschüsse. Fakt ist: Der Umbau der SPV geht ausgerechnet zu Lasten jener, die auf ihre Leistungen am dringendsten angewiesen sind.

Während bereits 115.000 Pflegestellen unbesetzt sind, rechnet der Deutsche Pflegerat bis 2034 mit einem Fehlbedarf von 500.000 Pflegekräften. Zugleich ist die Branche längst auf Zuwanderung angewiesen. Fast jede fünfte Pflegekraft besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit, in der ambulanten und stationären Pflege sogar nahezu jede vierte. Die »Reform« berührt aber nicht nur Personalfragen, sondern die Versorgung selbst.

Besonders betroffen: Menschen mit Behinderung. Fachverbände warnen am Donnerstag in einer Mitteilung vor dem PNOG. Die neuen Regelungen würden das Angebot für Betroffene weiter ausdünnen. Schon jetzt sei der Unterstützungsbedarf groß. »Wer bei Familien mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung kürzen will, verkennt die Tatsache, dass Familien der größte Pflegedienst Deutschlands sind«, wurde Wolfgang Tyrychter, Vorsitzender des Bundesfachverbands Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V., zitiert.

Verena Bentele fordert ein »klares Stoppschild« für das PNOG. Pflege sei »keine Privatsache, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe«, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK am Donnerstag zu jW. Finanzprobleme durch Einschnitte lösen zu wollen, sei ein Irrweg: »Pflegebedürftigkeit lässt sich nicht wegkürzen.«

Millionen Angehörige hielten das System »maßgeblich am Laufen«, fänden in der Politik aber »viel zuwenig Gehör«, kritisierte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, gleichentags auf jW-Nachfrage. Einsparpotentiale würden vor allem in besseren Strukturen, weniger Bürokratie und einer stärkeren Verzahnung von Prävention, Rehabilitation und Pflege liegen. Und nicht zuletzt in der verfassungsrechtlich gebotenen Rückzahlung von mehr als fünf Milliarden Euro, die die Pflegekassen in der Coronakrise für Coronatests oder Pflegeboni gezahlt hatten, erklärte Alexia Zurkuhlen vom Kuratorium Deutsche Altershilfe gegenüber jW. Mehr noch: »Das PNOG darf kein reines Spargesetz werden.«

Doch wie ließe sich die Pflegekrise lösen? Für Sozialverbände ist die Antwort klar: durch eine solidarische Pflegevollversicherung. Sie soll sämtliche Pflegekosten übernehmen und die chronische Unterfinanzierung beenden. Finanziert aus allen Einkommensarten, auch aus Mieten, Pachten und Kapitalerträgen. Anders ausgedrückt: Pflegerisiko ohne Armutsrisiko.