Exxon ist wieder da

Der US-Ölriese Exxon Mobil will rund 20 Jahre, nachdem die Regierung des sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez seine Vermögenswerte enteignet hatte, wieder nach Venezuela zurückkehren. Am Montag vereinbarten Vertreter des Konzerns und der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA (Petróleos de Venezuela SA) in Caracas in Anwesenheit der amtierenden Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eine entsprechende Absichtserklärung.

»Wir heißen Sie wieder willkommen«, sagte Rodriguez zu dem für ihr Land zuständigen Exxon-Mobil-Geschäftsführer Andrés Acosta, der das Dokument nach monatelangen Verhandlungen gemeinsam mit PDVSA-Präsident Héctor Obregón unterzeichnete. Die Vereinbarung umfasse sowohl bereits erschlossene als auch noch zu erschließende Felder mit erheblichen Reserven in der Größenordnung von mehreren Milliarden Barreln Öl, erklärte die amtierende Regierungschefin. Dies werde eine Wiederbelebung des Erdöl- und Erdgassektors ermöglichen. Rodríguez sagte, sie gehe davon aus, dass die Partnerschaft sowohl dem Konzern und den USA als auch dem venezolanischen Volk Vorteile bringen werde, da Exxon Mobil über die ­Technologie verfüge und Venezuela über die Ressourcen sowie das Fachpersonal der Branche. Sie versicherte, dass Exxon unter günstigen Bedingungen und im Rahmen rechtlicher Sicherheit, die seine Geschäftstätigkeit schützen, investieren könne.

Vor der Enteignung hielt der US-Konzern einen Anteil von 41,67 Prozent am Schwerölprojekt Cerro Negro, das heute unter dem Namen Petromonagas bekannt ist, sowie eine 50-prozentige Beteiligung am La-Ceiba-Projekt im südlichen Maracaibo-Becken. Tochtergesellschaften von Exxon reichten 2007 beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank ein Schiedsverfahren gegen Venezuela ein. Im Jahr 2014 sprach das ICSID Exxon eine Entschädigung von 1,6 Milliarden US-Dollar zuzüglich Zinsen zu. Doch Venezuela hat den Schiedsspruch angefochten, und der Streit ist nach wie vor ungelöst. »Diese Absichtserklärung ist ein bedeutender erster Schritt«, zitierte die Financial Times nun aus einer Erklärung des Konzerns. Demnach betonte jener zugleich, dass jede zukünftige Investition »stabile politische Rahmenbedingungen, klare Vorschriften, starken Investitionsschutz und wettbewerbsfähige Renditen« erfordere.

Die Vereinbarung ist allerdings unverbindlich. Exxon Mobil hat bislang weder mögliche Projekte benannt noch sich zu deren Entwicklung verpflichtet. Demgegenüber erklärte Rodríguez, die Investitionen von Exxon erfolgten unter sehr guten Bedingungen und zielten darauf ab, »das Wirtschaftswachstum und die nationale Entwicklung voranzutreiben«, und es Venezuela zu ermöglichen, »Einnahmen zu erzielen, um die Lebensqualität der Bevölkerung weiter zu verbessern«. Die venezolanische Ministerin für Kohlenwasserstoffe, Paula Henao, bezeichnete das Abkommen als »ein äußerst wichtiges und bedeutendes Ereignis«, das die Rückkehr von Exxon Mobil in das bolivarische Land markiere, um »eine neue Ära des gemeinsamen Erfolgs« einzuleiten.

Vor Exxon Mobil hatte sich im September bereits der US-Energiekonzern Chevron in Venezuela engagiert und angekündigt, über einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als sieben Milliarden US-Dollar in den Ausbau seiner dortigen Aktivitäten zu investieren. Das Unternehmen strebe eine Fördermenge von rund 600.000 Barrel pro Tag an. Mit über 300 Milliarden Barrel nachgewiesener Reserven gehört Venezuela nach Angaben der OPEC zu den Ländern mit den weltweit größten Erdölvorkommen. Für US-Präsident Donald Trump bietet der in Caracas vereinbarte Exxon-Vertrag nun eine weitere Chance, die US-Dominanz beim Wiederaufbau des venezolanischen Ölsektors zu festigen. Trump und seine Regierung sind damit auch ihrem Ziel einen Schritt nähergekommen, die Kontrolle über die globalen Ressourcen zu erlangen. Im August hatten Trump und Rodríguez einen von dem US-Präsidenten als »größtes Ölabkommen der Weltgeschichte« bezeichneten »Deal« vereinbart, der den USA die Kontrolle über 17 venezolanische Ölfelder mit mehr als 65 Milliarden Barreln Erdöl verschafft.