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Abschied nach Afrika
Dobrindts »Ruanda-Plan«: »Return Hubs« sollen »unerwünschte« Ausländer auch dann aufnehmen, wenn sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Die SPD zeigt sich überrascht vom Vorstoß des Innenministers
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren konnte sich Ruandas Langzeitherrscher Paul Kagame über ein offizielles Ergebnis von 99 Prozent Zustimmung freuen, bei 0,53 Prozent für den Kandidaten der grünen Partei. Für CSU-Mann Alexander Dobrindt ist Kagame damit offenbar ausreichend qualifiziert, als »Partner der EU« künftig jene ausländischen Staatsbürger aufzunehmen, die der Staatenblock loswerden will. Am Montag verkündete der deutsche Innenminister gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Dänemark, Österreich, Griechenland und den Niederlanden, anschließend an die Wiener Migrationskonferenz, ein entsprechendes Abkommen mit der ruandischen Regierung.
Der »Ruanda-Plan« der fünf Regierungen sieht demnach vor, das kleine ostafrikanische Land zu einem sogenannten Rückführungszentrum, oder »Return Hub« in Brüssel-Sprech, für abgelehnte Asylsuchende zu machen. Wer in der EU keine Aufnahme findet – vielleicht, weil seine Heimat nicht verarmt oder kriegszerstört genug ist –, soll nach diesen Plänen dorthin abgeschoben werden, wenn sein Herkunftsland ihn nicht zurücknehmen will, auch wenn der Abgelehnte keinerlei Verbindung zu Ruanda oder Ostafrika allgemein hat.
Die Bundesregierung hat bereits 2025 im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, dieses »Verbindungselement« – das Kriterium des persönlichen Bezugs – als Voraussetzung für die Verbringung von »unliebsamen« Migranten zu streichen. Daran erinnerte am Montag auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU). Gegenüber AFP wies er die Kritik des sozialdemokratischen Koalitionspartners an Dobrindts »Ruanda-Plan« zurück. »Return Hubs« seien »eine vergleichsweise zurückhaltende und klar abgegrenzte Drittstaaten-Variante« und könnten gar »aufgrund ihrer Signalwirkung zu einem Gamechanger werden: Die Rücknahmeblockaden einzelner Länder könnten durch dieses innovative System endlich aufgebrochen werden«.
SPD-Abgeordnete hatten zuvor im Tagesspiegel gefordert, das Vorhaben zu stoppen. Auch SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler meldete gegenüber Politico »viel zu viele Fragezeichen« an. Offenbar hat sich die Bundesregierung intern noch nicht auf ihre Haltung zum »Ruanda-Plan« verständigt. Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Montag, es handele sich hierbei nur um »erste Überlegungen« in einem sehr frühen Stadium. Wie der Spiegel berichtete, seien im Bundeshaushalt für 2027 aber bereits 20 Millionen Euro für ein entsprechendes »Modellprojekt« eingeplant.
Für Ruandas Präsidenten kommt ein solches Geschäft gelegen. Ums Geld wird es Kagame dabei wohl kaum gehen. Der Herrschaftsapparat, den er nach dem Völkermord 1994 errichtete, profitiert enorm vom Diebstahl der Bodenschätze aus der benachbarten DR Kongo. Eher könnte Kagame – einst ein enger »Partner« Washingtons und Londons, der sich aber in den letzten Jahren Beijing angenähert hat – auf zusätzliche politische Unterstützung aus der EU für einen neuen Feldzug gegen die kongolesische Regierung hoffen, den sein Verbündeter, der ehemalige kongolesische Präsident Joseph Kabila, im Oktober angekündigt hatte.
Ob nun der »Ruanda-Plan« in dieser Form umgesetzt wird oder nicht: Allein die Idee ist das genaue Gegenteil von »Fluchtursachen bekämpfen«. Ein Kompradoren-Regime, das seit rund 30 Jahren als Zwischenhändler an der neokolonialen Ausplünderung Afrikas mitverdient, soll nun auch noch dafür bezahlt werden, die durch eben diesen Raub entwurzelten und verelendeten Menschen festzusetzen, wenn sie vom europäischen Kapital nicht »gebraucht« werden.
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