Die Klimaschuld bleibt unbezahlt

Das Signal kam gleich zum Auftakt: Für die westlichen Industriestaaten hat der Kampf gegen die Klimakrise derzeit keine Priorität. Auf der am Montag im türkischen Antalya begonnenen zweiwöchigen Weltklimakonferenz (COP 31) wurde schon am ersten Tag deutlich, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel für die westlichen Industriestaaten keine Priorität haben. Während der amtierende UN-Klimachef, Grenadas früherer Umweltminister Simon Stiell, zum Auftakt an die Vertreter von fast 200 Staaten appellierte, dass die diesjährige Konferenz »mehr als nur Warnsignale« liefern müsse, hatte die Europäische Union bereits im Vorfeld definitiv ausgeschlossen, neue Gelder zuzusagen. Auch Deutschland hat die vor einem Jahr auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém zugesagten Mittel bislang nicht bereitgestellt.

Dabei hatten die Industriestaaten den ärmeren Ländern bereits vor zwei Jahren zugesichert, ihre finanzielle Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel bis 2035 zu verdreifachen. »Besonders verwundbare Staaten müssen die Gelder und den Schutz erhalten, den sie benötigen«, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres in Antalya erneut. »Die Verantwortung für die Finanzierung liegt bei den westlichen kapitalistischen Mächten, die historisch gesehen die Hauptverantwortung für den Ausstoß von Treibhausgasen tragen«, begründete der sich als »Stimme des Südens« verstehende Sender Telesur die Forderung. Doch trotz einer auf dem Klimagipfel in Baku im Jahr 2024 bekräftigten Verpflichtung, die Beiträge auf 300 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen, erreichten die tatsächlich ausgezahlten Mittel nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum 136 Milliarden US-Dollar. Davon wurden rund zwei Drittel nicht als Zuschüsse, sondern in Form von Krediten und verzinslichen Darlehen bereitgestellt.

Delegationen aus Asien, Afrika und Lateinamerika prangerten an, dass diese Finanzierungsform einen Mechanismus wirtschaftlicher Unterwerfung darstelle, der die Schuldenlast der von der Klimakrise betroffenen Länder weiter verschärfe. »Zu Beginn der Sitzungen fordert der globale Süden die Ablösung der Kreditlogik durch direkte Zuwendungen und souveräne Technologietransfers«, berichtete Telesur. Staaten des Südens hatten sich dafür stark gemacht, das Thema Finanzierung von Klimamaßnahmen ins Zentrum der Agenda zu rücken und Verhandlungen über konkrete Finanzierungsschritte ins offizielle Programm aufzunehmen. Industriestaaten, darunter auch die EU, verhinderten dies jedoch.

Angesichts der sich verschärfenden Lage fordert die Organisation Brot für die Welt mehr Einsatz der Bundesregierung. »Deutschland muss verbindliche und konkrete Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung machen und seine bisherigen Zusagen einhalten. Es geht um Menschenleben! Besonders die ärmsten Länder im globalen Süden brauchen Unterstützung, um sich gegen die Folgen der Klimakrise zu wappnen«, erklärte die NGO am Dienstag. Der World Wide Fund for Nature (WWF) fordert von Berlin, die öffentliche Finanzierung entsprechender Maßnahmen bis 2030 auf mindestens zwölf Milliarden Euro jährlich zu erhöhen.

Die Chancen dafür stehen jedoch schlecht. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte bereits im Januar 2025 darauf hingewiesen, dass »mehr Ausgaben für Verteidigung weniger Ausgaben für andere Prioritäten bedeuten«. Rutte räumte damit ein, dass Gelder zugunsten militärischer Prioritäten umgeschichtet werden.

Während die EU ihre Militärausgaben erhöht, hob in Antalya der äthiopische Außenminister Gedion Timotheos, designierter Vorsitzender der für 2027 in Addis Abeba geplanten COP 32, die wachsenden Herausforderungen für den globalen Klimaschutz hervor. Er wies zugleich darauf hin, dass sich die Klimakrise in einem Kontext verschärfe, »in dem geopolitische Spannungen die internationale Zusammenarbeit auf die Probe stellen«.

Wie zur Bestätigung dieser Warnung kündigte Irans Präsident Masud Peseschkian am Mittwoch an, auf dem Gipfel die Umweltschäden zu thematisieren, die nach Darstellung Teherans durch die Angriffe der USA und Israels auf den Iran seit Beginn des Krieges Ende Februar verursacht wurden. In seiner Rede vor dem Plenum der COP 31 werde er »über die verheerenden Auswirkungen des Krieges und der Aggressionen der USA und Israels zum Nachteil der Umwelt im Iran und in der Region« sprechen.