Neoliberaler Stern gesunken

In Paraguay gehen die Proteste betrogener Bankkunden auch nach der Festnahme des rechten Expräsidenten Santiago Peña und des ehemaligen Zentralbankchefs Carlos Carvallo weiter. Nachdem die Staatsanwaltschaft den am Donnerstag abgesetzten Staatschef offiziell wegen mutmaßlicher Veruntreuung zur eigenen Bereicherung angeklagt hatte, forderten Tausende Demonstranten, die Ermittlungen auf weitere Amtsträger auszudehnen. Der Protest richtete sich am Wochenende auch gegen Peñas Nachfolger Pedro Alliana. Der ebenfalls der rechten Colorado-Partei angehörende ehemalige Vizepräsident gilt als Teil desselben korrupten Systems. »Alliana, du Krimineller, du bist nicht mein Präsident«, skandierten Bürger, die Zugang zu ihren eingefrorenen Ersparnissen forderten. Laut örtlichen Medien setzte die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.

Dennoch nimmt die öffentliche Empörung mit jedem Tag zu. »Ich will gar nicht mehr reden, es lohnt sich nicht, weil ich kein Geld mehr habe«, zitierte AP den 48jährigen Obstverkäufer Reinaldo Gómez, der im Zentrum von Asunción am Protest teilnahm. Nach Peñas Amtsenthebung forderte die 32jährige Jessica Aquino: »Jetzt wollen wir, dass er uns unser Geld zurückgibt und ins Gefängnis kommt.« Andere Demonstranten verlangten, dass auch gegen den neuen Präsidenten, der ein enger Verbündeter von Peña war, ermittelt wird. »Sie sind alle Komplizen«, sagte Liliana Jara. »Sie gehören zur selben Clique.« Auch die Senatorin Yolanda Paredes von der ultrarechten Partei Nationaler Kreuzzug (Cruzada Nacional) räumte ein: »Die Öffentlichkeit hat die Straflosigkeit satt.« Paraguays mehr als 40.000 Mitglieder zählende größte Lehrergewerkschaft rief für diesen Montag zum unbefristeten landesweiten Streik auf, um auf den Schutz der öffentlichen Rentenfonds zu drängen.

Die Pleite der Digitalbank Ueno betrifft Millionen Menschen, die keinen Zugriff mehr auf ihr Geld haben. Fast die Hälfte der über sechs Millionen Einwohner Paraguays hatte ein Konto bei der Bank. Auch zahlreiche Unternehmen, Rentenfonds und Behörden sind betroffen. Peña, der seit 2023 im Amt war, hielt Anteile an der Muttergesellschaft und war bis Anfang 2025 Partner der Ueno-Eigentümer. Während seiner Amtszeit flossen riesige Summen öffentlicher Mittel in das Institut, das auch von Aufträgen des Staates profitierte. Peña hatte zudem mit Carlos Carvallo einen Ueno-Chef zum Präsidenten der Zentralbank ernannt. Nach der Festnahme Peñas am Freitag wurde publik, dass rund 1,2 Milliarden US-Dollar öffentliche Gelder und Ersparnisse der Paraguayer verloren sind, da die Zentralbank am 3. November die Zwangsverwaltung sowie die Einleitung eines Abwicklungsverfahrens für das Institut angeordnet hatte. Der neue Vizepräsident Antonio Barrios kündigte daraufhin an, dass die Exekutive unter Pedro Alliana nicht konkret benannte »verbündete« Länder bitten wolle, den Weg des von Ueno verwalteten Geldes zurückzuverfolgen. »Wir haben Verbündete mit hochentwickelter Technologie, die uns helfen können, herauszufinden, wo das Geld ist«, sagte er gegenüber dem Radiosender ABC Cardinal.

Die Bewunderer des in neoliberalen Kreisen noch bis vor kurzem als Vorbild geltenden korrupten Expräsidenten, dem nun bis zu 20 Jahre Haft drohen, sind mittlerweile kleinlaut. Argentiniens rechtslibertärer Staatschef Javier Milei, der Paraguay als »Vorbild dafür« bezeichnet hatte, »wie man in wirtschaftlicher Hinsicht vorgehen sollte«, war in der vergangenen Woche beim Iberoamerikanischen Gipfel in Madrid der argentinischen Tageszeitung Página 12 zufolge »allein und isoliert«. Auch der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) dürfte ihr einstiges Lob für Peña heute peinlich sein. Obwohl paraguayische Medien bereits über Unregelmäßigkeiten berichtet hatten, hieß es auf der KAS-Homepage noch am 2. April: »Paraguays Präsident Santiago Peña reiht sich in die Liste konservativer Politiker ein, die für Marktwirtschaft, Stabilität und Kontinuität stehen, und führt die bewährte Politik der Dauerregierungspartei der Colorados fort.«