James BND

Der reaktionär-militaristische Staatsumbau kam am Freitag einen großen Schritt voran. Der Bundestag beschloss eine tiefgreifende Reform des Geheimdienstrechts in Form eines Ermächtigungsgesetzes. 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Damit erhalten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Lizenz zu »Einbruch und Sabotage« (der Jurist Rolf Gössner), schönfärberisch »aktive Maßnahmen« genannt. Grundrechte und Verfassung werden der Willkür der Geheimdienste ausgeliefert. Zur Begründung dient der Popanz des »hybriden« Krieges, dem die Bundesrepublik von den vereinigten »Autoritären«, »Extremisten« und »Terroristen« der Welt ausgesetzt sei. Die deutsche Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Kriegen des Westens erwähnte niemand in der Debatte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer »Jahrhundertreform« und freute sich über nun »echte Geheimdienste«. Die haben nach Darstellung der Regierungsparteien bisher nur Nachrichten gesammelt. Wenn sie wie das BfV permanent verfassungswidrig eine Zeitung wie jW oder einen Schriftsteller wie Ken Merten verfolgen oder eine schützende Hand über die faschistischen Mörder des NSU halten, gilt das offenbar als passiv.

Der Verfassungsschutz darf jedenfalls künftig legal ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen und Computer eindringen, Minderjährige als V-Leute anwerben und eine flächendeckende KI-Überwachung aufbauen – also das tun, was er bisher ohne gesetzliche Grundlage getan hat. Der BND soll analog im Ausland Server lahmlegen, Datenverkehr umleiten, Daten löschen sowie Falschinformationen verbreiten dürfen. Bereits vor der Einigung auf das Reformvorhaben probte die Bundeswehr schon Ende Oktober in Litauen die elektronische Kampfführung gegen Russland und Belarus. Auf Seite 544 des mehr als 600 Seiten umfassenden Gesetzentwurfs findet sich zudem die als »Lizenz zum Töten« auslegbare Formulierung, der BND dürfe eine »unmittelbare Einwirkung« auch »mit kinetischen Mitteln« vornehmen.

In letzter Minute hatten CDU/CSU und SPD am Mittwoch in das Gesetz eingefügt, dass das BfV die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken kann. Anlass waren die Wahlsiege der AfD in Sachsen-Anhalt und der Partei Die Linke in Berlin. Eine juristische Delikatesse ist der neu erfundene »besondere Feststellungsfall«, der im Gesetz laufend auftaucht. Er tritt zum Verteidigungs- und Spannungsfall hinzu, mit dem Unterschied: Er bleibt selbst für den Bundestag geheim, erweitert aber die Befugnisse des gesamten Sicherheitsapparates erheblich – ohne zeitliche Begrenzung. Über ihn entscheiden faktisch die Behördenleitungen, im Klartext: Die Dienste ermächtigen sich selbst zur Aufhebung von Verfassung und Recht.

Die Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) erklärte im Plenum zu Recht, so entstehe »ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt«, »eine neue deutsche Geheimpolizei«, die Dobrindt der AfD »schlüsselfertig« hinstelle. Der Minister stammelte lediglich »Wahnsinn«. Die Linke-Fraktion stimmte ebenso wie die der AfD gegen das Gesetz. Die AfD hatte allerdings einen eigenen Gesetzentwurf zur Stärkung des BND vorgelegt. Sie forderte für ihn noch mehr Befugnisse als die Koalition.

Bereits am Donnerstag hatten sich 28 Bürgerrechtsorganisationen – darunter die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Rote Hilfe – in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt und dazu aufgerufen, gegen das Gesetz zu stimmen. Die Unterzeichner halten es für »demokratiegefährdend, in weiten Teilen für verfassungswidrig und unverantwortlich«, für »einen Übergang in einen Überwachungsstaat«. Den benötigt, wer Krieg vorbereitet.