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Welche Bedeutung hat BRICS für Brasilien?
Die USA wollen erreichen, dass ihre Gesetze in allen Ländern Lateinamerikas gelten, warnt Ana Prestes
Im Juni haben die Vereinigten Staaten zwei kriminelle Organisationen – das »Comando Vermelho« in Rio de Janeiro und die Gruppe »Primeiro Comandante« in São Paulo – als terroristische Organisationen eingestuft. Welche Gefahr sehen Sie darin?
Derzeit verfolgen die Vereinigten Staaten eine neue nationale Sicherheitspolitik und betrachten Lateinamerika und die Karibik als ihr eigenes Territorium. Sie wollen erreichen, dass ihre Gesetze und ihre Interventionsbefugnisse in allen Ländern gelten. Eine ihrer Methoden besteht darin, bestimmte Gruppen auszuwählen, die keine terroristischen Organisationen, sondern – wie in diesen Fällen – kriminelle Vereinigungen sind, die zum Beispiel Drogenhandel betreiben. Sie bezeichnen diese Organisationen als terroristisch, weil ihnen das die Möglichkeit zu mehr Einmischung in unseren Ländern eröffnet. So haben sie beispielsweise auch Gustavo Petro, den Präsidenten Kolumbiens, als Anführer eines »Drogenstaates« bezeichnet. Sie bezichtigten auch den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Chef eines fiktiven »Kartells der Sonnen« zu sein, und entführten ihn. So können sie gewählte Präsidenten eines Landes aufspüren und in ihren Gefängnissen inhaftieren. Das ist Teil einer allgemeinen Politik der territorialen, militärischen und politischen Vorherrschaft in Amerika.
Venezuela, Kuba – die USA zögern nicht, Sanktionen zu verhängen oder in Lateinamerika zu intervenieren. Inwiefern fungiert Brasilien als Gegengewicht angesichts der Wahlerfolge der rechtsgerichteten Präsidenten in Lateinamerika?
Genau in diesem Moment versuchen wir, Widerstand zu leisten, denn es gibt eine Welle der extrem rechten und faschistischen Gruppen, die darauf aus sind, alle Regierungen Lateinamerikas zu übernehmen. Damit Brasilien weiterhin als Gegengewicht fungieren kann, muss Präsident Lula im Oktober gewählt werden. Wenn Bolsonaros Sohn gewählt wird, wäre das ein großer Sieg für das Weiße Haus, Außenminister Marco Rubio und Trump.
Welche Bedeutung hat das BRICS-Bündnis für die Zukunft Brasiliens?
Die BRICS bieten die Möglichkeit der Koordination zwischen den Ländern des globalen Südens – Ländern, die nicht unter der Vorherrschaft der USA stehen, die die USA aber zu zerschlagen und zu bekämpfen versuchen. Sie haben als erstes von der Entdollarisierung, dem Verlust der zentralen Rolle des US-Dollars als Hauptwährung im internationalen Handel, gesprochen. Das Staatenbündnis bringt zudem die Länder Südasiens, Afrikas und Lateinamerikas in einer Vereinigung zusammen, die keinerlei Bezug zum Norden, zu den USA oder zu Europa hat. Es geht darum, die Macht der Wirtschaftssanktionen und Embargos zu schwächen, denn die USA haben diese Macht – oder hatten diese Macht –, Wirtschafts- und Handelskriege zu führen, zum Beispiel gegen Russland, gegen den Iran, gegen China. Für uns ist die Mitgliedschaft in den BRICS also auch eine Art Schutz vor den Diktaten der USA.
Im Oktober finden in Brasilien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Ihre Partei plädiert für ein breites Bündnis um die regierende Arbeiterpartei, PT, mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Warum?
Wir unterstützen die PT. Zum Wohle des brasilianischen Volkes, damit wir den Vereinigten Staaten zur Verteidigung unserer Souveränität die Stirn bieten können, müssen wir mit der Partei zusammenarbeiten. Die PT ist seit 1989 bei allen Präsidentschaftswahlen dabei, und es war immer notwendig, Bündnisse einzugehen mit Parteien, mit denen wir nicht in allem einer Meinung sind. Früher hatten wir eine neoliberale Rechte, wir waren die Antineoliberalen. Jetzt ist es so: Ein neoliberaler Politiker ist Lulas Vizepräsident. Die Rechte, die wir heute haben, ist viel gefährlicher. Deshalb brauchen wir breite Fronten, denn die extreme Rechte bedroht die Demokratie und die Souveränität. Als Kommunistische Partei haben wir aber eine revolutionäre Weltanschauung, die sich von der Perspektive der Arbeiterpartei unterscheidet.
Warum haben Sie sich trotz der Unterschiede für diese Zusammenarbeit entschieden?
Momentan versammelt unser Wahlbündnis zusammen mit der PT sieben Parteien für den ersten Wahlgang, aber für den zweiten Wahlgang werden wir mehr brauchen. Sogar, wenn es nötig ist, die demokratische Rechte – also jene Rechte, die nicht die faschistische extreme Rechte ist. Eine Partei, die zumindest Trump und die Einmischung der USA ablehnt. Denn wenn wir das nicht tun, werden wir die Wahlen nicht gewinnen. Ich weiß, dass diese Entscheidung für viele Menschen sehr schwer zu begreifen ist, aber in diesem Moment sind wir auf der regionalen Bühne Lateinamerikas isoliert. Wir müssen sicherstellen, dass Lula gewählt wird, auch damit es Hoffnung für das kubanische Volk gibt. Wir wissen: Wenn Flavio Bolsonaro die Wahlen gewinnt, ist er wie ein Beauftragter von Marco Rubio in unserer Präsidentschaft. So wie Espriella in Kolumbien, so wie Milei in Argentinien, Kast in Chile. Sie alle spielen das Spiel der Vereinigten Staaten mit.
Ana Prestes ist internationale Sekretärin der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB)
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