Wahlkampfschlacht beendet

Im Wahlfieber ist die Bevölkerung nicht, wer nicht zur elektronischen Urne geht, wird in Brasilien bestraft. An diesem Sonntag müssen 156 Millionen Brasilianer ihren neuen Staatspräsidenten sowie Hunderte von Bundes- und Landesabgeordneten, 27 Gouverneure samt Stellvertretungen und 54 von insgesamt 81 Senatoren wählen. Den Wahlkampf überschatteten nicht endende Korruptionsskandale, juristische Auseinandersetzungen und fragwürdige, umstrittene Entscheidungen der übermächtigen Richter des Obersten Bundesgerichtshofs.

Beide Machtblöcke, der linke rund um Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) sowie der extrem rechte der Liberalen Partei (PL) von Flávio Bolsonaro, Sohn des verurteilten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, haben ihre eingefleischten Anhänger. Doch für die Mehrheit der seit 20 Jahren von hohen Steuern, steigender Inflation, Arbeitslosigkeit und hohen Verbrechensraten ausgemergelten Bevölkerung stehen nicht »links« oder »rechts« zur Wahl, sondern Regen oder Traufe. Wer ist mehr oder weniger korrupt, und wer ist das geringere Übel?

Im Wahlkampf stritten die politischen Gegner kaum um Inhalte und konkrete politische Programme. Es ging vorrangig darum, den anderen zu diffamieren oder ihm juristisch ein Bein zu stellen. Laut einer Erhebung des Nachrichtensenders CNN haben Lula und seine Verbündeten in den vergangenen Wahlkampfwochen 164 Klagen gegen Flávio Bolsonaro beim Obersten Wahlgericht (TSE) eingereicht. Im Gegenzug überzog das rechte Lager den amtierenden Präsidenten mit 169 Anklagen wegen irregulärer Wahlpropaganda oder der Verbreitung von »Fake News«. Laut eigenen Angaben der PT haben die linken Parteien insgesamt 283 Verfahren gegen den politischen Gegner eingereicht. Die PL beschränkte sich auf etwas weniger Anklagen, konkret 218. Dies ist eine deutliche Inflation der juristischen Wahlschlacht gegenüber 2022, als Jair Bolsonaro und Lula um das Präsidentenamt gestritten hatten.

Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Präsidentenwahl nicht an diesem Sonntag entschieden wird, sondern erst bei der Stichwahl am 25. Oktober. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts »100 % Cidades/Futura« erhält Bolsonaro im ersten Wahlgang 42,2 Prozent der Stimmen und Lula 39,4 Prozent. Auch beim zweiten Urnengang sehen die Meinungsforscher den rechten Kandidaten vorn. 49 Prozent der Befragten gaben an, den PL-Kandidaten zu wählen, während lediglich 43,5 Prozent den linken Amtsinhaber bevorzugten. Die Prognose von »Meio/Ideia« indes sieht beide Kandidaten gleichauf mit einem leichten Vorsprung für den amtierenden Präsidenten: 39,4 Prozent im ersten Wahlgang und 48,5 Prozent bei der Stichwahl für Lula. Der 45jährige Sohn Bolsonaros kommt auf 38,4 Prozent am 4. Oktober und 48 Prozent im zweiten Wahlgang.

Doch egal, wer von beiden das Präsidentenamt gewinnt: Die Macht hat er noch lange nicht. Entscheidend ist, wer das Parlament und den Senat in Brasília bestimmt, und das sind seit Jahren die Zentrumsparteien, Centrão genannt. Wichtig ist daher, wer die neuen Bundesabgeordneten und Senatoren stellt. Umfragen zeigen, dass hier die »Bolsonaristen« die Nase vor den »Petisten« haben. Prognosen zeigen, dass die PL 15 Senatorensitze bei diesen Wahlen gewinnen könnte. Damit würde sie ihre Präsenz im Senat auf 24 Sitze ausbauen und wäre die größte Fraktion. Das linke Bündnis »Brasilianische Föderation der Hoffnung« indes, bestehend aus PT, der Kommunistischen Partei (PCdoB) und den Grünen (PV), wäre mit lediglich elf Senatoren nur die dritte Kraft im Senat.

Auch im Bundesparlament werden die Abgeordneten des PT wahrscheinlich weiterhin nur eine Minderheit bleiben. Laut der vom Interunionsamt für parlamentarische Beratung (DIAP) veröffentlichten »Prognose des neuen Nationalkongresses ab 2027« könnte die PL bei dieser Wahl zwischen 78 und 103 von insgesamt 513 Sitzen in der Abgeordnetenkammer für sich gewinnen und wäre damit die zweitgrößte Fraktion. Für das linke Bündnis wiederum prognostiziert DIAP maximal 100 Sitze.

Gewinner könnten wiedermal die Zentrumsparteien sein. DIAP prognostiziert, dass sie bis zu 282 Sitze in der Abgeordnetenkammer erringen könnten. Der Centrão würde so die für eine absolute Mehrheit im Parlament erforderlichen 257 Stimmen deutlich übertreffen und damit – wie auch immer die Präsidentschaftswahl ausfällt – mitregieren.