Nicht unabhängig
Arktisgipfel von EU-Staaten in Finnland
Die zunehmende Erderwärmung lässt das Packeis der Arktis schwinden. Viel einfacher könnten im nördlichen Polarkreis bald Rohstoffvorkommen, darunter auch seltene Erden und Edelmetalle, erschlossen und abgebaut werden. Das weckt die Begehrlichkeiten derer, die sich auch diese Weltregion zum eigenen Vorteil unterwerfen wollen. In der Auseinandersetzung, so scheint man es beim Arktisgipfel von EU-Staaten im finnischen Rovaniemi zu verstehen, könnten aus dem Osten nicht nur Handelsflotten schneller über die nördliche Route nach Europa gelangen.
Ein Arktisgipfel der EU in Finnland, einem Land mit arktischen Regionen, aber ohne direkten Zugang zum arktischen Meer, zeigt, dass sich die dort entwickelten Positionen insbesondere gegen Russland – und dahinter stehend China – richten dürften. Zusammen mit dem finnischen Premier Petteri Orpo und Bundeskanzler Friedrich Merz sind mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten, Dänemarks und Rumäniens sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor allem Hardliner in diesem Kurs zusammengekommen. Auch Islands Premierministerin Kristrún Frostadóttir, deren Vorhaben einer EU-Integration zunächst gescheitert ist, sollte beim Arktisgipfel der EU-Staaten dabei sein.
Wie Frostadóttir kann auch die EU die Absage der isländischen Bevölkerung, sich stärker in den konfrontativen Kurs einbinden zu lassen, offenbar nicht als Weckruf verstehen. Die US-Ansprüche auf das unter Verwaltung des EU-Mitglieds Dänemark stehende Grönland zeigen, dass das imperialistische Ringen in der Region das Potential birgt, strategische Bündnisse zu brechen. Obwohl es vor allem die USA sind, die Anspruch auf die Arktis und ihre Anrainer aggressiv erheben, dürfte daher keine unabhängige Position der EU zu erwarten sein. Dafür sind die Abhängigkeiten auf vielen Ebenen zu groß.
Der strategische Rivale der absteigenden Weltmacht ist China, der größte Arktisanrainer ist Russland: Da kommt dem Gebiet auch militärisch eine besondere Bedeutung zu, da es sich, eisfrei, verstärkt zur operativen Sphäre der Seestreitkräfte entwickelt. Die Vereinigten Staaten verstehen längst den gesamten nordamerikanischen Kontinent als ihr Schutzgebiet. US-Kriegsminister Peter Hegseth fabulierte bereits vom Aufbau eines »Großnordamerika«, einer »hemisphärischen Sicherheitszone«, welche die Dominanz der Vereinigten Staaten zwischen Nordpol und Äquator absichern soll.
Die Bundesrepublik und die EU haben sich dieser Orientierung untergeordnet. Gemeinsam mit Kanada, Norwegen und Dänemark hat Deutschland die »Sicherheitspartnerschaft für den Nordatlantik« ins Leben gerufen, die auch und vor allem Bewegungen der russischen Marine im Kriegsfall an der Nordflanke abwehren soll. Das gemeinsame U‑Boot-Projekt Deutschlands und Norwegens, dem Kanada jüngst beigetreten ist, untermauert dieses Vorhaben mit dem geplanten Bau von bis zu 24 konventionellen Einheiten. Denn die Nordflanke der NATO ist im Grunde auch jene der EU.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
