Waffenfreunde

Im sachsen-anhaltinischen Sangerhausen plant der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems einen Produktionsstandort. Dagegen gibt es Proteste – weil dort produziertes Mordgerät gegen Palästinenser zum Einsatz kommen kann, aber auch aus Sorge, die Kleinstadt im Südharz könnte im Kriegsfall selbst zum Angriffsziel werden.

Direkt auf die Elbit-Pläne angesprochen, erklärte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Donnerstag: »Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.« Und der Wahlsieger vom Sonntag fügte noch hinzu: »Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und der Landesverteidigung.«

Waffengebrauch gegen Migranten ist nichts Neues in der AfD‑Rhetorik. Schon vor zehn Jahren hatte die damalige Parteichefin Frauke Petry den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge beim illegalen Grenzübertritt gefordert. Welche Produkte aus dem Elbit-Portfolio – Drohnen, Haubitzen, Raketenwerfer – die AfD gegen unerwünschte Migranten und andere Feinde im Inneren einzusetzen gedenkt, ließ Siegmund offen.

Sein Konnex zwischen Rüstung und »Remigration« dürfte vor allem darauf zielen, der eigenen Anhängerschaft die Ansiedlung des israelischen Waffenherstellers schmackhaft zu machen. Denn im Osten gibt sich die AfD gern als »Friedenspartei« und stößt damit bei einem Teil ihrer noch von der DDR-Friedenspolitik geprägten Wählerschaft auf Resonanz.

Doch die Partei will an die Tröge der Macht. Richtig lukrativ würde das politische Geschäft für die Emporkömmlinge erst durch Teilhabe am militärisch-industriellen Komplex. AfD-Chefin Alice Weidel forderte als erste deutsche Spitzenpolitikerin, die Rüstungsausgaben am Fünfprozentziel der NATO auszurichten. Im Bundestag stimmt die AfD zwar häufig gegen konkrete Rüstungsetats, tritt aber für eine noch stärkere Aufrüstung der Bundeswehr ein.

Zu denken geben sollte Siegmunds Bekenntnis nicht nur AfD-Wählern, die der Friedensrhetorik auf den Leim gegangen sind. Auch jene sich antifaschistisch wähnenden Anhänger einer »Brandmauer«-Koalition gegen die AfD, denen zugleich die Hochrüstung Deutschlands gegen Russland gar nicht schnell genug gehen kann, sollten sich fragen: Was, wenn dieses Waffenarsenal eines Tages einer AfD-Regierung in die Hände fällt?